Betriebsübergang

Unter Betriebsübergang oder Betriebsnachfolge ist der Übergang eines Betriebes oder Betriebsteiles (Betriebsteilübergang) zu verstehen. Der Betriebsübergang kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder im Wege der Einzelrechtsnachfolge vollzogen werden.

Welche Rechte und Pflichten haben Betriebsräte beim Betriebsübergang?

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Betriebsübergang

Die Entscheidung eines Unternehmers, z.B. seinen Betrieb zu verkaufen, ist mitbestimmungsfrei. Allerdings hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und gem. § 80 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dass sich der Betriebsrat selbstständig und eigenverantwortlich ein Bild der geplanten Maßnahme machen kann. Die Entscheidung als solche ist mitbestimmungsfrei, dennoch wird der Betriebsrat beteiligt und zwar dann, wenn die Unternehmerentscheidung zu nachteiligen Folgen führt, die die Belegschaft oder Teile davon berühren könnten, siehe § 111 BetrVG, Betriebsänderung.

Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge

Sie liegt dann vor, wenn der neue Inhaber kraft Gesetzes den Betrieb übernimmt, einschließlich des Vermögens und evtl. Verbindlichkeiten. In den meisten Fällen handelt es sich um den Erbfall, die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften usw.

Einzelrechtsnachfolge

Sie liegt dann vor, wenn ein Betrieb nicht kraft Gesetz, sondern per Rechtsgeschäft (Kauf) auf einen neuen Betriebsinhaber übertragen wird.

Die arbeitsrechtlichen Regelungen zum Betriebsübergang enthält vor allem der § 613a BGB. Mit wichtigste Vorschrift ist, dass aus Anlass des Betriebsübergangs nicht gekündigt werden kann. Weitere zentrale Vorschrift des 613a BGB ist, dass die Arbeitsverhältnisse für die Dauer von einem Jahr unverändert bleiben, es sei denn, beim Neuerwerber gelten z.B. andere Tarifverträge (vgl. 613a BGB Abs. 1 Satz 2 und 3).

Der Arbeitnehmer kann bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den z.B. Neuerwerber widersprechen.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis übergehen soll, ist ein Widerspruch nicht mehr möglich (BAG, 15.02.1984, 5 AZR 123/82).

Arbeitet der Arbeitnehmer vorbehaltlos beim Neuinhaber weiter, gilt die Zustimmung zum Betriebsübergang als erteilt. Widerspricht er dem Betriebsübergang, so bleibt das Arbeitsverhältnis beim alten Arbeitgeber bestehen. Grundsätzlich macht dies aber nur Sinn, wenn beim alten Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht.

Was wird aus einem Tarifvertrag im Betriebsübergang?

Praxis-Tipp für den Betriebsübergang

Der Betriebsrat sollte in jedem Falle prüfen, ob die Voraussetzungen der § 111 und 112 BetrVG, BetriebsänderungInteressenausgleich und Sozialplan vorliegen.

Sollten nachteilige Folgen für die Belegschaft oder Teile der Belegschaft (mind. 5% der Belegschaft, BAG, 06.12.88, DB 1989, S. 883, oder Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG) zu erwarten sein, so sollte der Betriebsrat den Arbeitgeber zu sofortigen Verhandlungen gem. §§ 111 und 112 BetrVG auffordern.

Bei Betriebsspaltungen oder dgl, die im Rahmen eines Betriebsübergangs abgewickelt werden, sieht § 21a BetrVG die Einrichtung von Übergangsmandaten für Betriebsräte vor.

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