Mandatsentzug für Betriebsräte - gibt es so etwas bei geschäftsschädigendem Verhalten ?

Question

Was muß/ kann getan werden , um dem Betriebsrat das Mißtrauen auszusprechen ? Somit also bestimmte Betriebsräten das Vetrauen und damit sein Mandat entzogen wird ? Z.B. wenn Betriebsräte gegen das Unternehmen handeln, bzw. dafür Sorge tragen (nachweislich) das das eigene Unternehmen unter geschäftlichen Gesichtspunkten geschädigt wird ?

Kölner · Answer

Das Geschilderte ist mir viel zu allgemein und mir ist auch nicht wirklich ersichtlich, was der Verfasser mit seiner Sicht der Dinge ausdrücken will...
Mal ganz im Ernst: 
Profit ist nicht alles! 
Und 
Jeder Betrieb bekommt den Betriebsrat, den er verdient!

Heini · Answer

§ 23 BetrVG 
Verletzung gesetzlicher Pflichten
(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluß eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.
(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) ..........


Eine Abwahl des BR oder eine Absetzung einzelner BR-Mitgl. durch die AN des Betriebs ist nicht zulässig. Beide Maßnahmen werden durch das ArbG im Beschlußverfahren entschieden. Der Antrag muß beim ArbG ausdrücklich gestellt und entsprechend begründet werden. Ein Mißtrauensvotum auf einer Betriebsversamml ist kein Antrag, sondern kann höchstens den BR zum Rücktritt bewegen. Antragsberechtigt sind ein Viertel der wahlberechtigten AN, die im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Wann eine grobe Verletzung der gesetzl. Pflichten vorliegt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.

Ob Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Unternehmer eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten darstellt, auch wenn es wirtschaftliche Dinge betrifft, bezweifele ich .  Vielleicht sollte man „seinem“ Betriebsrat vertrauen und mit im die Probleme besprechen und nicht so viel auf den Unternehmer hören, der eh nur seine Interessen verfolgt.