Wirtschaftsausschuss gründen

Wie wird ein Wirtschaftsausschuss gegründet?

Voraussetzungen zur Gründung

In Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern (Auszubildende sind mitzuzählen, leitende Angestellte nicht) ist ein Wirtschaftsausschuss zu gründen (§ 106 Abs. 1 BetrVG). Der Wirtschaftsausschuss wird für das ganze Unternehmen gegründet, unabhängig davon, wie viele Betriebe dem Unternehmen angehören. Jedoch muss mindestens in einem der Betriebe ein Betriebsrat gebildet sein.
Die Bildung des Wirtschaftsausschusses ist vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben und ist Aufgabe des Betriebsrats bzw. des Gesamtbetriebsrats. Eine Nicht-Gründung des Wirtschaftsausschuss kann somit als grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats angesehen werden.

Dies gilt auch dann, wenn der Hauptsitz des Unternehmens im Ausland liegt. Für Tendenzbetriebe nach § 118 BetrVG gilt diese Vorschrift nicht.

In Unternehmen mit weniger als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern kann dagegen auf die Bildung eines Wirtschaftsausschusses verzichtet werden. Hier stehen dem Betriebsrat die Rechte eines Wirtschaftsausschusses nicht selbst zu, allerdings können sich für den Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG entsprechende Unterrichtungsrechte ergeben.

Wirtschaftsausschuss bilden - Wann kann ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden?

Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

Gebildet wird der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich für das gesamte Unternehmen, selbst wenn dieses aus mehreren Betrieben besteht. 
Der Wirtschaftsausschuss besteht dabei mindestens aus drei und höchstens aus sieben Mitgliedern. Innerhalb dieses Rahmens kann die genaue Zahl der Wirtschaftsausschussmitglieder durch den Betriebsrat frei bestimmt werden. Dabei muss mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses auch Mitglied des Betriebsrats sein, während die übrigen Mitglieder lediglich dem Betrieb zugehörig sein müssen. So können auch leitende Angestellte als Mitglieder des Wirtschaftsausschuss bestellt werden. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser den Wirtschaftsausschuss.

Wirtschaftsausschuss Mitglieder: Wie viele Mitglieder hat ein Wirtschaftsausschuss mindestens?

Bestellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses

In einem Unternehmen mit nur einem Betrieb werden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit bestellt. In Unternehmen mit mehreren Betrieben wird der Wirtschaftsausschuss vom Gesamtbetriebsrat bestellt. 
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sollen nach § 107 Abs. 1 BetrVG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachliche und persönliche Eignung besitzen. Ob ein Arbeitnehmer diese erforderliche Eignung besitzt liegt im Ermessen des Betriebsrats.

Der Betriebsrat bestimmt die Wirtschaftsausschussmitglieder, die er für geeignet erachtet und die zur Übernahme des Amtes bereit sind. Ein Zwang zur Übernahme eines solchen Amtes besteht nicht. Eine Ausnahme gilt für Betriebsratsmitglieder (§ 107 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Zu Ausübung des Amtes sollen und müssen die Wirtschaftsausschussmitglieder die fachliche und persönliche Eignung besitzen, d.h. das Verständnis der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Gegebenheiten soll ausreichend vorhanden sein (vgl. F.K.H.E. § 107 Rn. 7, 20. Auflage).

Der Betriebsrat kann nach § 107 Abs. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen, dass die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss des Betriebsrats übertragen werden. Dies kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Betriebsrat mindestens neun Mitglieder hat und weitere Ausschüsse gebildet worden sind. Allerdings darf die Zahl dieses Ausschusses die Zahl der Ausschussmitglieder nicht überschreiten. Bis zur Höchstzahl des Ausschusses dürfen auch leitende Angestellte in den Ausschuss berufen werden.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden.

Amtszeit des Wirtschaftsausschusses

Die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses entspricht grundsätzlich der Amtszeit des Betriebsrats. Wurden die Mitglieder des Wirtschaftsausschuss vom Gesamtbetriebsrat bestimmt, richtet sich ihre Amtszeit nach der Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats. 
Durch einen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats können die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses jedoch auch jederzeit ohne Angabe von Gründen nach § 107 Abs. 2 Satz 3 BetrVG abberufen werden. Darüber hinaus kann jedes Wirtschaftsausschussmitglied seine Amtszeit allzeit durch die Niederlegung seines Amts beenden. 
Außerdem endet die Amtszeit eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses automatisch auch durch dessen Ausscheiden aus dem Betriebsrat.