Kündigungsschutz des Betriebsrats

Welchen Kündigungsschutz haben Betriebsräte?

Die Unkündbarkeit der Betriebsratsmitglieder

Betriebsräten kommt neben dem normalen Kündigungsschutz, der nach dem Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich allen Arbeitnehmern zukommt, auch ein zusätzlicher besonderer Kündigungsschutz zu. Geregelt ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern in § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Der Gesetzgeber hat hier eine ganz spezielle Vorschrift für die Arbeitnehmer geschaffen, die sich um die Wahl eines Betriebsrats und dessen Arbeit bemühen. Es geht darum, Sie vor einer möglichen Willkür des Arbeitgebers zu schützen. Die Vorschrift gilt neben den allgemeinen Kündigungsschutzregelungen.

§ 15 Kündigungsschutzgesetz ist eine sehr lange, sehr unverständlich formulierte Vorschrift. Deshalb haben wir für Sie die wichtigsten Regelungen in einer kurzen und allgemein verständlichen Form zusammengefasst.

Für wen und für welche Dauer gilt dieser besondere Kündigungsschutz?

Mitglieder des Wahlvorstands ab Zeitpunkt der Bestellung für den Wahlvorstand bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.

Beispiel:

  • 15.01.2018 Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder
  • 15.05.2018 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2018 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Kandidaten für die Betriebsratswahl ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate.

Beispiel:

  • 13.03.2018 Aufstellung des Wahlvorschlags
  • 15.05.2018 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2018 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate.

Beispiel: (Wenn es einen Vorgänger-Betriebsrat gibt)

  • 24.05.2018 Beginn der Amtszeit
  • 23.05.2022 Ende der Amtszeit
  • 23.05.2023 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Ersatzmitglieder des Betriebsrats immer, wenn sie ein ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten, plus zwölf Monate.

Beispiel:

  • 13.06.2018 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 13.06.2019 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Dieser Vorgang wiederholt sich bei jeder Vertretung eines Betriebsratsmitglieds neu.

Beispiel:

  • 16.10.2018 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 16.10.2019 Ende des besonderen Kündigungsschutzes

Umfang des Kündigungsschutzes:

Der Kündigungsschutz ist umfassend mit drei Einschränkungen:

§ 15 Kündigungsschutzgesetz sieht also vor, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich unzulässig ist. Dementsprechend kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds auch dann nicht ordentlich kündigen, wenn ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegt.

Zulässig ist jedoch stets eine außerordentliche Kündigung. Diese ist allerdings nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats möglich (§ 15 Abs. 1 KSchG). Erteilt der Arbeitgeber einem Mitglied des Betriebsrats eine außerordentliche Kündigung ohne die Zustimmung des Betriebsrats ist diese bis auf weiteres als unwirksam anzusehen. 

Warum haben Betriebsräte einen besonderen Kündigungsschutz?

Die Aufgabe des Betriebsrats ist es, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und durchzusetzen. Diese stehen jedoch häufig im Gegensatz zu den Interessen des Arbeitgebers, weshalb Betriebsratsmitglieder oftmals auf Konfrontationskurs gegenüber diesem gehen müssen. Ein Betriebsratsmitglied, das hierbei Angst vor einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber haben muss, kann die Interessen der Belegschaft nicht effektiv vertreten. Aus diesem Grund gewährt das Kündigungsschutzgesetz Betriebsratsmitgliedern einen erweiterten Kündigungsschutz. 

