Europäischer Betriebsrat

Der Europäische Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten, die ein gemeinschaftsweit tätiges Unternehmen oder mindestens zwei Betriebe in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.

Besondere Probleme für die Arbeit der Interessenvertretung treten auf, wenn ein Unternehmen oder ein Konzern international (z.B. europaweit) operiert.

Das jeweilige nationale Recht (z.B. das Betriebsverfassungsrecht) vermag die für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen entstehenden Probleme nicht zu lösen.

Die Gewerkschaften haben daher insbesondere für den Bereich der europäischen Gemeinschaft  seit langem die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen „Europäischen Betriebsrat” gefordert.

Hierzu wurde eine entsprechende Gesetzgebung ausgearbeitet.

Aufgaben des Europäischen Betriebsrats

  • Einfordern von Informationen von der Unternehmensleitung schon im Vorfeld unternehmerischer Entscheidungen
  • Herstellung des Informationsflusses zwischen den jeweiligen Interessensvertretungen
  • Entwicklung gemeinsamer Konzepte und Vorgehensweisen mit dem Ziel, im Sinne der Interessen der Beschäftigten auf unternehmerische Planungen und Entscheidungen Einfluss zu nehmen

Regelungen zum Europäischen Betriebsrat finden sich in Deutschland im Europäischen Betriebsrätegesetz (EBRG).

Die Befugnisse und Zuständigkeiten erstrecken sich auf alle Betriebe und Unternehmen in der EU. Er ist nach § 31 EBRG für Angelegenheiten zuständig, die mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten berühren. Die betreffenden Angelegenheiten sind in §§ 32 und 33 EBRG aufgeführt. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Unterrichtungspflichten über die Entwicklung, die Geschäftslage und die Perspektive des Unternehmens.

Gründung eines Europäischen Betriebsrates

Ein Euro-BR wird in Unternehmen errichtet, die in der EU mit mindestens 1.000 Beschäftigten insgesamt und in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern tätig sind.

Mitbestimmung des Euro-BR

Der Europäische Betriebsrat hat gemäß § 29 EBRG Anspruch darauf, dass die „zentrale Leitung” ihn einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe unterrichtet und ihn anhört.

Zur Entwicklung der Geschäftslage und der Perspektiven gehören insbesondere:

  • die Struktur des Unternehmens
  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage
  • die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage
  • die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung
  • die Investitionen
  • grundlegende Änderungen der Organisation
  • die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren
  • die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerung der Produktion
  • Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben
  • die Einschränkunf oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen
  • Massenentlassungen