Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung (schwer-)behinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sind grundsätzlich in § 178 SGB IX geregelt. Dieser Artikel erklärt, worum es genau geht.

Aufgaben und Pflichten

Welche Aufgaben hat die Schwerbehindertenvertretung (SBV)?

    Die SBV erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

    • darüber wacht, dass die zugunsten (schwer-)behinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
    • Maßnahmen, die den (schwer-)behinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt, z.B. Arbeitgeber, Integrationsamt, Arbeitsamt.
    • Anregungen und Beschwerden von (schwer-)behinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; die (schwer-)behinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet.

    Zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehört auch die Unterstützung von Beschäftigten bei Anträgen an die nach § 152 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit. In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 (schwer-)behinderten Menschen kann die SBV nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen, in Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 (schwer-)behinderten Menschen, das mit der nächst höchsten Stimmzahl gewählte weitere stellvertretende Mitglied. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein.

    Rechte

    Im Un­ter­schied zum Be­triebs­rat hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­ne ech­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te.

    Beteiligungsrechte

    Al­ler­dings ist der Ar­beit­ge­ber da­zu ver­pflich­tet, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in verschiedenen Angelegenheiten zu beteiligen.

    Beteiligung bei Einstellungen

    Gerade bei Einstellungen hat der Arbeitgeber eine Vielzahl von Vorgaben des Gesetzgebers zu beachten. In der Praxis werden besonders die sich aus § 164 SGB IX ergebenden Vorgaben vergessen bzw. übersehen. In einer Missachtung seiner Pflichten aus dem SGB IX liegt immer ein Verstoß gegen ein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor. Allein aus diesem Grund kann der Betriebsrat die Zustimmung zu der Beabsichtigten Einstellung rechtswirksam verweigern.

    Beteiligung beim Vorstellungsgespräch

    Sofern sich unter den innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangenen Bewerbungen ein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch befindet, steht der Schwerbehindertenvertretung das Teilnahmerecht an sämtlichen Bewerbungsgesprächen zu. Die Durchführung von Bewerbungsgesprächen vor Ablauf der Bewerbungsfrist ohne Teilnahme der SBV ist unzulässig.

    Bewirbt sich also mindestens ein schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Mensch, muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor seiner Auswahlentscheidung anhören.

    Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung Teil 1

    Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung Teil 2

    Unterrichtungsrecht

    Der Arbeitgeber hat die Pflicht die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die (schwer-)behinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 oder von Bewerbungen (schwer-)behinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.

    Einsicht in die Personalakte - Hinzuziehung der SBV

    Der (schwer-)behinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der (schwer-)behinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.

    Teilnahmerecht an Sitzungen

    Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die (schwer-)behinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen (schwer-) behinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

    Hinzuziehung der SBV zu Besprechungen

    Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen (z.B. Monatsgespräch) nach § 74 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 66 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften des sonstigen Personalvertretungsrechtes zwischen dem Arbeitgeber und den in Absatz 4 genannten Vertretungen hinzugezogen.

    Versammlungsrecht (schwer-)behinderter Menschen

    Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung (schwer-)behinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

    Darf die SBV eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb einberufen?

    Rederecht der Schwerbehindertenvertretung

    Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebes oder der Dienststelle sind.

    Recht auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

    Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber. Nach § 179 Abs. 8 und 9 SGB IX darf die Schwerbehindertenvertretung die gleichen Räume nutzen, die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Amtsgeschäfte nutzt, es sei denn, der Schwerbehindertenvertretung werden eigene Räume zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für Sachmittel.

    Bundesteilhabegesetz

    Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Durch das BTHG gibt es mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

    Rechte durchsetzen

    Beschlussverfahren zur Durchsetzung von Rechten

    Die Schwerbehindertenvertretung kann ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren durchsetzen. Das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz sagt im § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, dass die Schwerbehindertenvertretung ihre Ansprüche (nach § 177 und § 178 SGB IX) gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren durchsetzen kann.

    Wer trägt die Kosten für das Beschlussverfahren?

    Um dies zu regeln wurden die Angelegenheiten aus dem SGB IX in den Katalog der Zuständigkeiten für das Beschlussverfahren aufgenommen § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Durch die Zuordnung zum Beschlussverfahren wird die Kostenfreiheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bewirkt.

    Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung von den Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts freizustellen, soweit das Verfahren nicht offensichtlich ohne jede Erfolgsaussicht ist. Das ergibt sich zum einen aus § 179 Abs. 8 SGB IX, der dem Arbeitgeber aufgibt, die Kosten der Tätigkeit der SBV zu tragen. Zum anderen besitzen die Vertrauenspersonen nach § 179 Abs. 3 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie Betriebsratsmitglieder. Da der Arbeitgeber gegenüber den Betriebsratsmitgliedern verpflichtet (§ 40 BetrVG) ist, diese von derartigen Kosten frei zu stellen, muss das Gleiche auch für Vertrauenspersonen gelten.

    Durch den § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben. Waren bisher auch die Verwaltungsgerichte für Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen zuständig , besteht jetzt eine Alleinzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Damit gehören auch die Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen des öffentlichen Dienstes vor die Arbeitsgerichte.

    Ordnungswidrigkeiten

    Der Arbeitgeber handelt nach § 156 SGB IX ordnungswidrig, sofern er vorsätzlich oder fahrlässig beispielsweise:

    • der Beschäftigungspflicht nach § 154 SGB IX nicht nachkommt oder
    • nicht frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt gemäß § 164 Abs. 1 SGB IX aufnimmt,
    • die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat nicht über die Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes und vorliegende Bewerbungen von (schwer-)behinderten Menschen unmittelbar nach Eingang unterrichtet.

    Nach § 156 Abs. 2 SGB IX können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Der zu zahlende Betrag ist an das Integrationsamt abzuführen. In der Praxis spielen diese Geldbußen jedoch keine Rolle. Auch das Arbeitsamt setzt eher auf Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern als auf Druck.

    Aussetzungsverfahren nach § 178 Abs. 4 SGB IX

    Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung bei Bewerbungsgesprächen zu beteiligen und vor einer Entscheidung anzuhören. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Durchführung der Einstellung nach § 178 Abs. 4 SGB IX - auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung - auszusetzen.

    Der Arbeitgeber hat die Beteiligung dann innerhalb von sieben Tagen nachzuholen. Danach kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Dieses Beteiligungsrecht bietet der Schwerbehindertenvertretung deshalb nur die Möglichkeit, eine Entscheidung aufzuschieben - für lediglich sieben Tage.

    Einstweilige Verfügung

    Die Schwerbehindertenvertretung kann darüber hinaus nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eigenständig gerichtlich aktiv werden.

    Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit oftmals gegen die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung verstoßen hat.

    In weitgehenden Fällen der Verletzung gesetzlicher Pflichten kann auch eine einstweilige Verfügung zur Veranlassung oder zur Unterlassung einer Maßnahme - etwa einer Einstellung - beim Arbeitsgericht beantragt werden. Die Messlatte für dieses Vorgehen hat der Gesetzgeber jedoch sehr hoch gelegt. Die Arbeitnehmerseite muss nämlich vor Gericht nachweisen können, dass die Rechte der Schwerbehindertenvertretung auch in Zukunft missachtet werden.

    Eine bessere Möglichkeit zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte bietet deshalb eher die enge Zusammenarbeit von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat bei der Anhörung zur Einstellung nach § 99 BetrVG.

    Widerspruch gegen die Einstellung

    Die bisher genannten rechtlichen Möglichkeiten - Ordnungswidrigkeiten oder das Aussetzungen der Arbeitgeber-Entscheidung - sind eher begrenzte Mittel.

    Beim Anhörungsverfahren sind die Rechte weitergehend. Denn nach § 99 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Widerspruchsrecht zu. In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Einstellung einzuholen.

    Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sind, Sofern der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Die Verweigerung der Zustimmung ist nach § 99 Abs. 2 BetrVG u.a. möglich, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz oder gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen würde.

    Folge #62: Widerspruch gegen Kündigungen

    Verweigerungsgründe bei beabsichtigter Einstellung

    Folgende Verstöße des Arbeitgebers können eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 BetrVG begründen:

    Kein Kontakt des Arbeitgebers mit dem Arbeitsamt

    Der Arbeitgeher hat sich frühzeitig mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen (§ 163 Abs. 1 SGB IX), um geeignete (schwer-)behinderte Bewerber berücksichtigen zu können. Wird eine Einstellung vorgenommen und ist in diesem Bezug eine Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit dem Arbeitsamt nicht nachzuweisen, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats.

    Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Sofern Vorschläge des Arbeitsamtes eingeholt wurden, der Arbeitgeber jedoch keine Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung über diese Bewerber vorgenommen hat, liegt auch ein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor.

    Unterlassung des Arbeitgebers

    Sofern der Arbeitgeber die Erörterung der Bewerbung mit der Schwerbehindertenvertretung unterlassen hat (§ 178 Abs. 2 SGB IX), kann die Zustimmung zur Einstellung verweigert werden."