Gesamtbetriebsrat

Was ist ein Gesamtbetriebsrat?

Begriff und Zweck des Gesamtbetriebsrats

Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat nach § 47 BetrVG zu bilden. Voraussetzung dafür ist, dass für das Unternehmen ein einheitlicher Rechtsträger sowie eine einheitliche selbstständige Organisation bestehen.

Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungsfragen, die das gesamte Unternehmen oder zumindest mehrere Betriebe betreffen und einer einheitlichen Regelung bedürfen. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Betriebe ohne Betriebsrat.

Diese Vorschrift ist zwingendes Recht. Einer Beschlussfassung der einzelnen Betriebsräte bedarf es nicht. Beteiligt sich ein Betriebsrat nicht an der Errichtung des Gesamtbetriebsrats, so begeht der beteiligungsunwillige Betriebsrat in aller Regel eine grobe Pflichtverletzung, § 23 Abs. 1 BetrVG.

Die Errichtung eines Wahlvorstands ist nicht erforderlich. Die Initiative zur Errichtung eines Gesamtbetriebsrats obliegt dem Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens. Besteht dort kein Betriebsrat, übernimmt dies der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs. Dieser hat sodann nach § 51 Abs. 3 BetrVG zu der Wahl des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats übernimmt die Funktionen eines Wahlvorstands bzgl. der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats.

In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder. Betriebsräte mit mehr als drei Mitgliedern entsenden zwei ihrer Mitglieder. Die Geschlechter sollen dabei angemessen berücksichtigt werden. Für jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats ist ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens ist festzulegen.

Ersatzmitglieder des Betriebsrats können nicht zu Ersatzmitgliedern des Gesamtbetriebsrats bestimmt werden.

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Zahl der Gesamtbetriebsratsmitglieder nach § 47 Abs. 4 BetrVG abweichend geregelt werden. Dies gilt für die Reduzierung wie für eine Vergrößerung. Gehören dem Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 5 BetrVG mehr als 40 Mitglieder an und besteht nach § 47 Abs. 4 BetrVG keine tarifliche Regelung, so haben Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über eine Verringerung der Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abzuschließen. Dies trifft dann zu, wenn mehrere Betriebe des Unternehmens regional oder durch gleichartige Interessen verbunden sind.

Kommt im Fall des § 47 Abs. 5 BetrVG eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.

Stimmengewichtung

Folgende Grundsätze gelten für die Stimmengewichtung im Gesamtbetriebsrat:

1. wird aus einem Betriebsrat nur ein Betriebsratsmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt, so hat es so viele Stimmen, wie in dem Betrieb wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste eingetragen sind,

2. werden zwei Betriebsratsmitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsandt, so stehen ihnen die Stimmen anteilig zu,

3. wird nach § 47 Abs. 8 Satz 1 BetrVG von mehreren Betriebsräten ein gemeinschaftliches Gesamtbetriebsratsmitglied entsandt, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, wahlberechtigte Arbeitnehmer in den Wählerlisten eingetragen sind.

Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Begeht ein Gesamtbetriebsratsmitglied eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG, so kann

  • ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens,
  • der Arbeitgeber,
  • der Gesamtbetriebsrat,
  • oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft

den Ausschluss dieses Gesamtbetriebsratsmitglieds beim Arbeitsgericht beantragen.

Möglich ist somit nur der Ausschluss einzelner Gesamtbetriebsratsmitglieder, nicht dessen Auflösung. Die grobe Pflichtverletzung muss im Rahmen der Gesamtbetriebsratstätigkeit geschehen sein. Die einzelnen Betriebsräte haben kein Antragsrecht nach § 48 BetrVG. Sie können jedoch ein Gesamtbetriebsratsmitglied jederzeit ohne Begründung abberufen.

Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet

  • nach Ablauf der Amtszeit des entsendenden Betriebsrats,
  • mit Niederlegung des Betriebsratsamts im entsendenden Betriebsrat,
  • bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
  • mit dem Verlust der Wählbarkeit, § 24 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG,
  • mit dem Ausschluss aus dem entsendenden Betriebsrat oder die Auflösung des entsendenden Betriebsrats, § 23 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG,
  • bei gerichtlicher Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit nach Ablauf der Anfechtungsfrist für die Betriebsratswahl, § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, zur Übersicht 1a bis f vgl. F.K.H.E. § 49 Rn. 10, 20. Auflage.
  • durch Amtsniederlegung. Das Gesamtbetriebsratsmitglied kann dies jederzeit gegenüber dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden erklären.
  • mit Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nach § 48 BetrVG.
  • durch Abberufung durch den entsendenden Betriebsrat, die durch Betriebsratsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Es bedarf keiner besonderen Begründung.

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden können. Seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Betriebsräten gegenüber „nicht weisungsbefugt“. Er kann weder in die Geschäftsführung noch in die Unterrichtungs-, Beteiligungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte der einzelnen Betriebsräte eingreifen. Er ist nicht für Angelegenheiten zuständig, die einen einzelnen Betrieb betreffen.

Es muss sich um überbetriebliche Angelegenheiten handeln. Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig, wenn bei vernünftiger Würdigung eine zwingende sachliche Notwendigkeit innerhalb des Unternehmens besteht, siehe F.K.H.E. § 50 Rn. 21, 20. Auflage.

Bei sozialen Angelegenheiten kommt eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, z.B. unternehmenseinheitlichen Entlohnungsgrundsätzen oder einer unternehmenseinheitlichen Altersvorsorge, in Betracht.

Im Rahmen von personellen Angelegenheiten kann sich eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ergeben, wenn Richtlinien über eine unternehmensweite Stellenausschreibung erstellt werden sollen.

Bei Betriebsänderungen (wirtschaftliche Angelegenheiten), die das ganze Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen, z.B. deren Zusammenlegung, ist die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gegeben, wenn ein unternehmenseinheitliches Konzept dies vorsieht.

Sonstige gesetzliche Aufgaben:

  • Errichtung eines Konzernbetriebsrats, §§ 54 ff. BetrVG,
  • Mitwirkung bei der Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem
    1. BetrVG 1952,
    2. Mitbestimmungsgesetz,
    3. Mitbestimmungsergänzungsgesetz,
    4. die Entgegennahme des Antrags auf Widerruf der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer, gem. der in 2b und c aufgeführten Gesetze und der Wahlordnung 1953,
    5. die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer,
      1. § 76 BetrVG 1952,
      2. § 22 Abs. 2 Mitbestimmungsgesetz,
      3. die Befugnis zur Bestellung von Europäischen Betriebsräten,
        1. Europäisches Betriebsrätegesetz.

Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit seiner Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. Diese Übertragung bedarf der Schriftform. Dies gilt entsprechend für den Widerruf der Übertragung der Aufgaben, vgl. § 27 Abs. 3 Satz 3 und 4 BetrVG.

Die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch einen einzelnen Betriebsrat bedarf eines mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschlusses. Der Beschluss darf grundsätzlich nur eine Angelegenheit betreffen. Der Betriebsrat kann sich durch die Beschlussfassung „zugunsten“ des Gesamtbetriebsrats nicht seiner ihm aus dem BetrVG obliegenden Pflichten entledigen. Die Übertragung mehrerer vergleichbarer Sachverhalte ist zulässig.

Wird eine Angelegenheit übertragen, so ist der Gesamtbetriebsrat in vollem Umfang zuständig. Gleichwohl ist eine Übereinstimmung der beiden Gremien über den Sachverhalt und seine Behandlung empfehlenswert.

Der Gesamtbetriebsrat hat den Beauftragungsbeschluss des Betriebsrats zu prüfen und, falls er berechtigt erscheint, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber aufzunehmen. Ist der Gesamtbetriebsrat der Ansicht, er sei für die Angelegenheit nicht zuständig oder sie diene nicht dem Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes, kann er den Auftrag ablehnen.

Kommt nach erfolgter Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung zustande, spricht man von einer Gesamtbetriebsvereinbarung. Diese Vereinbarungen gelten für den beauftragenden Betriebsrat und die Arbeitnehmer dieses Betriebes für den sie abgeschlossen wurde. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine für das Unternehmen zu bildende Einigungsstelle, siehe auch das Thema „Einigungsstelle“. Der Gesamtbetriebsrat benennt die Beisitzer der Arbeitnehmerseite.

Welche Aufgaben hat ein Gesamtbetriebsrat?

Die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats

Grundsätzlich hat der Gesamtbetriebsrat dieselben Rechte und Pflichten wie der Betriebsrat, § 51 Abs. 6 BetrVG.

Der Gesamtbetriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind kraft Gesetzes Mitglieder im Gesamtbetriebsausschuss. Dieser besteht bei Gesamtbetriebsräten mit

  • 9 bis 16 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
  • 17 bis 24 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
  • 25 bis 36 Mitgliedern aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
  • mehr als 36 Mitgliedern aus 9 weiteren Mitgliedern.