Der besondere Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte greift dabei bei jeder Art von Kündigung, so zum Beispiel bei:

•    Verhaltensbedingten Kündigungen
•    Personenbedingten Kündigungen
•    Betriebsbedingten Kündigungen
•    Massenentlassungen
•    Änderungskündigungen

Eine Ausnahme hiervon stellen jedoch Kündigungen im Zuge einer Betriebsstilllegung oder der Stilllegung einer Betriebsabteilung dar. 
Im Falle der Stilllegung eines Betriebs haben Betriebsratsmitglieder nur einen begrenzten besonderen Kündigungsschutz. So ist gemäߧ 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz bei der Schließung des Betriebs die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zulässig. Allerdings darf sie grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt der Stilllegung des Betriebs ausgesprochen werden. Darüber hinaus muss die für das jeweilige Betriebsratsmitglied individuell geltende Kündigungsfrist eingehalten werden. So kann es gegebenenfalls sein, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt nach der Betriebsschließung kündigen kann. Unzulässig ist die Kündigung jedoch dann, wenn das Betriebsratsmitglied auf einem Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden könnte. Schließlich muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung auch bei der Schließung des Betriebs den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG anhören. Eine Zustimmung dessen ist dagegen nicht erforderlich. 
Ist ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsratsabteilung beschäftigt, die stillgelegt werden soll, ist der besondere Kündigungsschutz ebenfalls eingeschränkt. Ist es nicht möglich das jeweilige Betriebsratsmitglied in eine andere Abteilung zu übernehmen, ist eine ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 5 KSchG wie im Falle einer Betriebsschließung zulässig. Der Arbeitgeber ist hierbei zunächst jedoch grundsätzlich verpflichtet, das Betriebsratsmitglied in eine andere Abteilung aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, muss der Arbeitgeber notfalls durch eine Umorganisation der Arbeit, eine Versetzung oder auch Kündigung eines anderen Arbeitnehmers, dem Betriebsratsmitglied einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Ist eine Versetzung allerdings nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise möglich, ist die ordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds bei vorheriger Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG zulässig. Eine Zustimmung des Betriebsrats ist jedoch auch hier nicht notwendig. 

Was müssen Betriebsräte bei einer Kündigung beachten? 

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, hat er die Möglichkeit innerhalb einer Frist von drei Wochen diese beim Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen. Dieselbe Frist gilt auch für Betriebsratsmitglieder selbst dann, wenn die ausgesprochene Kündigung aufgrund der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats oder der Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung unwirksam ist. Erhebt das Betriebsratsmitglied die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig, ist die Kündigung automatisch wirksam. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie eigentlich unwirksam wäre. Somit endet das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds in diesem Fall trotz eigentlich unwirksamer Kündigung. 
Der Beginn für die Drei-Wochen-Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage ist der Zugang des Kündigungsschreibens. 

Geschützte Personengruppen 

Der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG gilt neben Betriebsratsmitgliedern auch für weitere Mandatsträger.

Ersatzmitglieder

Der besondere Kündigungsschutz gilt grundsätzlich auch für Ersatzmitglieder. Allerdings tritt er bei diesen erst dann ein, wenn das Ersatzmitglied entweder für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied dauerhaft in den Betriebsrat nachgerückt ist oder wenn es ein reguläres Betriebsratsmitglied wegen einer zeitweiligen Verhinderung dessen vorübergehend vertritt. 

Haben Ersatzmitglieder auch Kündigungsschutz?

Initiatoren einer Betriebsratswahl, Wahlvorstand und Bewerber zur Betriebsratswahl

Auch Personen, die unmittelbar an der Wahl des Betriebsrats beteiligt sind, kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. 

Arbeitnehmern, die im Zusammenhang mit der erstmaligen Gründung eines Betriebsrats, die Betriebsratswahl dadurch einleiten, dass sie zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung einladen oder beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen, kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser gilt jedoch nur für die ersten drei in der Einladung bzw. Antragsstellung aufgeführten Arbeitnehmer. 
Darüber hinaus erhalten auch die Mitglieder des Wahlvorstands und die Kandidaten der Betriebsratswahl den besonderen Kündigungsschutz. Für letztere ist die Voraussetzung, dass sie auf einem gültigen Wahlvorschlag mit der ausreichenden Anzahl von Stützunterschriften aufgeführt sind. 

Haben Wahlvorstand und Wahlkandidaten einen besonderen Kündigungsschutz?

Jugend- und Auszubildendenvertreter 

Auch für die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gilt der in § 15 Abs. 1 KSchG festgelegte besondere Kündigungsschutz. 

