Arbeitsanweisung "kostenlose Arbeit verrichten" - darf der Arbeitgeber so eine Anweisung erlassen?

Question

Kann der Arbeitgeber eine Arbeitsanweisung zur unbezahlten Arbeit aussprechen ?
Nach dem Motto "Alle treffen sich am xx.xx.xx und räumen kostenlos das
Lager auf"

viktor · Answer

nein - kann er nicht.
§ 611 BGB Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
§ 612 BGB Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Also sagst Du entweder zu Deinem Chef: "Diese Dienstleistung habe wir nicht vereinbart" oder "Für das aufräumen des Lagers ist üblicher Weise ein Entgelt fällig, wie hoch ist das?"

Falls es ihn gibt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei abweichender Arbeitszeit beachten

merlin · Answer

Sollte es sich bei dem Tag x auch noch um einen Tag handeln, an dem normalerweise nicht gearbeitet werden müßte, würde der Arbeitgeber damit Überstunden anordnen, wozu er ebenfalls die Zustimmung des BR einholen müßte, hier könnte man dann sicher die "Vergütung" zur Sprache bringen