BR-Forum: Gesamtbetriebsvereinbarung - ist es dazu möglich einen Beschluss unter Vorbehalt zu fassen?

Gesamtbetriebsvereinbarung - ist es dazu möglich einen Beschluss unter Vorbehalt zu fassen?

Hallo,
ist es möglich für eine Gesamtbetriebsvereinbarung einen Beschluss unter Vorbehalt zu fassen?

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3 Antworten

Erstellt am 18.01.2006 um 11:15 Uhr von Frank B.

Generel ist es nicht möglich Beschlüsse unter Vorbehalt zu fassen. Siehe dazu Kommentierung zum §33 BetrVG.

Erstellt am 18.01.2006 um 11:25 Uhr von Bernd

Was für ein Vorbehalt soll das denn sein?

Generell sehe ich kein Problem einen Beschluß unter Vorbehalt zu fassen.

Erstellt am 18.01.2006 um 23:09 Uhr von Ramses II

Frank B,

kannst Du bitte mal eine Fundstelle nennen?