Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Wie können Schwerbehindertenvertretung und Betriebsräte die Beteiligungsrechte durchsetzen?

Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat haben über die Einhaltung des SGB IX zu wachen. Beide Gremien haben dabei verschiedene rechtliche Ansatzpunkte.

Ordnungswidrigkeiten

Der Arbeitgeber handelt nach § 156 SGB IX ordnungswidrig, sofern er vorsätzlich oder fahrlässig beispielsweise:

  • der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX nicht nachkommt oder
  • nicht frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX aufnimmt,
  • die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat nicht über die Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes und vorliegende Bewerbungen von (schwer-)behinderten Menschen unmittelbar nach Eingang unterrichtet.

Nach § 156 Abs. 2 SGB IX können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Der zu zahlende Betrag ist an das Integrationsamt abzuführen. In der Praxis spielen diese Geldbußen jedoch keine Rolle. Auch das Arbeitsamt setzt eher auf Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern als auf Druck.

Aussetzungsverfahren nach § 95 Abs. 2 SGB IX

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen zu beteiligen und vor einer Entscheidung anzuhören. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Durchführung der Einstellung nach § 95 Abs. 1 SGB IX - auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung - auszusetzen.

Der Arbeitgeber hat die Beteiligung dann innerhalb von sieben Tagen nachzuholen. Danach kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Dieses Beteiligungsrecht bietet der Schwerbehindertenvertretung deshalb nur die Möglichkeit, eine Entscheidung aufzuschieben - für lediglich sieben Tage.

Einstweilige Verfügung

Die Schwerbehindertenvertretung kann darüber hinaus nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eigenständig gerichtlich aktiv werden.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit oftmals gegen die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung verstoßen hat.

In weitgehenden Fällen der Verletzung gesetzlicher Pflichten kann auch eine einstweilige Verfügung zur Veranlassung oder zur Unterlassung einer Maßnahme - etwa einer Einstellung - beim Arbeitsgericht beantragt werden. Die Messlatte für dieses Vorgehen hat der Gesetzgeber jedoch sehr hoch gelegt. Die Arbeitnehmerseite muss nämlich vor Gericht nachweisen können, dass die Rechte der Schwerbehindertenvertretung auch in Zukunft missachtet werden.

Eine bessere Möglichkeit zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte bietet deshalb eher die enge Zusammenarbeit von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat bei der Anhörung zur Einstellung nach § 99 BetrVG.

Widerspruch gegen die Einstellung

Die bisher genannten rechtlichen Möglichkeiten - Ordnungswidrigkeiten oder das Aussetzungen der Arbeitgeber-Entscheidung - sind eher begrenzte Mittel.

Beim Anhörungsverfahren sind die Rechte weitergehend. Denn nach § 99 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Widerspruchsrecht zu. In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Einstellung einzuholen.

Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sind, Sofern der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Die Verweigerung der Zustimmung ist nach § 99 Abs. 2 BetrVG u.a. möglich, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz oder gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen würde.

Verweigerungsgründe bei beabsichtigter Einstellung

Folgende Verstöße des Arbeitgebers können eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 BetrVG begründen: Mit Arbeitsamt in Verbindung setzen

Der Arbeitgeher hat sich frühzeitig mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen (§ 81 Abs. 1 SGB IX), um geeignete (schwer-)behinderte Bewerber berücksichtigen zu können. Hält der Unternehmer beispielsweise indem die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsamt nicht nachgewiesen werden kann - besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats.

Sofern Vorschläge des Arbeitsamtes eingeholt wurden, der Arbeitgeber jedoch keine Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung über diese Bewerber vorgenommen hat, liegt auch ein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor.

Unterlassung des Arbeitgebers

Sofern der Arbeitgeber die Erörterung der Bewerbung mit der Schwerbehindertenvertretung unterlassen hat (§ 95 Abs. 2 SGB IX), kann die Zustimmung zur Einstellung verweigert werden."