Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Der Betriebsrat wählt sowohl den Betriebsratsvorsitzenden, als auch den stellvertretenden Vorsitzenden in seiner konstituierenden Sitzung mit einfacher Mehrheit. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird in der Regel in zwei getrennten Wahlgängen durchgeführt. Der Betriebsrat kann allerdings vor der Wahl auch beschließen einen gemeinsamen Wahlgang durchzuführen. In diesem Fall wird die Person, die die meisten Stimmen erhält, als Betriebsratsvorsitzender ernannt und der Kandidat mit der zweithöchsten Stimmenzahl als sein Stellvertreter.

Aufgaben

Ist der Vorsitzende des Betriebsrats verhindert, übernimmt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende seine gesetzlich aufgetragenen Aufgaben und Befugnisse. Hierzu zählen unter anderem:

  • die Vertretung des Betriebsrats im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse gegenüber dem Arbeitgeber
  • die Entgegennahme von Erklärungen
  • die Leitung der Betriebsratssitzungen
  • die Leitung der Betriebsversammlung.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ist jedoch kein 2. Vorsitzender des Betriebsrats und ist somit außerhalb der Vertretungszeit nicht befugt Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich des Betriebsratsvorsitzenden liegen, zu übernehmen. So kann er Erklärungen für den Betriebsrat mit verbindlicher Wirkung grundsätzlich nur während des Verhinderungszeitraums des Vorsitzenden abgeben. Besteht ein Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern, ist der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auch Mitglied des Betriebsausschusses, in dem ihm ebenfalls die Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu Teil wird. Legt der Betriebsratsvorsitzende sein Amt nieder oder scheidet aus dem Betriebsrat aus, übernimmt der stellvertretende Vorsitzende nicht automatisch sein Amt. In diesem Fall muss der Betriebsratsvorsitzende zeitnah in der nächsten Betriebsratssitzung neu gewählt werden.

Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG nur dann als verhindert, wenn er sein Amt aus tatsächlichen Gründen zeitweilig nicht ausüben kann. Gründe für seine Verhinderung sind zum Beispiel:

  • Krankheit
  • Erholungsurlaub
  • Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung.

Nicht als verhindert gilt der Betriebsratsvorsitzende, wenn er nur für wenige Stunden nicht am Betrieb anwesend ist. Eine Ausnahme stellen im Betrieb anfallende unaufschiebbare Angelegenheiten dar. Auch subjektive Gründe, wie beispielsweise die Erledigung persönlicher Angelegenheiten oder eine hohe Arbeitsbelastung am Arbeitsplatz, stellen keine Verhinderung im Sinne des BetrVG dar. Als kurzzeitig verhindert gilt der Betriebsratsvorsitzende allerdings, wenn in einer Betriebsratssitzung ein Tagesordnungspunkt beraten wird, der den Vorsitzenden als Arbeitnehmer unmittelbar betrifft. Für die Besprechung des jeweiligen Tagesordnungspunkts übernimmt dann der stellvertretende Vorsitzende seine Funktion.

Sind sowohl der Betriebsratsvorsitzende als auch sein Stellvertreter verhindert, hat der Betriebsrat die Möglichkeit bereits im Vorfeld einen zweiten Stellvertreter zu wählen.

Wann ist der Betriebsratsvorsitzende verhindert?