Betrieb verkauft - kann neuer Besitzer Belegschaft vom Betriebsarzt untersuchen lassen?

Question

"Unser" Betrieb ist verkauft worden an einen neuen Unternehmer. Kann durch den neuen Arbeitnehmer veranlasst werden, alle Beschäftigten von einem Betriebsarzt aufgrund der Übernahme, zu untersuchen?

Karademier · Answer

Selbstverständlich kann er das, denn das liegt in der Fürsorgepflicht des AG gegenüber des AN.

Viktor · Answer

Da habe ich meine Zweifel. Es dürfte doch kaum zu erwarten sein, dass die Übernahme den Mitarbeitern so stark auf den Magen geschlagen ist.

zicke56 · Answer

Ich habe auch Bedenken. Eine solche Untersuchung könnte auch die Persönlichkeitsrechte der einzelnen MA einschränken. Der Betriebsarzt soll schließlich nur den AG und die AN bei Umsetzung verschiedener Gesetze z.B. ArbSchG, ArbSiG etc. unterstützen und nicht evtl. helfen kranke oder weniger leistungsfähige MA dem AG bekanntzugeben.

Karademir · Answer

Die Rechtspflicht, für arbeitsmedizinische Betreuung der Arbeitnehmer zu sorgen, ergibt sich schon aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Unternehmers. Aufgrund seiner Führsorgepflicht und seiner Verantwortung für die Arbeitssicherheit und den Gesunheitsschutz in seinem Unternehmen, hat der Unternehmer sicher zu stellen, dass der Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit keine gesundheitlichen Schäden erleidet.
§§618 BGB, 3 ArbSchG, 2 VGB/1GUV 0.1