Kündigungsschutz der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Kündigungsschutz der SBV

Der Schwerbehindertenvertretung kommt gemäß § 179 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der gleiche Kündigungsschutz wie dem Betriebsrat zu. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie ihr Amt neutral, unabhängig und frei von Weisungen ausüben kann.

Demnach kann gegenüber den amtierenden Vertrauenspersonen von Arbeitgeberseite nur eine außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grund nach § 15 Abs. 1 und 2 KSchG ausgesprochen werden. Ein solcher Grund besteht dann, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwä- gung beiderseitiger Interessen, Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Die Gründe müssen hierbei aus dem Arbeitsverhältnis stammen. Verstöße der Vertrauensperson gegen die Amtspflicht können lediglich eine Amtsenthebung nach sich ziehen. Dabei muss die Schwerbehindertenvertretung der Kündigung entsprechend § 103 BetrVG zustimmen, damit diese wirksam ist oder ein Arbeitsgericht deren verweigerte Zustimmung ersetzt. Bei der Abstimmung der SBV über die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gilt die betroffene Vertrauensperson dann als verhindert, da diese nicht in eigener Sache entscheiden kann. Hier rückt nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SBG IX das stellvertretende Mitglied zeitweise nach. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Ablauf einer Befristung oder durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird vom besonderen Kündigungsschutz jedoch nicht erfasst. Außerdem gibt es wenige Ausnahmen, in denen auch während der Amtszeit eine ordentliche Kündigung wirksam ist. Hierzu zählen die Stilllegung des gesamten Betriebs oder der Abteilung, in der die Vertrauensperson beschäftigt ist. Endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung kommt der nachwirkende Kündigungsschutz zur Geltung. Somit ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine ordentliche Kündigung auch innerhalb eines Jahres nach Amtsniederlegung grundsätzlich unzulässig. Der Arbeitgeber kann hierbei ebenfalls nur aus wichtigem Grund kündigen, benötigt im Falle einer außerordentlichen Kündigung jedoch nicht mehr die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung.