Schweigepflicht des Betriebsrats

Betriebsratsmitglieder sind gemäß § 79 Abs. 1 BetrVG zur Geheimhaltung bekannt gewordener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden. Die Voraussetzung hierbei ist, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung hat. 

Was darf der Betriebsrat erzählen? Und was nicht?

Sitten- oder gesetzwidrigen Begebenheiten, wie Straftaten oder Steuerhinterziehungen, kommt jedoch kein Geheimhaltungsschutz zu. Ebenfalls nicht geheimhaltungspflichtig sind Tatsachen, die offenkundig sind, wie beispielsweise Daten und Zahlen aus einem zu veröffentlichenden Jahresabschlussberichts.

Märchen von der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht - was darf der BR sagen?

Die Geheimhaltungspflicht besteht dabei nur gegenüber der Belegschaft, nicht jedoch gegenüber anderen Mitgliedern des Betriebsrats sowie gegenüber Mitgliedern des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats. Die Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an den Wirtschaftsausschuss, die Jungend- und Auszubildendenvertretung sowie an Gewerkschaftsvertreter oder Arbeitenehmervereinigungen ist allerdings ebenfalls nicht zulässig.  

Darüber hinaus sind die Mitglieder des Betriebsrats zum Stillschweigen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten der Beschäftigen des Betriebs verpflichtet, die ihnen entweder durch die Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG oder im Zuge von Anhörungen zu Kündigungen von Arbeitnehmern bekannt geworden sind. Des Weiteren können Beschäftigte die Mitglieder des Betriebsrats zu Angelegenheiten wie der Einsichtnahme in die Personalakte gemäß § 83 BetrVG oder Erörterungen nach § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hinzuziehen. Auch in diesen Fällen gilt für die jeweiligen Betriebsratsmitglieder eine Geheimhaltungspflicht.

Außerdem sind die Mitglieder des Betriebsrats grundsätzlich an das Datengeheimnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebunden. Demnach ist es dem Betriebsrat nicht erlaubt personenbezogene Daten ohne vorliegender einer Erlaubnis zu einem anderen Zweck als zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu nutzen.

Verstößt ein Betriebsrat gegen seine Geheimhaltungspflicht, macht er sich nach § 120 BetrVG strafbar. Dem Arbeitgeber steht in diesem Zug auch ein Unterlassungsanspruch beim Arbeitsgericht gegen die Mitglieder des Betriebsrats zu, wenn diese gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben oder eine derartige Verletzung droht. Liegt ein grober Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht vor, ist der Arbeitgeber überdies auch berechtigt, beim Arbeitsgericht die Amtsenthebung von Betriebsratsmitgliedern oder im Fall von besonders schweren Verstößen auch die Auflösung des gesamten Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 BetrVG zu beantragen.