Einreichnung von Wahlvorschlägen - was geschieht, wenn kurz vor Fristablauf der Wahlvorstand abwesend ist?

Question

Hallo Zusammen ....

was geschieht eigentlich, wenn 10 Minuten vor Abgabeschluss von Vorschlagslisten, unter der im Wahlschreiben angegebenen Adresse niemand zu erreichen ist und die Frist läuft ab? 

Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar :o)

Fayence · Answer

Hallo Pappel,
der Wahlvorstand hat dafür zu sorgen, das bis zum Ablauf der Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können. Ebenfalls muss er den fristgerechten Eingang mit Nennung von Datum und Uhrzeit direkt bestätigen. 
In Eurem Fall kann diese Unterlassung eine Wahlanfechtung rechtfertigen. Wichtig sind vor allem Zeugen, die diesen "Tatbestand" bestätigen können.  
Davon abgesehen, welche Frist war denn bei Euch gesetzt?

Pappel · Answer

Hallo Fayence ....

danke für Deine Antwort. Die Frist ist noch nicht abgelaufen. 2 Tage sind noch Zeit. Würde der Wahlvorstand nicht aus den Mitgliedern des jetzigen BR bestehen, hätte ich die Frage erst gar nicht gestellt. Leider sind diese Kollegen jedoch so link, dass ich auch diese Möglichkeit in Betracht ziehe. Seltsam ist nämlich, dass für Übermorgen eine BR-Sitzung ansteht .... und die fällt in genau diesen Zeitraum. Was also ist, wenn um 16Uhr alle noch in der Sitzung sind? Die Frist läuft nämlich dannn ab.

Schönen Gruß

Pappel

Fayence · Answer

Hätte ich gewusst, dass Du das  "Was Wäre Wenn" Spiel spielen möchtest, hätte ich mir bereits die erste Antwort erspart.

Pappel · Answer

Verstehe ich nicht ganz .... Ich sagte, das übermorgen die BR-Sitzung genau in den Zeitraum fällt, indem Abgabetermin für Vorschlagslisten ist. Da alle Wahlvorstände dann an der BR-Sitzung teilnehmen, nehme ich kaum an, das ich unter der angegebenen Adresse unsere Liste abgeben kann. Und dann ?

otto · Answer

Dann gilt die erste Antwort von Fayence!

Ramses II · Answer

Du weisst doch wo die Sitzung ist?!

Dann gehst Du dorthin, klopfst an die Tür, öfnnest diese nachdem Du "Herein" gehört hast und fragst wo und wie Du die Liste abgeben kannst.

Mal so ganz nebenbei: Ich dachte im Kindergarten könne nur ein Personalrat gewählt werden und kein BR...

Ingrid.E. · Answer

Hallo, handelt es sich hier um eine a.o. Wahl? Die regelmäßigen BR-Wahlen findem im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai statt ... (BetrVG § 13). Im Fristenberechner für die BR-Wahl kann man leicht ablesen, dass erst 4 Wochen vor dem Wahltag das Ende für die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge ist (z.B. Wahltag 15.3. - Ende der Einreichungsfrist = 14.3.).