Blockaden durch den Arbeitgeber

Ein nachhaltig widerspenstiger Arbeitgeber kann durch Klagen und Anzeigen dazu veranlasst werden, die Rechte des Betriebsrats korrekt zu bedienen.

Dies ist durch das klassische Mittel der Klage des Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft möglich. Ein solches Beschlussverfahren basiert auf § 23 Abs. 3 BetrVG und kann eingeleitet werden, wenn der Arbeitgeber in grober Weise gegen seine Pflichten aus dem BetrVG verstößt.

Belege sammeln und dann klagen

Manche Arbeitsgerichte sind sehr zurückhaltend, wenn es um die Bewertung der groben Pflichtverletzung von Arbeitgebern geht. Der Betriebsrat ist gut beraten, eine Strategie zu entwickeln und Beweise zu sammeln, z.B. indem der Arbeitgeber wiederholt aufgefordert wird, dieses oder jenes vorzunehmen bzw. zu unterlassen. Wichtig ist, Kopien dieser Schreiben sicher aufzubewahren, wenn sie sich auf mehrere, nicht miteinander verbundene Vorgänge beziehen. Es kann ggf. nützlich sein, über einen längeren Zeitraum immer wieder den Arbeitgeber aufzufordern oder zu mahnen, um wirklich belegen zu können, dass hier keine Einzelhandlungen, sondern andauernde Pflichtverstöße vorliegen.

Diese Strategie und das Beschlussverfahren sollte der Betriebsrat zusammen mit einem ihm vertrauten Rechtsanwalt verfolgen, um Fehler zu vermeiden. Die Kosten für den Anwalt trägt gemäß § 40 BetrVG der Arbeitgeber.

Möglichkeit anonymer Anzeigen

Unternehmer oder Geschäftsführer können angezeigt und bestraft werden, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 121 BetrVG begangen haben. Die Anzeige kann von jedermann bei dem jeweiligen Arbeits- und Sozialministerium oder -senator erstattet werden und ist danach von Amts wegen zu bearbeiten, ähnlich wie bei einer Strafanzeige. Voraussetzung ist eine hinreichende Beschreibung der vorsätzlich begangenen Verstöße gegen einen in § 121 BetrVG genannten Unterrichtungs-Paragraphen, das heißt, wenn die in § 121 BetrVG genannten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten gar nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt werden.

Die Anzeige kann durch jedermann, also einen Arbeitnehmer, den Betriebsrat, die Gewerkschaft oder auch anonym, erfolgen. Natürlich sollte das nicht leichtfertig geschehen, sondern unter Mitteilung von Fakten und Vorgängen, damit die ermittelnden Behördenmitarbeiter genügend in der Hand haben und von Amts wegen tätig werden können.

Ordnungswidrigkeiten des Unternehmers

Wenn der Unternehmer oder Geschäftsführer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, indem er eine oder mehrere der acht in § 121 BetrVG bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten wahrheitswidrig, unvollständig, verspätet oder gar nicht erfüllt hat, kann der Betriebsrat oder die Gewerkschaft dies durch eine Anzeige ahnden lassen. Das Bußgeld kann bis zu EUR 10.000,- betragen. Wenn eine Strafanzeige eingereicht wurde, muss die Behörde von Amts wegen ermitteln.

Tipp: Zeigen Sie strafbare Behinderungen an. Als verbotene Behinderung der BR-Arbeit gilt auch, wenn der gute Ruf des Betriebsrats geschädigt wird, z.B. indem der Arbeitgeber behauptet, die Kosten für den Betriebsrat würden die Firma zu stark belasten. Das BAG entschied so, weil eine Geschäftsleitung gegenüber ihren Beschäftigten die „recht starken“ BR-Aufwendungen kritisierte (7 ABR 14/97).