Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats

Allgemeine Pflichten eines Betriebsratsmitglieds

Manche Pflichten der Betriebsratsmitglieder sind ausdrücklich gesetzlich festgelegt, viele ergeben sich aus der allgemeinen Aufgabenstellung eines Betriebsrats.
Dazu gehören z.B.:

Betriebsrat - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Betriebsrats

Verschwiegenheitspflichten der Betriebsratsmitglieder

Man unterscheidet vereinbarte, d.h. vom Betriebsrat beschlossene Pflichten zur Verschwiegenheit, und gesetzlich geregelte Pflichten zur Verschwiegenheit.
Dazu gehören:

Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt grundsätzlich nur gegenüber Dritten, nicht gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. Ausnahme: §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 BetrVG (Arbeitnehmerbeschwerden).

Märchen von der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht - was darf der BR sagen?

Verstöße gegen Betriebsratspflichten

Rechtsgrundlage: § 23 Abs. 1 BetrVG

§ 23 Abs. 1 BetrVG ist die einzige Sanktionsvorschrift, wenn Sie gegen Ihre Pflichten als Betriebsratsmitglied verstoßen sollten. Folge: Das Arbeitsgericht kann Ihnen Ihr Betriebsratsmandat aberkennen, wenn ein Antrag der Belegschaft (25%), des Arbeitgebers, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder des Betriebsrats vorliegt und Sie Ihre gesetzlichen Pflichten als Betriebsratsmitglied grob verletzt haben.

Wichtig: Der Arbeitgeber hat keinerlei juristische Sanktionsmöglichkeiten, wenn Sie im Betriebsrat an Entscheidungen mitgewirkt haben, die ihm nicht gefallen!

Fortbildung des Betriebsrats

Ihre Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass Sie immer ganz genau wissen, was Sache ist. Ihr Arbeitgeber möchte von Fortbildung, die nach seiner Meinung immer nur Geld kostet, ohnehin wenig wissen, zumindest dann, wenn sie nicht unmittelbar betrieblichen Zwecken dient. Sie aber müssen wissen: Niemand wird zum Betriebsrat geboren. In keiner "normalen" Berufsausbildung kommt Betriebsratsarbeit vor. Sie können Ihr Betriebsratsamt nur dann korrekt und gut ausüben, wenn Sie mindestens alle Grundsätze der Betriebsratsarbeit kennen und anwenden können. Die Lektüre entsprechender Fachliteratur ist sehr nützlich, ersetzt aber nicht den Besuch eines Seminars, in dem Sie mit den erfahrenen W.A.F. Referenten Ihre aktuellen und spezifischen Probleme diskutieren können.

Besonders wichtig ist der Erfahrungsaustausch mit den Kollegen aus anderen Betriebsräten. Neben den landesrechtlich geregelten Ansprüchen auf Fortbildung, die auch den Betriebsratsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer zustehen, gibt es für die spezielle Fortbildung der Betriebsräte zwei Vorschriften:

  • § 37 Abs. 7 BetrVG Individualrechtlicher Fortbildungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds
  • § 37 Abs. 6 BetrVG Kollektivrechtlicher Fortbildungsanspruch des Betriebsrats, seine Mitglieder zur Fortbildung schicken zu können

Persönlicher Fortbildungsanspruch des einzelnen BR-Mitglieds

Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 7 BetrVG

Jedes Betriebsratsmitglied hat während seiner Amtszeit den Anspruch auf bezahlte Freistellung auf den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen für die Dauer von insgesamt drei Wochen. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern geht der Anspruch auf vier Wochen. Sie entscheiden persönlich und allein - ohne Mitwirkung des Betriebsrats oder des Arbeitsgebers - welche Fortbildung Sie besuchen wollen.

Voraussetzung: Die Schulungsveranstaltung muss für die Fortbildung des Betriebsratsmitglieds geeignet und als solche von einer Behörde anerkannt sein.

Großer Nachteil für Sie: Sie müssen die eigentlichen Fortbildungskosten (Anreise, Unterbringung, Verpflegung, Seminargebühren usw.) selbst tragen.

Fortbildungsanspruch des Betriebsrats

Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG

Der Betriebsrat kann/muss beschließen, ein einzelnes Mitglied, z.B. Sie, zu einem Seminar der W.A.F. zu entsenden. Voraussetzungen dafür sind:

  • Beschluss des Betriebsrats
  • Erforderlichkeit der Fortbildung für die Arbeit in Ihrem Betriebsrat; es wird dabei unterschieden zwischen Seminaren, die für alle neuen Betriebsratsmitglieder in allen Betrieben unbedingt erforderlich sind (z.B. Seminare zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht Teile I und II; hier handelt es sich um das "Handwerkszeug", das jedes Betriebsratsmitglied braucht), die von der Themenstellung her nur für einzelne, damit besonders befasste Betriebsratsmitglieder erforderlich sind (z.B. Arbeitssicherheit, Kantine), die von der Themenstellung her nur für bestimmte Betriebe einschlägig sind (z.B. SAP-R3, wenn im Betrieb dieses System eingesetzt wird, Windows-NT, wenn im Betrieb dieses Netzwerk benutzt wird)
  • Berücksichtigung betrieblicher Belange bei der Terminwahl
  • Rechtzeitige Information des Arbeitgebers; Auswahl des preisgünstigsten Angebots unter vergleichbaren Angeboten; dabei liegt die Entscheidung beim Betriebsrat, welche Seminarangebote vergleichbar sind

Die Vorteile für das einzelne Betriebsratsmitglied bei einem Seminarbesuch nach
§ 37 Abs. 6 BetrVG sind enorm:

  • Der Arbeitgeber trägt alle Kosten einschließlich der des Seminarbesuchs
  • Es gibt keine Beschränkung bei der Zahl der ausgewählten Seminare

Weitere Informationen zum Thema Schulungsanspruch finden Sie hier.

Der Arbeitgeber hat kein Geld für Betriebsrats-Seminare - und jetzt?