Rechte und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

    Nachfolgend finden Sie die Rechte und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SBV) gemäß § 95 SGB IX

    Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung (schwer-)behinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

    • darüber wacht, dass die zugunsten (schwer-)behinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
    • Maßnahmen, die den (schwer-)behinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt, z.B. Arbeitgeber, Integrationsamt, Arbeitsamt.
    • Anregungen und Beschwerden von (schwer-)behinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; die (schwer-)behinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen unterrichtet.

    Die Schwerbehindertenvertretung unterstützt Beschäftigte auch bei Anträgen an die nach § 69 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit. In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 (schwer-)behinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen, in Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 (schwer-)behinderten Menschen, das mit der nächst höchsten Stimmzahl gewählte weitere stellvertretende Mitglied. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein.

    Unterrichtungsrecht

    Rechtsgrundlage: § 95 Abs. 2 SGB IX
    Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die (schwer-)behinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 81 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 oder von Bewerbungen (schwer-)behinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.

    Einsicht in die Personalakte - Hinzuziehung der SBV

    Rechtsgrundlage: § 95 Abs. 3 SGB IX
    Der (schwer-)behinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der (schwer-)behinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.

    Teilnahmerecht an Sitzungen

    Rechtsgrundlage: § 95 Abs. 4 SGB IX
    Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die (schwer-)behinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen (schwer-) behinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

    Hinzuziehung der SBV zu Besprechungen

    Rechtsgrundlage: § 95 Abs. 5 SGB IX
    Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen (z.B. Monatsgespräch) nach § 74 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 66 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften des sonstigen Personalvertretungsrechtes zwischen dem Arbeitgeber und den in Absatz 4 genannten Vertretungen hinzugezogen.

    Versammlungsrecht (schwer-)behinderter Menschen

    Rechtsgrundlage: § 95 Abs. 6 SGB IX
    Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung (schwer-)behinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

    Zusammenarbeit der Schwerbehindertenvertretung

    Rechtsgrundlage: § 95 Abs. 7 SGB IX
    Sind in einer Angelegenheit sowohl die Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen als auch die Schwerbehindertenvertretung der übrigen Bediensteten beteiligt, so handeln sie gemeinsam.

    Rederecht der Schwerbehindertenvertretung

    Rechtsgrundlage: § 95 Abs. 8 SGB IX
    Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebes oder der Dienststelle sind.

    Kosten für die Schwerbehindertenvertretung

    Rechtsgrundlage: § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX
    Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber. Nach § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX darf die Schwerbehindertenvertretung die gleichen Räume nutzen, die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Amtsgeschäfte nutzt, es sei denn, der Schwerbehindertenvertretung werden eigene Räume zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für Sachmittel.

    Freistellungsanspruch

    Neben der gesetzlich möglichen Freistellung gem. § 96 Abs. 4 SGB IX lässt das Gesetz ausdrücklich weitergehende Regelungen zu. Hier ist nun die Frage zu stellen, wie kann ich weitergehende Freistellungsregelungen schaffen? Erstellen Sie eine genaue Aufstellung der Zeiten (ohne Namensnennung), welche für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben benötigt wurden. Am besten über einen Zeitraum von mind. 2-3 Monaten. Dazu gehört auch das Lesen von Gesetzen, Fachliteratur wie Zeitschrift Behinderung und Beruf (ZB), Kommentaren, Rechtsprechung/Urteile etc. Diese Aufgaben sind in der Amtsausübung unverzichtbar und daher bei den notwendigen Zeitansätzen zu berücksichtigen und zu gewähren.

