Freistellung des Betriebsrats

Begriff und Zweck von Arbeitsbefreiung und Freistellung

Ein Betriebsratsmitglied hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf vorübergehende Freistellung von der Arbeit aus konkretem Anlass. Das Betriebsratsmitglied ist Arbeitnehmer des Betriebes und somit verpflichtet, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Allerdings hat die Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben Vorrang vor der arbeitsvertraglichen Verpflichtung.

Der Freistellungsanspruch ergibt sich für das Betriebsratsmitglied, wenn

  • eine Freistellung zur ordnungsgemäßen Erledigung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist,
  • wenn das Betriebsratsmitglied Betriebsratsaufgaben durchführt.

Hat Betriebsratstätigkeit Vorrang vor der “normalen” Arbeit?

Eine Arbeitsbefreiung ist immer dann erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied dies bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände für erforderlich halten durfte, vgl. BAG 06.08.1981, AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG.

Beispiele für Arbeitsbefreiungen:

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Es kommt vielmehr auf die Umstände und die Aufgaben an, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegen.

Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 42, 20. Auflage.

Zur vollständigen Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern siehe § 38 BetrVG.

7 wichtige Fakten, die Betriebsräte zum Thema “Freistellung” wissen müssen

Wann sind Freistellungen möglich?

Es ist zu unterscheiden zwischen Betrieben mit bis zu 199 Arbeitnehmern und 200 oder mehr Arbeitnehmern. (Rechtsgrundlage:  §§ 38 und 37 Abs. 2)

In den größeren Betrieben ab 200 Arbeitnehmern hat der Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die völlige Freistellung von einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern nach der Staffel in § 38 Abs. 1 Satz 1 ("Hauptberufliche" Betriebsräte); für die anderen Betriebsratsmitglieder gilt § 37 Abs. 2 (Freistellung "nach Bedarf").

Der Freistellungsanspruch kann auf mehrere Mitglieder im Betriebsrat verteilt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3).

Freistellung unter 200 Mitarbeitern

In Betrieben bis zu 199 Arbeitnehmern erfolgt die Freistellung „nach Bedarf” (§ 37 Abs. 2). Hier gelten folgende Grundsätze: Die Arbeit für den Betriebsrat hat Vorrang vor Ihrer beruflichen Tätigkeit!

Sie haben einen Rechtsanspruch auf Entlastung von Ihren beruflichen Verpflichtungen in dem Umfang, in dem Sie Zeit für die Arbeit im und für den Betriebsrat brauchen!

Über den Umfang Ihrer Arbeit im und für den Betriebsrat entscheiden nur Sie. Sie brauchen keine Genehmigung oder Zustimmung des Arbeitgebers oder Ihres unmittelbaren Vorgesetzten!

Praktische Umsetzung

Häufig tauchen Probleme auf, wenn Sie zur Erledigung von Betriebsratsarbeit Ihren Arbeitsplatz verlassen müssen. Was darf ich, was soll ich, was muss ich? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu drei Bedingungen formuliert:

1. Es muss sich um eine Angelegenheit handeln, für die der Betriebsrat - und damit Sie als Betriebsratsmitglied - eine gesetzliche Zuständigkeit haben, z.B. Betriebsratssitzung, Sprechstunde, Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber, Personalgespräche, Büroarbeit für den Betriebsrat usw., nicht aber Kaffee trinken mit Kollegen.

2. Das Verlassen des Arbeitsplatzes muss zur ordnungsgemäßen Erledigung der Betriebsratsarbeit erforderlich sein.

3. Sie als Betriebsrat müssen sich beim Verlassen Ihres Arbeitsplatzes so ab- und wieder zurückmelden wie dies in Ihrem Betrieb üblich ist, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlassen. Wenn es dabei Unklarheiten gibt: Fragen sie Ihren Arbeitgeber, wie er es denn gerne hätte!

Zeitliche Aufteilung

Es gibt keine zeitlichen Beschränkungen für die Betriebsratsarbeit. Ihr Umfang hängt davon ab, welche Aufgaben Sie im Betriebsrat übernommen haben und welche eigenen Initiativen Sie entwickeln.

Pauschalregelungen über Ihre persönliche Freistellung für die Betriebsratsarbeit sind möglich, allerdings nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber.

Sonderproblem: Freistellung bei Teilzeit

Rechtsgrundlage: § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG

Grundsätzlich gelten für die Freistellung teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder dieselben Regelungen wie für Vollzeitbeschäftigte. Es kommt aber häufig vor, dass teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Betriebsratsarbeit außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit leisten müssen, z.B. Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Nach neuem Recht gilt: Die teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieder haben einen Rechtsanspruch auf bezahlten Freizeitausgleich (§ 37 Abs. 3 Satz 1).

Kann der Freizeitausgleich betriebsbedingt nicht innerhalb eines Monats gewährt werden, wandelt er sich um in einen Geldanspruch für Mehrarbeit (nach der Rechtsprechung ohne Überstundenzuschläge).

Verfahren zur Freistellung

Das Betriebsratsmitglied hat sich zum Zwecke der Amtsausübung im Rahmen der Freistellung bei seinem zuständigen Vorgesetzten, bzw. beim Arbeitgeber abzumelden. Dies bedarf keiner besonderen Form. Kann z.B. ein Vorgesetzter nicht erreicht werden, so genügt es, sich bei Kolleg/innen abzumelden.

Anzugeben sind die voraussichtliche Dauer und der Ort, an dem die Betriebsratstätigkeit ausgeübt werden soll. Lässt sich vermuten, welche Arbeitnehmer das Betriebsratsmitglied aufsucht, so kann eine Angabe des Ortes unterbleiben.

Gründe oder gar der Inhalt von Tagesordnungen einer Betriebsratssitzung müssen nicht angegeben werden.

Hat das Betriebsratsmitglied seine Betriebsratstätigkeit beendet, so hat es sich wieder beim zuständigen Vorgesetzten, bzw. Arbeitgeber zurückzumelden.

Lohnminderungsverbot

Die Ausübung der Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt. Allerdings hat das Betriebsratsmitglied für die Dauer einer zulässigen Arbeitsbefreiung Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das es verdient hätte, wenn es gearbeitet hätte. In die Berechnungsgrundlage fließen auch andere Zuwendungen, wie z.B. Prämien und dgl. ein.

Werden Gelder für besondere Aufwendungen gezahlt, z.B. Wegegelder, und fallen die Aufwendungen während der Betriebsratstätigkeit nicht an, so werden diese Gelder nicht weiterbezahlt, vgl. Schaub ArbRHandbuch, § 221 RdNr. 15, 9. Auflage.

Praxis-Tipp

Ein Beschluss ist nicht erforderlich, um die Dauer einer Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu begründen, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 35, 20. Auflage.

Das Betriebsratsmitglied hat im Normalfall nur zu prüfen, ob es sich bei einer Angelegenheit um Betriebsratsaufgaben, z.B. aus der Betriebsverfassung, handelt.

Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann man mit dem Arbeitgeber, falls gewünscht oder erforderlich, Rahmenbedingungen für An- und Abmeldungen festlegen, z.B. bei wem sich abgemeldet wird.