Betriebserfassungsbogen der Gewerkschaft - darf der ohne Zustimmung des Arbeitsgebers ausgefüllt und weitergeleitet werden?

Question

Hallo Kollegen,

wir haben von der Gewerkschaft einen Betriebserfassungsbogen bekommen, den wir auch gerne ausfüllen und weiterleiten.
Können wir dies ohne Zustimmung des Arbeitgebers? 
Wir wissen dass er etwas dagegen hätte.
Wir sind nicht tarifgebunden. 

Gruß

Konrad · Answer

Hallo Josef,
der Betriebsrat hat ein Informationsrecht, diese euch rechtlich zustehende Informationen könnt ihr 
an die für euch zuständige Gewerkschaft ohne Rücksprache weiterleiten. Der Bogen dient der Info zur betrieblichen Betreuung. Gruß Konrad

Z.Ickig · Answer

"der Betriebsrat hat ein Informationsrecht, diese euch rechtlich zustehende Informationen könnt ihr 
an die für euch zuständige Gewerkschaft ohne Rücksprache weiterleiten"

Bist du dir da ganz sicher?
Möglicherweise hat zwar der BR ein Informationsrecht; darum geht es aber hier nicht. Es geht um Weitergabe betriebsbezogener Daten an eine Gewerkschaft.  Da der Arbeitgeber aber nicht tarifgebunden ist, besteht zwischen ihm und der Gewerkschaft keinerlei Rechtsbeziehung. Daher scheidet wohl auch das Anliegen einer "betrieblichen Betreuung" von vorne herein aus, denn durch die Nichtgebundenheit bringt der Arbeitgeber ja deutlich zum Ausdruck, dass er kein "Betreuungsinteresse" hat.
Der Arbeitgeber könnte daher völlig zu Recht etwa dagegen haben. 
Der BR sollte, um auf der sicheren Seite zu sein, hier eine genauere Rechtsauskunft einholen, die sich ggf. auf einschlägige Rechtssprechung stützt.

Paula · Answer

Moin Kollegen,

man kann so einen Erfassungsbogen auch ausserhalb des Betriebes ausfüllen und anonym an die Gewerkschaft weizterleiten.