Sozialplan und Wirtschaftsausschuss

Der Betriebsrat sollte in den Fällen, in denen Verhandlungen über einen Interessenausgleich und/oder einen Sozialplan anstehen, im Vorfeld oder zeitgleich mit dem Wirtschaftsausschuss, falls gebildet, in Kontakt treten (§ 112 Abs. 2 BetrVG). Je nach Struktur des Unternehmens sollten auch Aufsichtsrat, Gesamt- und/oder Konzernbetriebsrat vom Betriebsrat zur notwendigen Informationserteilung herangezogen werden.

Interessenausgleich und Sozialplan - Ein und dasselbe? - Wo wird unterschieden?

Hinzuziehen eines Sachverständigen

Bei Vorliegen der Erforderlichkeit sollte unbedingt versucht werden, einen Berater nach § 111 BetrVG oder einen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuzuziehen. Auch ergibt sich in den Fällen von (zu erwartenden) Betriebsänderungen ein erforderlicher Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG, den der Betriebsrat unbedingt nutzen sollte.

Da der Interessenausgleich und/oder Sozialplan in aller Regel für die Durchführung einer Betriebsänderung aufgestellt wird, enden sie mit Abschluss der Durchführung der Maßnahme oder sind zeitlich begrenzt.

Sollen später weitere Betriebsänderungen durchgeführt werden, so bedarf dies in aller Regel, unter Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, erneuten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und/oder einem Sozialplan.

Ein für eine bestimmte Betriebsänderung vereinbarter Sozialplan kann nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn entsprechendes wird ausdrücklich vereinbart. Ansonsten kann ein Sozialplan jederzeit durch einen anderen Sozialplan ersetzt werden. Es gilt das Ablösungsprinzip, vgl. F.K.H.E. § 112 Rn. 155, 20. Auflage.

Kündigung eines Sozialplans

Wird ein Sozialplan gem. Vereinbarung gekündigt, so wirkt er nach bis ihn eine andere Regelung ersetzt. Unzulässig ist dabei eine Regelung, die Ansprüche von Arbeitnehmern, die vor Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind, zu ihren Ungunsten abändern. Kommt eine Einigung über eine Folgeregelung zwischen Unternehmer und Betriebsrat nicht zustande, so kann die Einigungsstelle angerufen werden.

Fällt die Geschäftsgrundlage für einen Sozialplan weg, so ist der Sozialplan den neu eingetretenen Umständen anzupassen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn einem Betriebspartner es nicht mehr zuzumuten ist, den bisherigen Sozialplan gem. Vereinbarung durchzuführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet ggf. die Einigungsstelle über Wegfall der Geschäftsgrundlage und der dadurch bedingten Anpassung. Im Rahmen einer Anpassungsregelung können auch bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer entsprechend geregelt werden.

Überwachung von Sozialplänen

Sozialpläne unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle, vgl. F.K.H.E. § 112 Rn. 248, 20. Auflage. Somit kann z.B. ein betroffener Arbeitnehmer Rechtsfehler eines Sozialplans im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens geltend machen, vgl. BAG 25.10.1983, 1 AZR 260/82.