Bundesteilhabegesetz – das müssen Sie als Schwerbehindertenvertreter jetzt wissen!

Allgemeines

Lange wurde um das Bundesteilhabegesetz gekämpft. Seit dem 01.01.2017 ist es beschlossene Sache. Für die Arbeit als Schwerbehindertenvertretung bedeutet das einen weitreichenden Wandel. Alles, was Sie als Schwerbehindertenvertreter in den Betrieben und Arbeitsstätten jetzt wissen müssen, haben wir Ihnen hier kurz zusammengefasst:

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden viele neue rechtliche Regelungen in Kraft gesetzt. Die Rechte für SBV Mitglieder haben sich maßgeblich geändert, denn Menschen mit Behinderungen haben nun mehr Möglichkeiten und sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür bekommen sie genau die Unterstützung, die sie aufgrund ihrer Behinderung brauchen. Ziel des Gesetzes ist, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und die individuelle Unterstützung zu fördern.
Die Vertretungsrechte der Schwerbehindertenvertreter werden somit vom Gesetzgeber gestärkt.

Neues Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Was die Schwerbehindertenvertretung jetzt wissen muss

Reformschritte

Die praktische Umsetzung beginnt mit neuen Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, die jetzt nicht mehr in den Bereich der Sozialhilfe fallen. Die Veränderungen werden schrittweise bis zum Jahr 2020 in Kraft treten. Insgesamt erfolgt die Umsetzung der Reform in mehreren Stufen.

Schritt eins trat schon am 01.01.2017, mit den Änderungen des Schwerbehinderten-rechts und den ersten Schritten zur Verbesserung in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung, ein. Für Bezieher der Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege wird die Höhe des Einkommensfreibetrages geändert.

Schritt zwei, der bis zum 01.01.2018 umgesetzt werden soll, ist die Weiterentwicklung der Bereiche des Rehabilitations- und Teilhaberecht am Arbeitsleben. Mit der Einführung des neuen zweiten Teils wird die reformierte Eingliederungshilfe festgesetzt. Die bisherigen Regelungen im Teil 2 (Schwerbehindertenrecht) sind künftig im Teil 3 zu finden.

Maßnahmen und Ziele

Frühzeitiges Handeln ist eine von vielen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Amt als SBV verfolgen müssen. Durch das Wegfallen der gemeinsamen Servicestellen sind Sie, als Vertreter im Betrieb gefordert, sich fachlich weiter zu bilden.

Des Weiteren soll die Erwerbsfähigkeit (schwer-)behinderter Menschen aufrechterhalten werden. Ziel ist es, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken.
Reha- Anträge werden künftig leichter zu beantragen sein, da nur noch ein einziger erforderlich ist, um Reha-Leistungen bei verschiedenen Trägern zu erhalten.

Mehr selbst bestimmen und sich unabhängig beraten lassen, ist nicht nur Zukunftsmusik, sondern eintretende Realität mit dem Bundesteilhabegesetz. Dazu wird es vermehrt unabhängige Beratungsstellen geben, die Hilfe zur Selbsthilfe leisten und Menschen mit Behinderungen unterstützen, eigene Entscheidungen zu treffen.
Die Mitbestimmung der SBV in den Betrieben wird ebenfalls verbessert. Die Freistellung wird bereits bei 100 (schwer-)behinderten Arbeitnehmern im Betrieb möglich sein, nicht wie bisher erst ab 200 (schwer-)behinderten Arbeitnehmern.

Hinzu kommt, dass nun mehrere Vertreter der Vertrauensperson berufen werden können, nicht wie zuvor maximal zwei Personen – sprich, bei mehr als 100 (schwer-)behinderten Arbeitnehmern den 1. Stellvertreter, ab 200 den 2; ab 300 den 3. usw.

Damit eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben gewährleistet werden kann, werden anstelle der Werkstattleistungen auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb durch ein Budget für Arbeit ermöglicht. Die Teilhabe an Bildung ist zudem eine eigene Reha-Leistung und wird neu strukturiert, ergänzt und konkretisiert.
Menschen mit Behinderung haben künftig mehr von ihrem Einkommen: Das Bundesteilhabegesetz ermöglicht eine Eingliederungshilfe in Form von finanzieller Unterstützung für Personen, die wenig Einkommen erhalten und über ein geringes Vermögen verfügen. Die Eingliederungshilfe wird von den Leistungen zum Lebensunterhalt strikt getrennt und finanziert. Diese Leistung war bisher unter anderem abhängig von der Wohnsituation und musste größtenteils selbst oder mit vom (Ehe-)Partner finanziert werden.

Gemäß dem neuen Bundesteilhabegesetz hat die Schwerbehindertenvertretung einen Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft im adäquaten Umfang.
Vom Gesetzgeber sind die Beteiligungsrechte der SBV bei Kündigung (schwer-)behinderter Menschen bekräftigt worden. Ohne Hinzuziehung der SBV, ist eine Kündigung künftig unwirksam.

Neuerungen für Vertreter der SBV

Der Schulungsanspruch für Stellvertreter der SBV stand bisher unter engen gesetzlichen Voraussetzungen. Die Einschränkung beim Schulungsanspruch des Stellvertreters der Vertrauensperson fällt weg, so dass für ihn der gleiche Anspruch auf Fortbildung besteht, wie für die Vertrauensperson selbst. Wie auch beim Betriebsrat erhält die SBV ein eigenes Übergangsmandat bei betrieblicher Umstrukturierung in der gewerblichen Wirtschaft, wie zum Beispiel der Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen in Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung.

In den Werkstätten für behinderte Menschen erlangen die Werkstatträte ebenfalls mehr Rechte. Zusätzlich soll die Position einer Frauenbeauftragten geschaffen werden, um geschlechtsspezifische Diskriminierung besser eindämmen zu können.

Tagesseminar

Sie sehen, das BTHG bringt viele Änderungen für Ihre Arbeit als SBV, aber auch für Ihre (schwer-)behinderten Kollegen im Betrieb mit sich. Erfahren Sie mehr über Ihre Rechte und die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes auf die praktische Arbeit der SBV in unserem neuen Tagesseminar.

Unsere Seminarempfehlung für Sie

  • Das neue Bundesteilhabegesetz und seine Auswirkungen

    auf die praktische Arbeit der SBV

    Das Seminar wendet sich an alle Vertrauenspersonen der Schwerbehindertenvertretung und die Stellvertreter der Vertrauenspersonen in allen Betrieben. Angesprochen sind darüber hinaus auch die Schwerbehindertenvertreter des öffentlichen Dienstes. Das Seminar richtet sich auch an Betriebsräte, die mit den besonderen Problemen (schwer-)behinderter Arbeitnehmer und den speziellen Schutzvorschriften befasst sind.

    Zum Seminar Das neue Bundesteilhabegesetz und seine Auswirkungen