    Hilfreich ist auch eine Überschlagsrechnung, wie sie in größeren Betrieben praktiziert wird:

    • Eine Grundzeit von ca. 6 Std/Woche (für Regelaufgaben der SBV)
    • Zahl der SBV 13 Min./Woche (für Betreuung/Beratung und Unterstützung der (schwer-)behinderten Menschen/Gleichgestellten.
    • Bei mehreren Betriebsteilen einen Zuschlag für Fahrzeiten auf Grund der Kontaktaufnahme vor Ort, gestaffelt nach Entfernung/km.
    • Zu den hier aufgeführten Grundwerten sind dann noch Zeitzuschläge zu errechnen welche zur Teilnahme an Sitzungen des BR oder Personalrats, der Ausschüsse und gemeinsamen Sitzungen/Besprechungen mit dem Arbeitgeber.
    • Sofern die SBV noch Aufgaben des Arbeitgeber/Beauftragten des Arbeitgebers für die Belange der (schwer-)behinderten Menschen wahrnimmt, z.B. Stellung von Anträgen auf Mittel der Ausgleichabgabe, auf Mehrfachanrechnung usw. können noch weitere Zeitzuschläge erfolgen.
    • Zeiten für Teilnahme an Tagungen/Schulungen und Gesprächskreisen (z.B. Gesprächkreise mit dem Integrationsamt).

    Mit einer solchen Regelung sind dann auch die Zeiten für Sprechstunden usw. abgedeckt. Betriebsübliches Runden von Zeiten ist zu berücksichtigen. Fertigen Sie eine entsprechende Tabelle/Aufstellung an und gehen Sie hiermit in die Verhandlung mit dem Arbeitgeber. Zeigen Sie in diesen Verhandlungen dem Arbeitgeber die auch für ihn in einer Regelung liegenden Vorteile.

    Diese sind:

    Planungssicherheit für den Arbeitgeber über die Zeiten welche Sie für die "normale" Berufstätigkeit zur Verfügung haben. Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass Sie Aufgaben des Arbeitgebers mit übernehmen, da Sie Fachleute in Sachen SGB IX im Betrieb sind, eine Entlastung für den Arbeitgeber. Weiter sollten Sie dem Arbeitgeber ggfs. verdeutlichen, dass auf Grund der Tatsache, dass Mandatsaufgaben Vorrang vor der "normalen" beruflichen Tätigkeit haben, sich ohne eine entsprechende Regelung, der gleiche Sachverhalt hinsichtlich der Verfügbarkeit für die "normale" beruflich Tätigkeit ergibt, nur eben nicht planungssicher.

    Beschlussverfahren zur Durchsetzung von Rechten

    Die Schwerbehindertenvertretung kann ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren durchsetzen. Das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz sagt im § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, dass die Schwerbehindertenvertretung ihre Ansprüche (nach § 94 und § 95 SGB IX) gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren durchsetzen kann.

    Wer trägt die Kosten für das Beschlussverfahren?

    Um dies zu regeln wurden die Angelegenheiten aus dem SGB IX in den Katalog der Zuständigkeiten für das Beschlussverfahren aufgenommen § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Durch die Zuordnung zum Beschlussverfahren wird die Kostenfreiheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bewirkt.

    Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung von den Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts freizustellen, soweit das Verfahren nicht offensichtlich ohne jede Erfolgsaussicht ist. Das ergibt sich zum einen aus § 96 Abs. 8 SGB IX, der dem Arbeitgeber aufgibt, die Kosten der Tätigkeit der SBV zu tragen. Zum anderen besitzen die Vertrauenspersonen nach § 96 Abs. 3 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie Betriebsratsmitglieder. Da der Arbeitgeber gegenüber den Betriebsratsmitgliedern verpflichtet (§ 40 BetrVG) ist, diese von derartigen Kosten frei zu stellen, muss das Gleiche auch für Vertrauenspersonen gelten.

    Durch den § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben. Waren bisher auch die Verwaltungsgerichte für Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen zuständig , besteht jetzt eine Alleinzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Damit gehören auch die Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen des öffentlichen Dienstes vor die Arbeitsgerichte (BAG - 11.11.2003, 7 AZB 40/03).

    Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX - zusammen mit Dr. F.-W. Dopatka Überarbeiteter Auszug aus der Kommentierung in: Bihr/ Fuchs/ Krauskopf/ Lewering (Hrsg.) Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Kommentar - erschienen im Verlag C.H.Beck, München