Für die Vertretungsbefugnis des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, bzw. seines Stellvertreters gelten die gleichen Grundsätze wie für den Betriebsratsvorsitzenden, siehe auch das Thema „Betriebsratsvorsitzende“. Dies gilt auch für die Führung der laufenden Geschäfte, siehe auch das Thema „Geschäftsführung des Betriebsrats“.

Der Gesamtbetriebsrat ist beschlussfähig, wenn an seiner Sitzung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten. Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats, die einer einfachen Mehrheit bedürfen, kommen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gesamtbetriebsratsmitglieder zustande. Bei Beschlüssen, die einer absoluten Mehrheit bedürfen, ist die Mehrheit der Stimmengewichte sämtlicher Gesamtbetriebsratsmitglieder notwendig.

Ein Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit und zwar für die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung auf den Gesamtbetriebsausschuss, § 51 Abs.1 und § 27 Abs. 3 BetrVG sowie auf andere Ausschüsse oder einzelne Mitglieder, § 51 Abs. 1 und § 28 BetrVG,

Für Abstimmungen im Betriebsausschuss ist nicht die Stimmengewichtung ausschlaggebend, sondern die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder.

Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Nach § 97 Abs. 1 SGB IX wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe eine Gesamtschwerbehindertenvertretung, sofern ein Gesamtbetriebsrat besteht. Ist nur in einem der Betriebe eine Schwerbehindertenvertretung gewählt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung wahr.

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung ist für alle Angelegenheiten zuständig, die mehrere Betriebe des Unternehmens oder das gesamte Unternehmen betreffen und Interessen der Schwerbehinderten berühren können.

Sie hat das Recht an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und dessen Ausschüssen beratend teilzunehmen. Dies betrifft auch die Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat, sofern diese durchgeführt werden.

Mindestens einmal im Kalenderjahr kann die Gesamtschwerbehindertenvertretung eine Versammlung der Vertrauensfrauen und -männer durchführen. Es gelten hierbei die gleichen Grundsätze wie für die Betriebsversammlung, siehe Betriebsversammlung.

Betriebsräteversammlung des Gesamtbetriebsrats

Mindestens einmal im Kalenderjahr hat der Gesamtbetriebsrat die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Betriebsausschüsse zu einer Versammlung einzuberufen. Der einzelne Betriebsrat kann andere Betriebsratsmitglieder entsenden, sofern die Gesamtzahl der zu entsendenden Mitglieder die ihm zusteht nicht überschritten wird.

Die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung und die Gesamtschwerbehindertenvertretung haben zwar kein eigenständiges Teilnahmerecht. Es ist aber zulässig und je nach Tagesordnung sogar zweckmäßig, sie zur jeweiligen Sitzung einzuladen. Dies gilt auch für Mitglieder des Konzernbetriebsrats, des Wirtschaftsausschusses und der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.

Der Unternehmer ist wegen seiner Berichtspflicht verpflichtet, an der Betriebsräteversammlung teilzunehmen. Er muss deswegen unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig geladen werden. Der Unternehmer muss selbst an der Betriebsräteversammlung teilnehmen. Die Vertretung durch eine vom Unternehmer beauftragte Person soll nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Er hat nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen und über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens abzugeben. Ausgenommen von der Berichtspflicht sind lediglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, vgl. § 79 BetrVG. Der Bericht ist wenigstens mündlich zu erstatten.

Werden Unterlagen zur Berichterstattung an die Teilnehmer ausgehändigt, so sind diese nach erfolgter Berichterstattung zurückzugeben. Ein Anspruch auf Aushändigung des Berichts besteht nicht.

Ist der Unternehmer Mitglied in einem Arbeitgeberverband, so kann er Beauftragte des Verbandes zu seiner Beratung hinzuziehen.

Des weiteren sind alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften durch ihre Beauftragten teilnahmeberechtigt.

Der Gesamtbetriebsrat hat einen Tätigkeitsbericht abzugeben, was in aller Regel durch den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats geschieht. In der Betriebsräteversammlung können Beschwerden und Anregungen gegenüber dem Gesamtbetriebsrat abgegeben werden. Es können auch Beschlüsse gefasst werden, an die der Gesamtbetriebsrat jedoch nicht gebunden ist.

Die Grundsätze der Betriebsräteversammlung sind mit den Grundsätzen der Betriebsversammlung, siehe auch das Thema „Betriebsversammlung“, vergleichbar.

Hat der Gesamtbetriebsrat (GBR) ein Recht auf Fortbildung?