Dauer des besonderen Kündigungsschutzes 

Der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern beginnt mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Betriebsrat und endet mit dem Ablauf ihrer Amtszeit. Als Beginn ihrer Tätigkeit wird dabei die Bekanntgabe des Wahlergebnisses angesehen. Ist in einem Betrieb bereits ein Betriebsrat vorhanden, beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats mit dem Ende der Amtszeit des Alten. Die Amtszeit des Betriebsrats endet jedoch grundsätzlich vier Jahre nach ihrem Beginn. 

Ersatzmitglieder erhalten den besonderen Kündigungsschutz mit dem Beginn der Verhinderung des regulären Mitglieds, für das sie zum Einsatz kommen. Ist das reguläre Mitglied wieder bereit seine Tätigkeit aufzunehmen, endet auch der besondere Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds. Für dauerhaft nachgerückte Ersatzmitglieder endet der besondere Kündigungsschutz mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats. 

Für Mitglieder des Wahlvorstands beginnt der besondere Kündigungsschutz unterdessen mit seiner Bestellung und endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 

Wahlbewerbern kommt der besondere Kündigungsschutz schließlich vom Zeitpunkt der Aufstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu. 

Nachwirkender Kündigungsschutz 

Endet die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder kommt ihnen noch ein Jahr nach ihrer Amtsniederlegung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ein nachwirkender Kündigungsschutz zu. Dies gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands und die Kandidaten zur Betriebsratswahl. Diesen kommt der nachwirkende Kündigungsschutz allerdings nur für den Zeitraum von sechs Monaten zu. Ersatzmitgliedern kommt dann ein nachwirkender Kündigungsschutz zu, wenn sie tatsächlich Betriebsratsaufgaben wahrgenommen haben. 

Während des Geltungszeitraums des wirkenden Kündigungsschutzes ist eine ordentliche Kündigung weiterhin unzulässig. Allerdings benötigt der Arbeitgeber für den Fall einer außerordentlichen Kündigung nicht mehr die Zustimmung des Betriebsrats. Er muss diesen nach § 102 BetrVG lediglich nach der ausgesprochenen Kündigung anhören. 

Kündigungsschutz nach Amtsniederlegung bzw. Rücktritt 

Tritt ein Betriebsratsmitglied von seinem Amt zurück, endet auch der besondere Kündigungsschutz dessen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Allerdings kommt ihm nach dem Austritt für den Zeitraum von einem Jahr gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ein nachwirkender Kündigungsschutz zu. 
Beschließt der gesamte Betriebsrat als Gremium seinen Rücktritt, bleibt dieser so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Betriebsrat gewählt wurde. Somit behalten die Mitglieder des Gremiums ihren besonderen Kündigungsschutz. Ist ein neuer Betriebsrat gewählt, kommt ihnen nach bis ein Jahr nach der Amtsliederlegung der nachwirkende Kündigungsschutz zu. 

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 

Für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss ein wichtiger Grund vorliegen. Nach dem Gesetz ist ein wichtiger Grund nur dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Auflauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 
Kommt dem Betriebsratsmitglied der volle besondere Kündigungsschutz zu, muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung einholen. Erteilt der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber diese wirksam gegenüber dem jeweiligen Betriebsratsmitglied aussprechen. Verweigert der Betriebsrat allerdings seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber die Ersetzung dieser ebenfalls innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vor dem Arbeitsgericht beantragen. Der Arbeitgeber darf die Kündigung in diesem Fall erst dann aussprechen, wenn die Zustimmung des Betriebsrats durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt wurde. 
Hat ein ehemaliges Betriebsratsmitglied nur noch den nachwirkenden Kündigungsschutz inne, benötigt der Arbeitgeber nicht mehr die Zustimmung des Betriebsrats. Allerdings ist er nach § 102 BetrVG zur Anhörung dessen verpflichtet. Der Arbeitgeber darf die Kündigung schließlich erst nach der Anhörung des Betriebsrats aussprechen.