Neu in der JAV: Die ersten Schritte im Amt

Neu als JAV-Mitglied - Erste Schritte im Amt

Die konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzenden  

Die Geschäftsführung der JAV ist weitgehend in Anlehnung an die des Betriebsrats geregelt (§ 65 Abs. 1 BetrVG). Zunächst hat die JAV aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen. Der Wahlvorstand muss dafür vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag die Mitglieder der JAV zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, zur konstituierenden Sitzung, einzuberufen (§ 29 Abs. 1 BetrVG). Bis die JAV eines ihrer Mitglieder zum Vorsitzenden bestellt hat, leitet der Vorsitzende des Wahlvorstandes die konstituierende Sitzung.

Der Vorsitzende - im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter - vertritt die JAV im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse gegenüber dem Betriebsrat (§ 26 Abs. 2, § 29 Abs. 2 BetrVG). Der Vorsitzende ist darüber hinaus zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt, die der JAV gegenüber abzugeben sind. Ferner hat er die Sitzungen der JAV einzuberufen, sie zu leiten und den Betriebsrat über die geplante Sitzung rechtzeitig zu unterrichten.

Festlegung der Geschäftsordnung 

Gemäß § 65 i.V.m. § 36 BetrVG sollte die JAV eine schriftliche Geschäftsordnung festsetzen, die die Grundlage für ihre Arbeit bildet. In dieser werden unter anderem geregelt:

  • die Aufgabenverteilung innerhalb der JAV
  • das Anfertigen von Niederschriften
  • die Vertretung gegenüber dem Betriebsrat
  • die Durchführung von Jugend- und Auszubildendenversammlungen.

Die Geschäftsordnung ist für alle Mitglieder der JAV verbindlich und gilt für ihre gesamte Amtszeit. Allerdings kann sie jederzeit durch einen Beschluss geändert oder ergänzt werden. Die neu gewählte JAV kann die Geschäftsordnung der bisherigen JAV übernehmen oder eine neue erstellen. 

Durch die Erarbeitung, Diskussion und Verabschiedung einer Geschäftsordnung wird die Organisation und Arbeit der JAV für alle regulären Mitglieder und Ersatzmitglieder transparent. Darüber hinaus trägt sie zu einer höheren Verbindlichkeit und Verlässlichkeit der JAV-Arbeit bei. 

Gesetze und Vorschriften kennenlernen

Die Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern sind von einer Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften geregelt. Eine Aufgabe der JAV ist es darauf zu achten, dass diese von der Geschäftsleitung eingehalten werden. Zu beachten sind hierbei auch die Arbeitsverträge, Tarifverträge oder andere betriebliche Vereinbarungen, die die Jugendlichen und jungen Beschäftigten des Betriebs betreffen.

Die neuen JAV-Mitglieder müssen sich zunächst mit diesen Regelungen und Vereinbarungen vertraut machen und lernen, wie die Gesetze und Vorschriften in der Praxis anzuwenden sind. Deshalb empfiehlt sich vor allem für Einsteiger der zeitnahe Besuch von Schulungen. Aber auch wiedergewählte JAVler haben die Möglichkeit mit dem Besuch von Seminaren ihren Wissen aufzufrischen. Hierzu hat der Gesetzgeber in § 37 Abs. 6 i.V.m. § 65 Abs. 1 BetrVG eine Schulungsanspruch für alle JAV-Mitglieder festgesetzt. Der Schulungsanspruch gilt dabei auch für die Ersatzmitglieder der JAV. Die Voraussetzung dabei ist allerdings, dass das teilnehmende Mitglied bereits mehrfach zur JAV-Arbeit eingesetzt wurde und auch zukünftig noch eingesetzt wird. 


Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 

Die JAV und der Betriebsrat sind Interessensvertretungen der Arbeitnehmer eines Betriebs und sind auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Während sich die JAV für die Jugendlichen und Auszubildenden und ihren erfolgreichen Start ins Berufsleben einsetzt, setzt sich der Betriebsrat für alle anderen Beschäftigten im Betrieb und deren erfolgreichen und zufriedenen Weg durchs Berufsleben ein. So begünstigen ähnliche Fragestelllungen, Ziele und Probleme die vertrauensvolle Kooperation zwischen der JAV und dem Betriebsrat. Dadurch können sie von den jeweiligen Fortschritten und Ergebnissen des anderen profitieren und organisatorische und inhaltliche Geschlossenheit demonstrieren. Hierfür kann die JAV regelmäßig ihr Initiativrecht nutzen und gemeinsam mit dem Betriebsrat Impulse im Betrieb setzen. 

Der Betriebsrat muss dabei die JAV nicht nur zu jeder Betriebsratssitzung einladen, er muss sie darüber hinaus auch zu allen Besprechungen mit dem Arbeitgeber hinzuziehen. Des Weiteren ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, die JAV rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit diese ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen kann. So muss er auf Verlangen der JAV Unterlagen bereitstellen, wenn diese sie zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigt. Die JAV kann unterdessen Beschlüsse des Betriebsrats aussetzen, insofern sie in ihnen Benachteiligungen für den von ihr vertretenen Personenkreis sieht. 

Teilnahmerecht der JAV an Sitzungen des Betriebsrats 

Die Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats ist ein entscheidendes Mittel der betrieblichen Mitbestimmung der JAV. 
Gemäß § 67 BetrVG ist der Betriebsrat dazu verpflichtet die JAV zu jeder seiner Sitzungen einzuladen und ein Mitglied als Vertretung zu delegieren. Die JAV ist allerdings nicht verpflichtet an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Jedoch hat sie jederzeit das Recht dazu inne, wenn sie eine Teilnahme für sinnvoll erachtet. 
Nimmt sie an einer Sitzung des Betriebsrats teil, ist sie jedoch nicht stimmberechtigt. Ihr Teilnahmerecht ist demnach auf eine beratende Teilnahme beschränkt. 

