Bildung und Zusammenstellung eines Wirtschaftsausschusses

Voraussetzungen zur Bildung

In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig Beschäftigten (Auszubildende sind mitzuzählen, leitende Angestellte nicht) ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden (§ 106 Abs. 1 BetrVG). Der Wirtschaftsausschuss wird für das ganze Unternehmen gebildet, unabhängig davon, wie viele Betriebe dem Unternehmen angehören. Jedoch muss mindestens in einem der Betriebe ein Betriebsrat gebildet sein. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist die Bildung eines Wirtschaftsausschusses zwingend vorgeschrieben. Dies gilt auch dann, wenn der Hauptsitz des Unternehmens im Ausland liegt. Für Tendenzbetriebe nach § 118 BetrVG gilt diese Vorschrift nicht.

Zahl der Wirtschaftsausschuss-Mitglieder

Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, unabhängig von der Unternehmensgröße. Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss dem Betriebsrat angehören. Auch leitende Angestellte können für den Wirtschaftsausschuss bestimmt werden. Die Mitglieder werden für die Dauer ihrer Amtszeit (Dauer der Amtszeit des Betriebsrats) vom Betriebsrat bestimmt, nicht gewählt. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, so bestimmt dieser den Wirtschaftsausschuss.

Bestellung

Der Betriebsrat bestimmt die Wirtschaftsausschussmitglieder, die er für geeignet erachtet und die zur Übernahme des Amtes bereit sind. Ein Zwang zur Übernahme eines solchen Amtes besteht nicht. Eine Ausnahme gilt für Betriebsratsmitglieder (§ 107 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Zu Ausübung des Amtes sollen und müssen die Wirtschaftsausschussmitglieder die fachliche und persönliche Eignung besitzen, d.h. das Verständnis der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Gegebenheiten soll ausreichend vorhanden sein (vgl. F.K.H.E. § 107 Rn. 7, 20. Auflage).

Der Betriebsrat kann nach § 107 Abs. 3 BetrVG mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen, dass die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss des Betriebsrats übertragen werden. Dies kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Betriebsrat mindestens neun Mitglieder hat und weitere Ausschüsse gebildet worden sind. Allerdings darf die Zahl dieses Ausschusses die Zahl der Ausschussmitglieder nicht überschreiten. Bis zur Höchstzahl des Ausschusses dürfen auch leitende Angestellte in den Ausschuss berufen werden.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden.

Wie wird ein Wirtschaftsausschuss gegründet?