Einstweilige Verfügung

Ein Betriebsrat kann eine einstweilige Verfügung erlassen, sofern er glaubhaft darlegen kann, dass sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund für diese besteht. Ein Verfügungsanspruch besteht dann, wenn der Betriebsrat einen Anspruch hat, den er gegen den Arbeitgeber sichern will. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn durch die Dauer des Rechtsschutzes im ordentlichen Verfahren eine Rechtsvereitelung eintreten könnte oder eine vorläufige Regelung zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen eintreten könnte und somit eine Entscheidung im Eilverfahren notwendig ist. 

Verfügungsanspruch

Ein Betriebsrat kann gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG bei besonderer Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beantragen. Für einen Verfügungsanspruch in Betracht kommen dabei in der Regel die Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder die Rechte aus einem Tarifvertrag. Ein Beispiel hierfür ist die Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Hier hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch der in Eilfällen auch mit einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus hat der Betriebsrat auch im Hinblick auf die Durchführung bzw. Einhaltung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber oder das Recht auf die Durchführung unbehinderter Betriebsratswahlen Verfügungsansprüche. Desweiteren kann auch der Arbeitgeber Verfügungsansprüche gegen den Betriebsrat geltend machen. Diese stehen ihm beispielsweise hinsichtlich der Unterlassung einer unzulässigen Betriebsversammlung oder der nicht erforderlichen Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung zu. 

Verfügungsgrund 

Beantragt der Betriebsrat beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, muss er auch einen Verfügungsgrund darlegen, der die besondere Eilbedürftigkeit begründet. So muss die Gefahr bestehen, dass durch das Fortbestehen eines Rechtsverstoßes die Erfüllung des Anspruchs des Betriebsrats vereitelt oder wesentlich erschwert ist. Dies kann zum Beispiel dann zutreffen, wenn sich der Arbeitgeber weigert dem Betriebsrat für die bevorstehende regelmäßige Betriebsversammlung einen Raum zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat muss daraufhin den Verfügungsanspruch- und grund glaubhaft darlegen, indem er Unterlage einreicht bzw. eidesstattlich versichert, dass der vorliegende Fall eine besondere Eilbedürftigkeit aufweist. Die Entscheidung über die einstweilige Verfügung obliegt schließlich dem Beschluss der Kammer des zuständigen Arbeitsgerichts.