Tätigkeitsschutz

Schutzbestimmungen § 78 BetrVG

Die Mitglieder

  • des Betriebsrats,
  • des Gesamtbetriebsrats,
  • des Konzernbetriebsrats,
  • der Jugend- und Auszubildendenvertretung,
  • der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung,
  • der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung,
  • des Wirtschaftsausschusses,
  • der Bordvertretung,
  • des Seebetriebsrats,
  • der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer,
  • der Einigungsstelle,
  • einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und
  • einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie
  • Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz 3)

dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

Benachteiligung von Betriebsräten - Was Sie als Betriebsrat dagegen tun können

Zeitraum des Tätigkeitsschutzes

Der Arbeitgeber ist gegenüber den Mitgliedern des Betriebsrats zur Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten für ihre gesamte Amtszeit sowie für den Zeitraum von einem Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit verpflichtet.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitsgeber nach Ablauf des Tätigkeitsschutzes berechtigt ist, dem ehemaligen Betriebsratsmitglied wieder geringerwertige Tätigkeiten zuzuweisen. Hierbei muss er sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen richten, nach welchen die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten nach dem Ende des Tätigkeitsschutzes in den meisten Fällen unzulässig ist.

Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten

Betriebsratsmitglieder dürfen gemäß § 37 Abs. 5 BetrVG außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten von vergleichbaren Arbeitnehmern, unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Entwicklung, gleichwertig sind. Eine Ausnahme hiervon stellen zwingende betriebliche Notwendigkeiten dar, die der Beschäftigung mit einer gleichwertigen Tätigkeit entgehenstehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Betrieb kein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist. Der Arbeitgeber ist hierbei nicht verpflichtet, einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu schaffen, jedoch kommt dem Betriebsratsmitglied hinsichtlich der Entgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 BetrVG trotzdem ein Anspruch auf die Bezahlung nach der höherwertigen Tätigkeit zu, auch wenn es diese gar nicht ausübt. 

Als vergleichbare Arbeitnehmer werden dabei Arbeitnehmer angesehen, die zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts Tätigkeiten ausüben, für die es derselben fachlichen und persönlichen Qualifizierung bedarf, wie für die Tätigkeiten des Betriebsratsmitglieds. Ist in einem Betriebs kein vergleichbarer Arbeitnehmer beschäftigt, wird als Vergleichsmaßstab ein Arbeitnehmer herangezogen, dessen Tätigkeit am ehesten mit der des Betriebsratsmitglieds vergleichber ist.

Unter der betriebsüblichen Entwicklung wird die Entwicklung verstanden, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer bei einer normalen betrieblichen und persönlichen Entwicklung vollzieht. Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit gegenüber einer anderen Tätigkeit, muss geprüft werden, inwieweit die Tätigkeiten der beteiligten Berufsgruppen als gleichwertig betrachtet werden können. Ein Indiz dafür, dass Tätigkeiten nicht gleichwertig sind, ist beispielsweise eine unterschiedlich hohe Bezahlung.

Verbot der Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit

Nach § 37 Abs. 5 BetrVG ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einem Mitglied des Betriebsrats eine Tätigkeit von geringerem Wert, als der Tätigkeit, die das Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Amtsübernehme ausgeübt hat, zuzuweisen. Zulässig ist die Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit nur dann, wenn aufgrund der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbare Arbeitnehmer ebenfalls eine geringerwertige Tätigkeit als zuvor ausüben. Dies stellt jedoch einen seltenen Ausnahmefall dar. So sind Betriebsratsmitglieder durch den Tätigkeitschutz grundsätzlich vor der Versetzung auf einen geringerwertigern Arbeitsplatz geschützt.