Betriebsratsvorsitzender (BRV)

Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) hält alle organisatorischen und zwischenmenschlichen Fäden innerhalb des Betriebsrats in der Hand. Daher ist die Wahl eines Betriebsratsvorsitzenden eine zwingende Voraussetzung für die formal korrekte Amtsführung eines Betriebsrats. Er oder sie wird in der konstituierenden Sitzung von den Betriebsratsmitgliedern durch Wahl bestimmt.

Ein Betriebsratsvorsitzender vertritt den Betriebsrat gem. § 26 Abs. 2 BetrVG im Rahmen der gefassten Beschlüsse und ist für die Durchführung der Betriebsratssitzungen zuständig.

BRV - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden

Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden

Der Betriebsratsvorsitzende hat innerhalb des Gremiums vom Betriebsverfassungsgesetz zugewiesene Aufgaben und Zuständigkeiten. Unter anderem ist er oder sie die ausführende Kraft, wenn es darum geht vom Gremium gefasste Beschlüsse nach außen zum Ausdruck zu bringen.

Die Führung des Gremiums

In einem Gremium können viele unterschiedliche Charaktere vertreten sein. Dies macht die Arbeit im Betriebsrat nicht immer einfach. Aufgabe des Betriebsratsvorsitzenden ist es, die einzelnen Persönlichkeiten unter einen Hut bringen. Hierbei ist es wichtig, dass sich alle Betriebsratsmitglieder aktiv beteiligen (können). Mit rhetorischen Fähigkeiten können Betriebsratsvorsitzende Diskussionen anregen und erhitzte Gemüter beschwichtigen. Empfehlenswert ist hier der Besuch eines Seminars, um die eigenen rhetorischen Fähigkeiten zu verbessern.

Betriebsratssitzungen vorbereiten und durchführen

Eine besondere Aufgabe, die dem Betriebsratsvorsitzenden zuteil wird, ist die Vorbereitung der Betriebsratssitzung mit der Einberufung, der Festlegung der Tagesordnung, der Ladung Ihrer Betriebsratskollegen und Ersatzmitglieder sowie die Leitung der Sitzungen. Dies ist eine besonders wichtige Aufgabe des Betriebsratsvorsitzenden, denn regelmäßige Sitzungen sind für das Gremium unerlässlich.

Betriebsversammlungen leiten

Als Betriebsratsvorsitzender haben Sie die Aufgabe die Betriebsversammlungen oder auch Teilversammlungen zu leiten. Auf diesen Versammlungen haben Sie und Ihr Gremium die Möglichkeit Ihren Kollegen die Arbeit des Betriebsrats näher zu bringen und den engen Kontakt zu den Arbeitnehmern zu halten.

Gesetzliche Aufgaben

Der Betriebsratsvorsitzende bzw. sein Stellvertreter ist in erster Linie Betriebsratsmitglied wie alle anderen Mitglieder. Jedoch obliegen ihm besondere zusätzliche Befugnisse, Aufgaben, Rechte und Zuständigkeiten, die das BetrVG speziell dem Betriebsratsvorsitzenden zuweist.

Welche Aufgaben hat der Betriebsratsvorsitzende? - Aufgaben des Vorsitz im BR

Neben den Aufgaben, den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse zu vertreten, hat der BRV folgende gesetzliche Aufgaben:

  • die Führung der laufenden Geschäfte in Betriebsräten mit weniger als 9 Mitgliedern (§ 27 Abs. 3 und 4 BetrVG),
  • die Mitgliedschaft im Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 1 BetrVG),
  • die Einberufung von Sitzungen (§ 29 Abs. 2 BetrVG),
  • die Festlegung der Tagesordnung unter Berücksichtigung evtl. eingegangener Anträge (§ 29 Abs. 2 BetrVG),
  • die Ladung der Betriebsratsmitglieder bzw. der Ersatzmitglieder (§§ 29 Abs. 2 und 25 BetrVG),
  • die Ladung der Schwerbehindertenvertretung bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 29 Abs. 2 bzw. §§ 32 und 67 BetrVG),
  • die Leitung der Sitzungen (§ 29 Abs. 2 und 3 BetrVG),
  • die Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften (§ 34 Abs. 1 BetrVG),
  • die Leitung von Betriebs- und Teilversammlungen (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG),
  • die Teilnahme an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung, falls nicht ein anderes Betriebsratsmitglied damit beauftragt wurde (§ 65 Abs. 2 BetrVG),
  • die beratende Teilnahme an den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung, falls nicht ein anderes Betriebsratsmitglied damit beauftragt wurde.

Eine weitere Möglichkeit dem Betriebsratsvorsitzenden Aufgaben oder Arbeitsaufträge zuzuweisen, ist die Beschlussfassung des Betriebsrats im Einzelfall, z.B. das Einholen von Auskünften und Informationen.

Befugnisse und Sonderaufgaben

Der Betriebsratsvorsitzende hat einige „Sonderaufgaben“, vor allem aus dem BetrVG zu erfüllen. Eine weitere Aufgabenzuteilung kann durch eine Geschäftsordnung erfolgen.

Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht Bevollmächtigter des Betriebsrats und auch nicht dessen gesetzlicher Vertreter.

Die Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten des Betriebsrats werden vom Gremium wahrgenommen. Der Vorsitzende hat eine Eigenzuständigkeit nur in den vom BetrVG ausdrücklich zugewiesenen Angelegenheiten, z.B. die Führung der laufenden Geschäfte bei Betriebsräten mit weniger als 9 Mitgliedern.

Hat der Betriebsrat in Ausübung seiner Pflichten und Befugnisse Beschlüsse gefasst, so hat der Betriebsratsvorsitzende diese auszuführen und nach außen zum Ausdruck zu bringen.

Er ist daher nicht Vertreter im Willen, sondern Vertreter in der Erklärung, vgl. BAG 17.02.1981 AP Nr. 11 zu § 112 BetrVG

Eine Generalvollmacht für den Betriebsratsvorsitzenden, auch durch Beschluss, ist unzulässig. Die Vertretungsbefugnis besteht nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse.

Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden

Die Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden besteht nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Nur innerhalb dieses Rahmens kann der Betriebsratsvorsitzende rechtsgeschäftliche Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für den Betriebsrat abgeben.

    Wer vertritt den Betriebsratsvorsitzenden bei Betriebsratssitzungen?

    Der BRV muss bei seinen Erklärungen keinen Betriebsratsbeschluss vorlegen. Der Nachweis, dass den vom Betriebsratsvorsitzenden erbrachten Erklärungen ein vom Betriebsrat gefasster Beschluss zugrunde liegt, wird nur bei berechtigtem und eindeutigem Zweifel zu erbringen sein, z.B. der Betriebsratsvorsitzende entscheidet erkenntlich ohne die Beschlussfassung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung.

    Der Arbeitgeber hat sich im Zweifel darüber zu informieren, ob der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen eines vom Betriebsrat gefassten Beschlusses handelt. Ist kein Betriebsratsbeschluss ergangen oder handelt der Betriebsratsvorsitzende wissentlich entgegen dem Inhalt eines Betriebsratsbeschlusses, so kann er abgesetzt werden.

    Bei grober Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann er nach entsprechendem Antrag beim Arbeitsgericht aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, § 23 Abs. 1 BetrVG.

    Fehlt ein rechtswirksamer Beschluss des Betriebsrats, so sind die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden unwirksam. Das gleiche kommt bei einer vom Betriebsratsvorsitzenden alleinig abgeschlossenen Betriebsvereinbarung in Betracht.

    Allerdings kann durch nachträglich vom Betriebsrat rechtswirksam gefassten Beschluss die Unwirksamkeit der Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden geheilt werden.

