Freistellung der Schwerbehindertenvertretung

Neben der gesetzlich möglichen Freistellung gem. § 179 Abs. 4 SGB IX lässt das Gesetz ausdrücklich weitergehende Regelungen zu.

Hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV) einen eigenen Freistellungsanspruch?

Wie kann man weitergehende Freistellungsregelungen schaffen?

Erstellen Sie eine genaue Aufstellung der Zeiten (ohne Namensnennung), welche für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben benötigt wurden. Am besten über einen Zeitraum von mind. 2-3 Monaten. Dazu gehört auch das Lesen von Gesetzen, Fachliteratur wie Zeitschrift Behinderung und Beruf (ZB), Kommentaren, Rechtsprechung/Urteile etc. Diese Aufgaben sind in der Amtsausübung unverzichtbar und daher bei den notwendigen Zeitansätzen zu berücksichtigen und zu gewähren.

Überschlagsrechnung

Hilfreich ist auch eine Überschlagsrechnung, wie sie in größeren Betrieben praktiziert wird:

  • Eine Grundzeit von ca. 6 Std/Woche (für Regelaufgaben der SBV)
  • Zahl der SBV 13 Min./Woche (für Betreuung/Beratung und Unterstützung der (schwer-)behinderten Menschen/Gleichgestellten.
  • Bei mehreren Betriebsteilen einen Zuschlag für Fahrzeiten auf Grund der Kontaktaufnahme vor Ort, gestaffelt nach Entfernung/km.
  • Zu den hier aufgeführten Grundwerten sind dann noch Zeitzuschläge zu errechnen welche zur Teilnahme an Sitzungen des BR oder Personalrats, der Ausschüsse und gemeinsamen Sitzungen/Besprechungen mit dem Arbeitgeber.
  • Sofern die SBV noch Aufgaben des Arbeitgeber/Beauftragten des Arbeitgebers für die Belange der (schwer-)behinderten Menschen wahrnimmt, z.B. Stellung von Anträgen auf Mittel der Ausgleichabgabe, auf Mehrfachanrechnung usw. können noch weitere Zeitzuschläge erfolgen.
  • Zeiten für Teilnahme an Tagungen/Schulungen und Gesprächskreisen (z.B. Gesprächkreise mit dem Integrationsamt).

Mit einer solchen Regelung sind dann auch die Zeiten für Sprechstunden usw. abgedeckt. Betriebsübliches Runden von Zeiten ist zu berücksichtigen. Fertigen Sie eine entsprechende Tabelle/Aufstellung an und gehen Sie hiermit in die Verhandlung mit dem Arbeitgeber. Zeigen Sie in diesen Verhandlungen dem Arbeitgeber die auch für ihn in einer Regelung liegenden Vorteile.

Vorteile für den Arbeitgeber

Planungssicherheit für den Arbeitgeber über die Zeiten welche Sie für die „normale” Berufstätigkeit zur Verfügung haben. Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass Sie Aufgaben des Arbeitgebers mit übernehmen, da Sie Fachleute in Sachen SGB IX im Betrieb sind, eine Entlastung für den Arbeitgeber.

Weiter sollten Sie dem Arbeitgeber ggfs. verdeutlichen, dass auf Grund der Tatsache, dass Mandatsaufgaben Vorrang vor der „normalen” beruflichen Tätigkeit haben, sich ohne eine entsprechende Regelung, der gleiche Sachverhalt hinsichtlich der Verfügbarkeit für die „normale” berufliche Tätigkeit ergibt, nur eben nicht planungssicher.