Nachrücken von Ersatzmitgliedern

Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist es Aufgabe des Betriebsratsvorsitzenden, einen Nachrücker (Ersatzmitglied) zu Betriebsratssitzungen zu laden (§§ 25, 29 Abs. 2 Satz 6 und 33 Abs. 2 BetrVG).

Für ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder

Ein Betriebsratsmitglied scheidet endgültig aus dem Betriebsrat aus,

  • aus dem Betrieb ausscheidet,
  • sein Amt niederlegt, Rücktritt,
  • seine Wählbarkeit verliert,
  • durch rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird,
  • das Arbeitsgericht die Nichtwählbarkeit festgestellt hat.

In diesen Fällen rückt das dem Wahlergebnis entsprechende Ersatzmitglied automatisch in den Betriebsrat nach. Es bedarf keiner besonderen Feststellung, vgl. F.K.H.E. § 25 RdNr. 13, 20. Auflage.

Das Ersatzmitglied wird vollwertiges Mitglied. Allerdings übernimmt es nicht automatisch Aufgaben des ausgeschiedenen Betriebsratsmitglieds, wie z.B. eine Ausschussmitgliedschaft.

Haben Ersatzmitglieder auch Kündigungsschutz?

Für zeitweilig verhinderte Betriebsratsmitglieder

Gründe für die zeitweilige Verhinderung sind u. a.

  • Krankheit,
  • Kur oder Rehabilitationsmaßnahme,
  • Urlaub,
  • Seminarteilnahme,
  • Dienstreise,
  • wenn ein Betriebsratsmitglied von einer Beschlussfassung persönlich betroffen ist,
  • wenn das Arbeitsverhältnis kraft Gesetz ruht, z.B. Erziehungsurlaub.

Eine Stellvertretung durch ein Ersatzmitglied muss notwendig sein. Eine willkürliche Einladung zur Betriebsratssitzung um etwa den erweiterten Kündigungsschutz zu erreichen, ist unzulässig, vgl. F.K.H.E. § 25 RdNr. 20, 20. Auflage.

BetrVG Irrtümer #7 - Ersatzmitglieder müssen bei jeder Verhinderung nachrücken

Reihenfolge des Nachrückens

Ist die Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt worden, so rücken die Ersatzmitglieder gemäß der erreichten Stimmenanzahl nach. Beachten Sie hierbei § 15 Abs. 2 BetrVG für die Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit.

Ist die Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt worden, so bestimmt sich das Nachrücken gem. der Reihenfolge in der Liste. Ist eine Liste erschöpft, so rückt das Ersatzmitglied der Liste nach, auf die der nächste Sitz fallen würde. Beachte § 15 Abs. 2 BetrVG.

Sind nach Ladung aller Ersatzmitglieder eines Geschlechts die Sitze des jeweiligen Geschlechts nicht mehr zu besetzen, so werden die Ersatzmitglieder des anderen Geschlechts geladen, gem. § 126 Nr. 5a BetrVG.

Sind keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden und scheidet ein Betriebsratsmitglied dauerhaft aus, so muss gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Der alte Betriebsrat bleibt bis zur Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses des neuen Betriebsrats rechts- und geschäftsfähig im Amt.