Informationen rund um die JAV-Wahl

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Damit eure JAV-Wahl im Betrieb ein voller Erfolg wird, solltet ihr bei der Durchführung bestimmte gesetzliche Voraussetzungen beachten.

Wenn in eurem Betrieb mindestens fünf Arbeitnehmer, unter 18 Jahre, oder Auszubildende, unter 25 Jahre, beschäftigt sind und ihr einen Betriebsrat habt, dürft ihr eine JAV wählen (§ 60 BetrVG).
Den Anstoß zur Wahl einer JAV kann euer Arbeitgeber, der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft geben.

Sinkt die Zahl der zur Berufsausbildung Beschäftigten unter 25 Jahre unter die für die JAV erforderliche Mindestanzahl, endet das Amt eurer JAV automatisch. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Absinken der Zahl der Wahlberechtigten nicht nur temporär ist.

Wann finden die JAV-Wahlen statt?

Die Wahlen finden regulär in den „geraden Jahren“ (z.B.: 2010, 2012, 2014, ….) von 1. Oktober bis 30. November statt. Die Wahlen sind, mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, unter denselben Voraussetzungen auch außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums möglich wie die des Betriebsrats.

Wahlberechtigung - das aktive Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Arbeitnehmer (d.h. alle noch nicht 18 Jährigen) und Azubis, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 BetrVG).

Diese müssen am Tag der Wahl in einem Arbeits- oder einem Ausbildungsverhältnis im Betrieb beschäftigt sein. Die Dauer des Verhältnisses ist nicht entscheidend.

Wählbarkeit - das passive Wahlrecht

Alle Arbeitnehmer, die unter 25 Jahre alt sind, dürfen kandidieren (§ 60 Abs. 2 BetrVG).

Weitere Regelungen

BR-Mitglieder dürfen nicht in die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt werden (§ 61 Abs. 2. S. 2 BetrVG) – Ersatzmitglieder des Betriebsrats hingegen schon, vorausgesetzt sie sind nicht zeitweise oder endgültig für ein anderes BR-Mitglied nachgerückt.

Arbeitnehmer, die wegen strafrechtlicher Verfolgung die Fähigkeit verloren haben, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, sind nicht wählbar
(§ 61 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 3 BetrVG).

Gemäß § 62 Abs. 3 BetrVG muss das Geschlecht, das bei euch im Betrieb in der Minderheit ist, seinem zahlenmäßigen Verhältnis entsprechend in der JAV vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

Mitgliederzahl

Die folgende Tabelle gibt euch einen Überblick über die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder nach § 62 Abs. 1 BetrVG:

wahlberechtigte Beschäftigte: zu wählende Mitglieder:
5-20 1
21-50 3
51-150 5
151-300 7
301-500 9
501-700 11
701-1000 13
mehr als 1000 15

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt in § 62 BetrVG eine ungerade Anzahl an JAV-Mitgliedern vor. Für die Ermittlung der Größe der JAV ist der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens maßgebend.

Was macht der Wahlvorstand?

Der Wahlvorstand leitet die Wahl eurer Jugend- und Auszubildendenvertretung ein, bereitet sie vor und führt diese durch. Er stellt nach der Wahl das Wahlergebnis fest und fertigt eine Niederschrift an.

Wie wird der Wahlvorstand bestellt?

Der Wahlvorstand und der Vorsitzende des Wahlvorstands für eure JAV-Wahl werden durch euren Betriebsrat bestellt (§ 63 Abs. 2 BetrVG).

Ihr habt schon eine Jugend- und Auszubildendenvertretung in eurem Betrieb? Dann muss der Betriebsrat spätestens 8 Wochen, wenn ihr im normalen Wahlverfahren wählt (vier Wochen im vereinfachten Wahlverfahren), bevor die Amtszeit eurer bisherigen JAV abläuft, einen Wahlvorstand für die (Neu-)Wahl bestellen (§ 63 Abs. 2 und 3 BetrVG). Eure bisherige JAV hat bei der Bestellung des Wahlvorstandes ein Stimmrecht im Betriebsrat (§ 67 Abs. 2 BetrVG).

Aus wie vielen Mitglieder besteht der Wahlvorstand?

