Die Betriebsratssitzung

Die Einladung

Entscheidungen des Betriebsrats durch Beschlüsse können nur während einer ordnungsgemäßen Sitzung getroffen werden. Bei "Monatsgesprächen" nach § 74 Abs. 1 BetrVG mit dem Arbeitgeber dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. Auch ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren unzulässig (vgl. Fitting § 33, Rn. 21,
28. Auflage).

Eine ordnungsgemäße Einladung und rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung, am besten gleichzeitig, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung (BAG, 28.04.1988, 6 AZR 405/86).

Tipp: Der Inhalt der Tagesordnungspunkte ist so konkret wie möglich anzugeben. Pauschale Angaben, wie z.B. "Verschiedenes" oder "personelle Einzelmaßnahmen" reichen nicht aus (BAG, 28.10.1992, 7 ABR 14/92). Durch die Tagesordnung muss den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich ordnungsgemäß vorbereiten zu können. Eine Ergänzung oder Veränderung der Tagesordnung ist während der Sitzung möglich. Allerdings bedarf dies eines Mehrheitsbeschlusses. Die Ansicht, dass ein einstimmiger Beschluss erforderlich sei, kann der allgemeinen Praxis nicht mehr Rechnung tragen (vgl. Fitting § 29, Rn. 48, 28. Auflage).

Der Betriebsratsvorsitzende hat eine BR-Sitzung einzuberufen, wenn

Wie oft können oder müssen Betriebsratssitzungen stattfinden?

Einzuladende Personen

Der Betriebsratsvorsitzende hat alle Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig zu laden. Rechtzeitig heißt, die Eingeladenen müssen genug Zeit zur Vorbereitung haben und zur eigenen Meinungsbildung gelangen können.

Sind Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert, z.B. durch Krankheit oder Urlaub, so ist gem. § 25 Abs. 1 BetrVG das als nächstes nachrückende Ersatzmitglied zu laden. Unterlässt der Betriebsratsvorsitzende dies, sind die Beschlüsse des Betriebsrates unwirksam (vgl. Fitting § 33, Rn. 23, 28. Auflage). Ausnahmen gelten für den Fall, in dem der Betriebsratsvorsitzende von der Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes nichts wusste und eine (kurzfristige) Ladung des Ersatzmitgliedes nicht möglich war.

Ist ein geladenes Betriebsratsmitglied im Betrieb anwesend, erscheint aber nicht zur Sitzung, so darf ein Ersatzmitglied geladen werden (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. April 2014, 1 ABR 2/13, Rn. 32).

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen?

Teilnahmerecht an einer Betriebsratssitzung

Gewerkschaften

Nach § 31 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende auf Antrag eines Viertels der Betriebsratsmitglieder einen Vertreter der im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft(en) einzuladen. Dieser kann somit beratend an einer BR-Sitzung teilnehmen.

Der Arbeitgeber kann dem Gewerkschaftsbeauftragten das Betreten des Betriebes zum Zwecke der Teilnahme an der BR-Sitzung, zu der er geladen ist, nicht verweigern.

Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung kann nach § 32 BetrVG und § 95 Abs. 4 SGB IX an allen BR-Sitzungen beratend teilnehmen. Entsprechend ist sie unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig zu laden. Dies gilt auch für Monatsgespräche nach § 74 Abs. 1 BetrVG.

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen BR-Sitzungen einen Vertreter entsenden (§ 67 Abs. 1 BetrVG). Im Gegensatz zur Schwerbehindertenvertretung, die kein Stimmrecht hat, hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung in Angelegenheiten, die die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen, Stimmrecht nach § 67 Abs. 2 BetrVG. In diesen Fällen sind alle Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

Arbeitgeber

Im Allgemeinen hat der Arbeitgeber kein Anrecht auf Teilnahme an einer BR-Sitzung. Hat er gem. § 29 Abs. 4 BetrVG die Einberufung einer Sitzung beantragt, so wird er mindestens zu den von ihm beantragten Beratungsgegenständen (Tagesordnungspunkten) eingeladen. Des Weiteren nimmt der Arbeitgeber auf ausdrückliche Einladung des Betriebsratsvorsitzenden an der Sitzung teil. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist der Arbeitgeber selbst zur Teilnahme verpflichtet, kann sich aber durch Mitarbeiter, die über Fachkenntnis verfügen, vertreten lassen.

Sonstige Personen

Bei Erforderlichkeit und nach näherer Absprache mit dem Arbeitgeber können z.B. technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft oder Gesamtbetriebsratsmitglieder zu einer BR-Sitzung geladen werden.

Darf der Arbeitgeber an Betriebsratssitzungen teilnehmen?

Praxis-Tipp für die Betriebsratssitzung

Betriebsratsvorsitzende bzw. der Betriebsausschuss und Schriftführer sollten möglichst genau darauf achten, dass die vorab beschriebenen Formalien eingehalten werden. Nützliche Informationen dazu finden Sie in unserer Software "BetriebsRatGeber" unter den Begriffen "Beschlussfassung des Betriebsrats" und "Sitzungsniederschrift".

Der Betriebsrat sollte über eine "Betriebsratsurlaubsplanung" verfügen, aus der hervorgeht, zu welchen Zeiten Ersatzmitglieder geladen werden müssen. Das Gleiche gilt für sonstige Abwesenheitszeiten, z.B. Seminare. Ausnahme sind krankheitsbedingte Fehlzeiten. Bei der Festlegung regelmäßiger Sitzungen sollte dies auf jeden Fall den zuständigen Vorgesetzten mitgeteilt werden, damit sich diese rechtzeitig um Vertretungsregelungen bemühen können. Zum Zeitpunkt der BR-Sitzung verhinderte Betriebs- oder Ersatzmitglieder haben sich rechtzeitig beim Betriebsratsvorsitzenden abzumelden, damit dieser weitere Ersatzmitglieder laden kann.