Die Betriebsratssitzung

In einer Betriebsratssitzung trifft der Betriebsrat seine Entscheidungen per Beschluss. Damit ein Beschluss wirksam ist, muss die Betriebsratssitzung ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Was Sie genau beachten müssen, erfahren Sie hier.

Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen?

Die Einladung

Wer lädt ein?

Zu den Sitzungen des Betriebsrats lädt der Betriebsratsvorsitzende ein. Andere Mitglieder des Betriebsrats sind grundsätzlich nicht dazu berechtigt zu Sitzungen einzuladen.

Wann wird zur Sitzung eingeladen?

Der Betriebsratsvorsitzende hat eine BR-Sitzung einzuberufen, wenn

Wie oft können oder müssen Betriebsratssitzungen stattfinden?

Wer wird eingeladen?

  • Betriebsratsmitglieder und ggf. Ersatzmitglieder
  • Die Schwerbehindertenvertretung kann nach § 32 BetrVG und § 95 Abs. 4 SGB IX an allen BR-Sitzungen beratend teilnehmen. Entsprechend ist sie unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig zu laden. Dies gilt auch für Monatsgespräche nach § 74 Abs. 1 BetrVG.
  • Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen BR-Sitzungen einen Vertreter entsenden (§ 67 Abs. 1 BetrVG). Im Gegensatz zur Schwerbehindertenvertretung, die kein Stimmrecht hat, hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung in Angelegenheiten, die die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen, Stimmrecht nach § 67 Abs. 2 BetrVG. In diesen Fällen sind alle Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
  • Nach § 31 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende auf Antrag eines Viertels der Betriebsratsmitglieder einen Vertreter der im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft(en) einzuladen. Dieser kann somit beratend an einer BR-Sitzung teilnehmen.

    Der Arbeitgeber kann dem Gewerkschaftsbeauftragten das Betreten des Betriebes zum Zwecke der Teilnahme an der BR-Sitzung, zu der er geladen ist, nicht verweigern.

  • Bei Erforderlichkeit und nach näherer Absprache mit dem Arbeitgeber können sonstige Personen z.B. technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft oder Gesamtbetriebsratsmitglieder zu einer BR-Sitzung geladen werden.

Was muss bei der Einladung beachtet werden?

Der Betriebsratsvorsitzende hat alle Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig zu laden. Rechtzeitig heißt, die Eingeladenen müssen genug Zeit zur Vorbereitung haben und zur eigenen Meinungsbildung gelangen können.

Sind Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert, z.B. durch Krankheit oder Urlaub, so ist gem. § 25 Abs. 1 BetrVG das als nächstes nachrückende Ersatzmitglied zu laden. Unterlässt der Betriebsratsvorsitzende dies, sind die Beschlüsse des Betriebsrates unwirksam (vgl. Fitting § 33, Rn. 23, 28. Auflage). Ausnahmen gelten für den Fall, in dem der Betriebsratsvorsitzende von der Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes nichts wusste und eine (kurzfristige) Ladung des Ersatzmitgliedes nicht möglich war.

Ist ein geladenes Betriebsratsmitglied im Betrieb anwesend, erscheint aber nicht zur Sitzung, so darf auch ein Ersatzmitglied geladen werden.

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen?

Darf der Arbeitgeber an einer Betriebsratssitzung teilnehmen?

Im Allgemeinen hat der Arbeitgeber kein Anrecht auf Teilnahme an einer BR-Sitzung. Hat er gem. § 29 Abs. 4 BetrVG die Einberufung einer Sitzung beantragt, so wird er mindestens zu den von ihm beantragten Beratungsgegenständen (Tagesordnungspunkten) eingeladen. Des Weiteren nimmt der Arbeitgeber auf ausdrückliche Einladung des Betriebsratsvorsitzenden an der Sitzung teil. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist der Arbeitgeber selbst zur Teilnahme verpflichtet, kann sich aber durch Mitarbeiter, die über Fachkenntnis verfügen, vertreten lassen.

Darf der Arbeitgeber an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

Weitere wichtige Punkte zur Sitzung

Entscheidungen des Betriebsrats durch Beschlüsse können nur während einer ordnungsgemäßen Sitzung getroffen werden. Bei „Monatsgesprächen” nach § 74 Abs. 1 BetrVG mit dem Arbeitgeber dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. Auch ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren unzulässig.

Eine ordnungsgemäße Einladung und rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung, am besten gleichzeitig, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung.

Der Inhalt der Tagesordnungspunkte ist so konkret wie möglich anzugeben. Pauschale Angaben, wie z.B. „Verschiedenes” oder „personelle Einzelmaßnahmen” reichen nicht aus. Durch die Tagesordnung muss den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich ordnungsgemäß vorbereiten zu können. Eine Ergänzung oder Veränderung der Tagesordnung ist während der Sitzung möglich. Allerdings bedarf dies eines Mehrheitsbeschlusses. Die Ansicht, dass ein einstimmiger Beschluss erforderlich sei, kann der allgemeinen Praxis nicht mehr Rechnung tragen.

Der Betriebsrat sollte über eine "Betriebsratsurlaubsplanung" verfügen, aus der hervorgeht, zu welchen Zeiten Ersatzmitglieder geladen werden müssen. Das Gleiche gilt für sonstige Abwesenheitszeiten, z.B. Seminare. Ausnahme sind krankheitsbedingte Fehlzeiten. Bei der Festlegung regelmäßiger Sitzungen sollte dies auf jeden Fall den zuständigen Vorgesetzten mitgeteilt werden, damit sich diese rechtzeitig um Vertretungsregelungen bemühen können. Zum Zeitpunkt der BR-Sitzung verhinderte Betriebs- oder Ersatzmitglieder haben sich rechtzeitig beim Betriebsratsvorsitzenden abzumelden, damit dieser weitere Ersatzmitglieder laden kann.