Die Größe des Wahlvorstands ist nicht abschließend geregelt. Er muss aus einer ungeraden Zahl an Personen bestehen. Häufig besteht ein Wahlvorstand aus 3 Personen. Ein Mitglied des Wahlvorstands muss die Wahlbarkeit für den Betriebsrat haben (§ 38 S. 2 WO), also volljährig und seit 6 Monaten im Betrieb sein (§ 8 BetrVG). Ein Mitglied des Wahlvorstandes hat den Vorsitz und vertritt den Wahlvorstand nach außen.

Vorbereitung der JAV-Wahl

Welches Wahlverfahren ist das richtige?

Der Wahlvorstand prüft zuallererst, nach welchem Wahlverfahren in eurem Betrieb gewählt wird.

Das vereinfachte Wahlverfahren kommt zum Tragen, wenn in eurem Betrieb fünf bis 50 jugendliche Arbeitnehmer und Azubis unter 25 Jahren beschäftigt sind (§§ 63 Abs. 4 S. 1, 14a Abs. 3 BetrVG). Habt ihr in eurem Betrieb zwischen 50 und 100 jugendliche Arbeitnehmer und Azubis, dann könnt ihr mit eurem Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren.

Habt ihr in eurem Betrieb mehr als 100 jugendliche Arbeitnehmer und Azubis unter 25 Jahren oder vereinbart euer Wahlvorstand nicht das vereinfachte Wahlverfahren mit eurem Arbeitgeber, dann führt ihr eure Wahl im normalen Wahlverfahren durch.

Die Wählerliste

Der Wahlvorstand stellt eine Wählerliste auf. Diese Wählerliste enthält Geburtsdaten, Vor- und Nachnamen der Wahlberechtigten, ist alphabetisch geordnet und nach Geschlechtern getrennt. Die Daten für diese Wählerliste muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Die Eintragung in die Wählerliste ist Voraussetzung für ein Ausüben des aktiven Wahlrechts.

Sind mehr als drei JAV-Mitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten (§ 39 Abs. 1 WO). Diese sind von wahlberechtigten Arbeitnehmern bzw. von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen (§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 2 WO). Die Frist beginnt am Tag nach Erlass des Wahlausschreibens.

Wahlvorschläge

Die JAV-Wahl erfolgt auf der Grundlage von Vorschlagslisten. Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer können Wahlvorschläge einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein, mindestens aber von drei Vorschlagsberechtigten. Wird nur ein JAV-Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt (dies ist bei weniger als 21 Wahlberechtigten der Fall), reichen zwei Unterschriften (§ 63 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 BetrVG).

Weist ein Vorschlag nicht die genügende Anzahl von Unterschriften auf, ist die Liste ungültig. Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer Vorschlagsliste. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrecht erhält. Unterbleibt seine Erklärung innerhalb dieser Frist, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Liste gezählt (§ 39 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 WO).

Falls nur ein JAV-Mitglied sowie ein Ersatzmitglied gewählt wird, müssen die Wahlvorschläge deutlich gekennzeichnet werden, ob sie für das einzige Mitglied oder das Ersatzmitglied, das in einem getrennten Wahlgang ermittelt wird, erfolgen.

Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie in dem Wahlvorgang JAV-Mitglieder zu wählen sind. Ein Verstoß gegen diese Sollvorschrift ist jedoch unschädlich.

Außerdem gibt es noch eine Besonderheit beim vereinfachten Wahlverfahren. Werden bis eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht, wird die Wahl zur JAV abgebrochen. Dies muss der Wahlvorstand dann auch bekanntgeben.

Einleitung der JAV-Wahl

Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag vom Wahlvorstand mit dem Erlass des Wahlausschreibens ausgerufen. Für die Größe der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist der Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen wurde, maßgeblich.

Was beinhaltet das Wahlausschreiben?

In dem Wahlausschreiben steht:

  • An welchem Ort die JAV-Wahl stattfindet,
  • Das Datum und die Uhrzeit der Wahl,
  • Wie eine Briefwahl möglich ist,
  • An welchem Ort die Wählerliste und die Wahlordnung ausgehängt werden,
  • Wo die Wahlvorschläge einsehbar sind,
  • Bis wann Kandidatenvorschläge eingereicht werden können,
  • Die Betriebsadresse des Wahlvorstandes

Mit dem Erlass des Wahlausschreibens ist eure JAV-Wahl eingeleitet (§ 36 Abs. 2 S. 2 WO).

