Arbeitsvertrag - darf der A.geber schon im Arb.vertrag SE-Ansprüche des AN auf sich übertragen?

Question

Ist es zulässig und oder üblich, die im Falle eines (wegen z.B. Wege- Unfall oder sonstiger Schädigung) 
dem AN zustehenden Schadenersatzansprüche gegen den Schädiger (z.B. Unfallverursacher) 
schon im Arbeitsvertrag an den AG zu übertragen? 
Der AG will hierdurch (z.B. wegen Lohnfortzahlung im Fall des Falles) seinen eigenen Schaden schon im voraus absichern. 
Ich dachte immer dass die Berufsgenossenschaften den AG schadlos halten. 
Wie seht Ihr das?

barbara · Answer

Hallo ola,

der AG kann bei jedem,von Dritten verursachten Schaden, der mit einem evtl. Krankheitsaufsfall des AN einhergeht, seinen Schaden, sprich Lohnkosten, vom Schädiger einklagen bzw. einfordern. Ich denke darum geht es ihm. Dies ist aber allein seine Verantwortlichkeit und er kann dies nicht auf den AN übertragen. Der AG ist erst mal per Gesetz oder durch Tarifvertrag zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Der AN hat hier einen Rechtsanspruch. So eine Klausel ist weder üblich noch zulässig, meiner Kenntniss nach.
Gruss Barbara

Bernd · Answer

Solch eine Regelung ist nicht unüblich, absolut zulässig und völlig unnötig!

Die entsprechnde Rechtsgrundlage befindet sich bereits im §6 Entgeltfortzahlungsgesetz, wo genau dieses bereits geregelt ist.