Die Einladung der JAV muss dabei zeitgleich mit der Einladung der BR-Mitglieder erfolgen. Hierbei muss sie nach § 29 BetrVG auch über die Tagesordnungspunkte der jeweiligen Sitzung informiert werden. Dadurch wird den Mitgliedern der JAV im Vorfeld eine hinreichende Vorbereitung ermöglicht. Die Entscheidung, welches ihrer Mitglieder die JAV in den Sitzungen des Betriebsrats vertreten soll, bleibt derweil ihr selbst überlassen. 

Besonderes Teilnahmerecht der JAV 

In Sitzungen des Betriebsrats, in denen Belange behandelt werden, die die Jugendlichen und Auszubildenden des Betriebs oder der Dienststelle besonders betreffen, hat zur Besprechung dieser Tagesordnungspunkte die gesamte JAV ein Teilnahmerecht. Die JAV hat dabei allerdings kein Stimmrecht, sondern darf lediglich beratend an der Sitzung teilnehmen. 

Beispiele für Angelegenheiten, die die jugendlichen und auszubildenden Arbeitnehmer in besonderem Maße betreffen umfassen unter anderem Bereiche wie die Berufsausbildung oder das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Es ist allerdings nicht erforderlich, dass von der zu beratenden Angelegenheit hauptsächlich oder ausschließlich jugendliche und sich in der Ausbildung befindende Arbeitnehmer betroffen sind. 
Uneinigkeit besteht darüber, ob das besondere Teilnahmerecht der JAV auch bei Besprechungen von personellen Einzelmaßnahmen gegenüber Auszubildenden besteht. Jedoch wird es als ratsam angesehen, dies einzufordern, da davon ausgegangen werden kann, dass in diesem Zug auch jugend- und ausbildungsspezifische Aspekte mit in die Beratung einbezogen werden. 

Teilnahmerecht mit Stimmrecht der JAV 

Werden in einer Betriebsratssitzung Tagesordnungspunkte behandelt, die sogar überwiegend jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betreffen, sind in der jeweiligen Sitzung alle anwesenden Mitglieder der JAV stimmberechtigt. Sie haben dabei gemäß § 33 BetrVG ein gleichgewichtiges Stimmrecht wie auch die Mitglieder des Betriebsrats. 

Für das Inkrafttreten dieser Regelung wird vorausgesetzt, dass die im Betrieb beschäftigten Jugendlichen und Auszubildenden von den Maßnahmen, über die in der Sitzung abgestimmt wird, mehr betroffen sind, als die anderen Beschäftigten. Im Vordergrund steht hierbei stets der kollektive Bezug. Wirkt eine Maßnahme also nur bei einem Jugendlichen oder Auszubildenden, besitzt die JAV diesbezüglich kein Stimmrecht. 

Der Betriebsrat stimmt derweil darüber ab, ob ein Tagesordnungspunkt überwiegend jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betrifft. Die JAV hat hierbei kein Stimmrecht.

Mitgestaltung der Tagesordnung einer BR-Sitzung durch die JAV 

Die JAV kann beantragen, dass Themen, die die von ihr vertretene Personengruppe betreffen, auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung genommen werden. Die Themen sollten dabei im Voraus von der JAV bereits diskutiert worden sein. Einer abschließenden Meinungsfindung oder Beschlussfassung der JAV bedarf es jedoch nicht. Der Betriebsrat ist verpflichtet den beantragten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, soweit der Antrag rechtzeitig eingegangen ist. Ist dies nicht der Fall, muss er spätestens in die Tagesordnung der übernächsten Sitzung aufgenommen werden. 

Einspruchsrecht der JAV 

Die JAV hat ein Einspruchsrecht gegen Entscheidungen des Betriebsrats, wenn sie in ihr eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden sieht. Der Betriebsrat muss den Beschluss daraufhin für eine Woche aussetzen. Während der Aussetzung des Beschlusses sind die JAV und der Betriebsrat dazu angehalten sich gegenseitig zu verständen. Gegebenenfalls können hierbei auch die im Betrieb vertretenen Gesellschaften hinzugezogen werden. 
Kann in dieser Zeit keine Einigung erzielt werden, muss der Betriebsrat erneut über das umstrittene Thema abstimmen. Schließt die erneute Abstimmung mit demselben Ergebnis oder wird der ursprüngliche Beschluss nur geringfügig verändert, kann der Antrag auf Aussetzung jedoch nicht wiederholt werden. 

Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber 

Der Betriebsrat hat die JAV zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die Interessen von Jugendlichen und sich in der Ausbildung befindlichen Arbeitnehmer behandelt werden (§ 68 BetrVG). Der Begriff „besonders“ ist hier qualitativ, nicht quantitativ zu verstehen. Beizuziehen zu solchen Besprechungen ist daher die gesamte JAV. Das Teilnahmerecht besteht allerdings nur solange, als auch jugend- und ausbildungsspezifische Angelegenheiten besprochen werden. Für die Besprechungen anderer Themen besteht kein Teilnahmerecht, es sei denn, die Besprechung findet im Rahmen einer allgemeinen Betriebsratssitzung statt, dann hat ein Vertreter der JAV ein Teilnahmerecht.