Einstellung und Beschäftigung von Flüchtlingen

Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen gelten betriebsverfassungsrechtlich die gleichen Regeln wie für andere Arbeitsverhältnisse auch. Sämtliche Mitbestimmungsrechte, die dem Betriebsrat im Hinblick auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern zustehen, sind zu beachten. Trotzdem sollte sich der Betriebsrat mit den ausländerrechtlichen Besonderheiten auskennen, da er die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen nach § 80 BetrVG zu überwachen hat.

Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn es um die Einstellung eines Flüchtlings geht. Voraussetzung für § 99 BetrVG ist, dass im Betrieb in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Wie in den sonstigen Fällen des § 99 BetrVG kann er die Zustimmung zur Einstellung nur verweigern, wenn einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgezählten Gründe vorliegt. Das ist z.B. der Fall, wenn davon auszugehen ist, dass der betroffene Kollege im Betrieb benachteiligt würde, oder auch, wenn davon auszugehen ist, dass andere Kollegen wegen der Einstellung entlassen werden würden.

Integration fördern

Darüber hinaus ist es die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer, also auch von Flüchtlingen, im Betrieb und das Verhältnis zwischen ihnen und den anderen Arbeitnehmern zu fördern.

Die Beschäftigung von ausländischen Kollegen

Ausländer ist nicht gleich Ausländer. Denn die Arbeitnehmer aus den Ländern der Europäischen Union (EU)können fast genauso einfach wie deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Für sie gilt die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese erlaubt es den Betreffenden, uneingeschränkt nach Deutschland einzureisen, sich hier niederzulassen und zu arbeiten.

Gleiches gilt auch für die Arbeitnehmer aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Dazu gehören neben den Ländern der EU Island, Norwegen und Liechtenstein. Bürger der Schweiz sind den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt.

Wichtig: Alle anderen Ausländer, die diesen Status nicht haben, benötigen spezielle Erlaubnisse und Genehmigungen. Sie benötigen einen Aufenthaltstitel. Das ist eine amtliche Erlaubnis, sich überhaupt in Deutschland aufhalten zu dürfen. Erteilt wird der Aufenthaltstitel als Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis. Wer keinen dieser drei Aufenthaltstitel besitzt, darf auch nicht arbeiten. Wobei auch eins ganz klar ist: Nicht jeder dieser Titel umfasst die Erlaubnis, hier arbeiten zu dürfen! Er ist nur der erste Schritt.

Flüchtlinge

Die meisten Flüchtlinge kommen als Asylbewerber nach Deutschland. Sie haben deshalb einen anderen Status. Möchte ein Arbeitgeber einen Asylbewerber in einem regulären Arbeitsverhältnis beschäftigen, hat er drei Dinge zu beachten.

  • In den ersten drei Monaten dürfen Asylbewerber in aller Regel gar nicht arbeiten.
  • Nach 3 Monaten Aufenthalt besteht die Möglichkeit des Arbeitsmarktzugangs mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende Prüfung wird als Vorrangprüfung bezeichnet. Dabei stellt die Bundesagentur fest, ob ein deutscher Arbeitsloser oder ein EU-Bürger oder ein anerkannter Asylbewerber eventuell für den Arbeitsplatz in Frage kommen. Ist das der Fall, erhält er den Vorrang vor dem Asylbewerber.
  • Ohne Vorrangprüfung wird eine Arbeitserlaubnis nach einem 15-monatigen Aufenthalt erteilt.

Dabei gibt es zwei verschiedene Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt.

Die eingeschränkte Arbeitserlaubnis

In der Regel werden nur bestimmte Arbeiten erlaubt. Der Flüchtling muss vor Beginn einer Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde beantragen, wenn sein Asylverfahren noch läuft, er also über eine Aufenthaltsgestattung oder über einen Duldungsstatus ohne ausländerrechtliches Arbeitsverbot verfügt.

Die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis

Der Flüchtling darf jede Arbeit annehmen, wenn das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist und eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Das gilt auch dann, wenn der Flüchtling "nur" eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung (ohne Arbeitsverbot) vorweisen kann und sich bereits seit 48 Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhält. Bisher plant das Bundesarbeitsministerium in einem Maßnahmenpaket die Vorrangprüfung abzuschaffen. Zudem soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete bereits nach 3 Monaten entfallen, denn bisher ist die Beschäftigung als Zeitarbeitnehmer für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder als geduldete Person erst nach einem Aufenthalt von 4 Jahren möglich.

Betriebsrat aufgepasst!

  • Der Betriebsrat sollte sich deshalb stets dafür einsetzen, dass die wichtigsten Dokumente für Flüchtlinge in die jeweilige Muttersprache übersetzt werden.
  • Damit ausländische Kollegen nachhaltig in den Betrieb integriert werden, ist die Implementierung einer echten Willkommenskultur wichtig.
  • Zusätzlich ist auch die Teambildung speziell im Hinblick auf neue ausländische Kollegen zu fördern.
  • Das Ziel sollte eine möglichst zeitnahe ausschließliche Verständigung in deutscher Sprache sein. Deutschkurse können eine sehr sinnvolle Begleitung sein.

Wichtige Aufgabe: Fremdenfeindlichkeit vorbeugen

Trotz Globalisierung gibt es in vielen Betrieben Arbeitnehmer, die ausländische Beschäftigte anfeinden. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Beschäftigten. Diese umfasst auch, dass er seine Beschäftigten - ausländische wie deutsche - vor fremdenfeindlichen Äußerungen jeglicher Art sowie vor rassistischen Übergriffen schützt.

Die Pflichten des Arbeitgebers sind auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert. Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt und verpflichtet, gegen fremdenfeindliche Diskriminierungen im Betrieb vorzugehen.

Wie der Betriebsrat Einfluss nehmen kann

Der § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Antragsrecht zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Zudem sollte er versuchen, sich mit dem Arbeitgeber auf eine freiwillige Betriebsvereinbarung zu einigen, die Maßnahmen der Integration ausländischer Kollegen festlegt und zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit regelt (§ 88 Nr. 4 BetrVG).