Wahl des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende wird in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats gewählt. Diese wird gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG vom Wahlvorstand einberufen und geleitet.

Der Betriebsrat ist zur Wahl des BR-Vorsitzenden und seines Stellvertreters verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann es nach § 23 Abs. 1 BetrVG zur Auflösung des Betriebsrats kommen. 

Wer darf an der Wahl teilnehmen?

An der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden dürfen nur die Mitglieder des Betriebsrats teilnehmen. Ist ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme der Sitzung verhindert, wird es durch das jeweilige Ersatzmitglied vertreten, das dann ebenfalls zur Teilnahme an der Wahl berechtigt ist. Darüber hinaus dürfen auch die Mitglieder des Betriebsrats an der Wahl teilnehmen, die für das Amt des Betriebsratsvorsitzenden kandidieren. 

Wer darf gewählt werden? (Wählbarkeit)

Gewählt werden kann immer nur Betriebsratsmitglied. Ein Ersatzmitglied kann nur dann zum BR-Vorsitzenden gewählt werden, wenn es anstelle eines regulären Mitglieds dauerhaft in den Betriebsrat nachgerückt ist. 
 

Wie wird man Betriebsratsvorsitzender?

Ablauf

Der genaue Ablauf der Wahl des Vorsitzenden unterliegt keinen besonderen gesetzlichen Vorschriften. Er kann sowohl durch eine mündliche Abstimmung als auch per Handzeichen gewählt werden. Beantragt ein Mitglied des Betriebsrats jedoch eine geheime Wahl, muss diese grundsätzlich geheim durchgeführt werden. Zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt ist schließlich das Betriebsratsmitglied, das die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit wird die Entscheidung per Los gefällt. 

Des Weiteren muss der Betriebsrat bei der Wahl des BR-Vorsitzenden beschlussfähig sein, das heißt es muss mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Wahl teilnehmen. 

Annahme des Amtes

Um sein Amt anzunehmen bedarf es derweil keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung durch das gewählte BR-Mitglied. 

Dokumentation

Aufgenommen werden muss die Wahl schließlich in das Sitzungsprotokoll. In diesem sind sowohl die Namen der Kandidaten als auch die Anzahl der Stimmen, die auch die einzelnen Kandidaten entfallen sind, anzugeben. 

Anfechtung der Wahl

Jedes Mitglied des Betriebsrats ist berechtigt, die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden beim Amtsgericht anzufechten. Darüber hinaus kann die Wahl auch von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft angefochten werden. Der Arbeitgeber ist dagegen nicht zur Anfechtung der Wahl berechtigt.

Damit die Wahl des BRV anfochten werden kann, muss ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vorliegen. Ein solcher Verstoß wäre beispielsweise:

  • Die fehlende Beschlussfähigkeit des Betriebsrats bei der Wahl
  • Eine nicht ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung
  • Die Missachtung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung
  • Eine offenen Abstimmung, obwohl eine geheime Wahl beantragt wurde

Der Antrag auf Anfechtung der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden muss beim Amtsgericht innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingereicht werden. Beginn der Frist ist der Tag der Wahl des BRV.