    Entgegennahme von Erklärungen

    Dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärungen richten sich grundsätzlich an den Betriebsratsvorsitzenden, im Verhinderungsfall an den Stellvertreter. Dies gilt nicht nur für rechtsgeschäftliche Erklärungen, sondern auch für generell dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärungen und Mitteilungen wie z.B. des Arbeitgebers oder Beschwerden der Arbeitnehmer und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Institutionen.

    Wird eine dem Betriebsrat gegenüber abzugebende Erklärung nicht dem Betriebsratsvorsitzenden, sondern einem anderen Betriebsratsmitglied gegenüber abgegeben, so entfaltet sie solange keine Wirkung als bis sie dem Betriebsratsvorsitzenden bzw. dem Betriebsratsgremium als Ganzes zugegangen ist.

    Dies ist vor allem in Fällen wichtig, in denen mit Zugang der Erklärung Fristen zu laufen beginnen, z.B. Kündigung.

    Sind der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter verhindert und hat der Betriebsrat für solche Fälle keine Maßnahmen getroffen, so kann der Arbeitgeber jedes andere Betriebsratsmitglied rechtswirksam informieren (vgl. F.K.H.E. § 26, Rn. 44a, 20. Auflage).

    Der Betriebsrat kann in verschiedenen Angelegenheiten auch andere Betriebsratsmitglieder durch rechtswirksamen Beschluss zur Entgegennahme von Erklärungen bestimmen, z.B. bei besonderer Sachkunde. Ist dies dem Arbeitgeber mitgeteilt worden, kann er entsprechend verfahren.

    Sind einem Ausschuss des Betriebsrats Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen worden, ist der Ausschussvorsitzende im Rahmen der übertragenen Aufgaben zur Entgegennahme befugt.

    Freistellungsanspruch des Betriebsratsvorsitzenden

    Der Betriebsratsvorsitzende hat seinen Aufgaben grundsätzlich während seiner arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit nachzugehen. Hierfür muss er vom Arbeitgeber in dem erforderlichen Umfang von seiner Arbeit freigestellt werden. Dabei gelten für ihn dieselben Regeln, wie auch für die übrigen Mitglieder des Betriebsrats.

    Sind in einem Betrieb mehr als 200 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt, kann der Betriebsratsvorsitzende beim Arbeitgeber gemäß § 38 BetrVG eine vollständige Freistellung von seinen arbeitsvertraglichen Pflichten beantragen. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er im Vorfeld vom Betriebsrat als freizustellendes Betriebsratsmitglied gewählt wurde. Der Betriebsrat ist jedoch nicht verpflichtet den Vorsitzenden als eines der freizustellenden Betriebsratsmitglieder zu wählen.

    Ist der Betriebsratsvorsitzende nicht vollständig freigestellt, hat er gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf eine vorübergehende Freistellung, um seine Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.

    Welches Gehalt bekommt ein Betriebsratsvorsitzender?

    Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden

    Wie jedes andere Betriebsratsmitglied übt auch der Betriebsratsvorsitzende ein unentgeltliches Ehrenamt nach § 37 Abs. 1 BetrVG aus. Demensprechend bezieht der Betriebsratsvorsitzende kein zusätzliches Gehalt, erhält jedoch weiterhin seinen Lohn wie bei voller Arbeitsleistung, inklusive aller Zulagen und Zuschläge. Ein Anspruch auf eine Gehaltserhöhung des Betriebsratsvorsitzenden kann sich nur aus den arbeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (z.B. durch eine Tariflohnerhöhung) oder aus § 31 Abs. 4 BetrVG folgen. Demnach haben die Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf die Anpassung ihres Gehalts an das Gehalt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung.

    Weiterbildung für Betriebsratsvorsitzende

    Um das Amt des BRV kompetent und zielgerichtet ausführen zu können, ist umfassendes Wissen unerlässlich. Bei der W.A.F. finden Sie schnell das passende Seminar in Ihrer Nähe.