Durchführung der JAV-Wahl

Die JAV-Wahl ist geheim, unmittelbar. Es sind zwei Wahlarten möglich:

Listenwahl (§ 39 Abs. 2 WO)

Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden erstgenannten Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf untereinander aufzuführen. Bei Listen, die mit Kennwörtern versehen sind, ist das Kennwort anzugeben.

Personenwahl (§ 39 Abs. 3 WO)

Führt ihr eure Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durch, so findet die Wahl immer als Personenwahl statt. Wurde nur eine Liste eingereicht, wird nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Auf den Stimmzetteln müssen alle Bewerber unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie auf der Vorschlagsliste genannt worden sind. Wird nur ein einziges JAV-Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt, gilt ebenfalls das Prinzip der Mehrheitswahl.

Auf den Stimmzetteln sind alle Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf aufzuführen (§ 29 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 6 WO). Bewerber für das Amt des jeweiligen Ersatzmitglieds sind auf demselben Stimmzettel in gleicher Weise getrennt aufzuführen. Kandidiert ein Bewerber für beide Ämter, kann er auf dem Stimmzettel zweimal erscheinen. Es bedarf jedoch in diesem Fall einem Hinweis auf dem Formular, dass der Wähler seine Stimme demselben Bewerber nur einmal geben darf.

Stimmabgabe

Der Wahlvorstand hat laut der Wahlordnung geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 12 WO) und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Während der Wahl müssen die Urnen ständig beaufsichtigt werden.
Die Wähler geben ihre Namen an und werfen den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.

Schriftliche Stimmabgabe

Auch bei der Wahl der JAV ist eine schriftliche Stimmabgabe möglich (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 24 WO):
Ein wahlberechtigter Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, ist vom Wahlvorstand auf sein Verlangen hin

  • das Wahlausschreiben
  • die Vorschlagslisten
  • der Stimmzettel und der Wahlumschlag
  • eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist
  • ein größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes trägt und als Absender den Namen der Wahlberechtigten enthält sowie den Vermerk „schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe aushändigen. Für die Betriebsteile und Nebenbetriebe, die räumlich weit entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen.

Stimmenauszählung

Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt
(§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 13 WO).

Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmzettel aus (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 WO). Hierbei müssen die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden. Die Entscheidung über die Gültigkeit erfolgt durch einen Mehrheitsbeschluss. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere übereinstimmende gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie nur einfach gezählt, unterscheiden sie sich werden sie als ungültig angesehen
(§ 14 Abs. 2 WO).

Wahlniederschrift

Nachdem ermittelt wurde, welche Arbeitnehmer als Jugend- und Auszubildendenvertreter gewählt wurden, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 16 WO).

Aufgaben nach der Wahl

Benachrichtigung der gewählten Arbeitnehmer:

Der Wahlvorstand hat die zum Vertreter gewählten Arbeitnehmer von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Wenn der Gewählte nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Zugang der Benachrichtigung die Wahl ablehnt, so gilt die Wahl als angenommen (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 WO).

Bekanntmachung des Wahlergebnisses:

Nachdem alle JAV-Mitglieder die Wahl angenommen haben, hat der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder durch einen zweiwöchigen Aushang bekanntzugeben
(§ 18 WO).

Mitteilung an die Gewerkschaft/an den Arbeitgeber:

Je eine Abschrift der Wahlniederschrift ist dem Arbeitgeber und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zuzustellen (§ 18 S. 2 WO).

Anfechtung der JAV-Wahl

Wenn gegen wesentliche Vorschriften (Wahlrecht, Wählbarkeit, Wahlverfahren) verstoßen wird, kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden
(§ 19 Abs. 1 BetrVG).

Anfechtungsberechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen - ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses - erfolgen (§ 63 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 BetrVG).

Außerdem kann die Wahl bei besonders groben und offensichtlichen Gesetzesverstößen ganz ausnahmsweise nichtig sein. Die Nichtigkeit muss gerichtlich geltend gemacht werden und kann zum Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gemacht werden.