Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Begriff des Ersatzmitglieds

Ersatzmitglieder nach § 25 BetrVG sind diejenigen, die aufgrund des Wahlergebnisses nicht direkt in den Betriebsrat eingezogen sind. Sie stehen sozusagen „auf Abruf“ bereit. Dies ist dann der Fall, wenn ordentliche Betriebsratsmitglieder auf Dauer ausscheiden oder zeitweilig verhindert sind.

Die Ersatzmitglieder sind im Verhinderungsfalle von ordentlichen Betriebsratsmitgliedern vom Betriebsratsvorsitzenden zu Betriebsratssitzungen nach § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG zu laden.

Das Nachrücken für ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder

Ein Betriebsratsmitglied scheidet endgültig aus dem Betriebsrat aus,

  • aus dem Betrieb ausscheidet,
  • sein Amt niederlegt, Rücktritt,
  • seine Wählbarkeit verliert,
  • durch rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird,
  • das Arbeitsgericht die Nichtwählbarkeit festgestellt hat.

In diesen Fällen rückt das dem Wahlergebnis entsprechende Ersatzmitglied automatisch in den Betriebsrat nach. Es bedarf keiner besonderen Feststellung, vgl. F.K.H.E. § 25 RdNr. 13, 20. Auflage.

Das Ersatzmitglied wird vollwertiges Mitglied. Allerdings übernimmt es nicht automatisch Aufgaben des ausgeschiedenen Betriebsratsmitglieds, wie z.B. eine Ausschussmitgliedschaft.

Das Nachrücken für zeitweilig verhinderte Betriebsratsmitglieder

Gründe für die zeitweilige Verhinderung sind u. a.

  • Krankheit,
  • Kur oder Rehabilitationsmaßnahme,
  • Urlaub,
  • Seminarteilnahme,
  • Dienstreise,
  • wenn ein Betriebsratsmitglied von einer Beschlussfassung persönlich betroffen ist,
  • wenn das Arbeitsverhältnis kraft Gesetz ruht, z.B. Erziehungsurlaub.

Eine Stellvertretung durch ein Ersatzmitglied muss notwendig sein. Eine willkürliche Einladung zur Betriebsratssitzung um etwa den erweiterten Kündigungsschutz zu erreichen, ist unzulässig, vgl. F.K.H.E. § 25 RdNr. 20, 20. Auflage.

Nachrücker erhält nicht alle Ämter

Die Tatsache, dass ein Nachrücker vollwertiges Mitglied Ihres Betriebsrats wird, führt aber nicht dazu, dass der Kollege automatisch alle Ämter seines ausgeschiedenen Vorgängers erhält. Möchte ein nachrückendes Ersatzmitglied z.B. auch die Ausschusstätigkeit eines Kollegen übernehmen, müssen Sie als Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss fassen.

Reihenfolge des Nachrückens

Ist die Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt worden, so rücken die Ersatzmitglieder gemäß der erreichten Stimmenanzahl nach. Beachten Sie hierbei § 15 Abs. 2 BetrVG für die Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit.

Ist die Betriebsratswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt worden, so bestimmt sich das Nachrücken gem. der Reihenfolge in der Liste. Ist eine Liste erschöpft, so rückt das Ersatzmitglied der Liste nach, auf die der nächste Sitz fallen würde. Beachte § 15 Abs. 2 BetrVG.

Sind nach Ladung aller Ersatzmitglieder eines Geschlechts die Sitze des jeweiligen Geschlechts nicht mehr zu besetzen, so werden die Ersatzmitglieder des anderen Geschlechts geladen, gem. § 126 Nr. 5a BetrVG.

Sind keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden und scheidet ein Betriebsratsmitglied dauerhaft aus, so muss gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Der alte Betriebsrat bleibt bis zur Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses des neuen Betriebsrats rechts- und geschäftsfähig im Amt.

Auseinandersetzungen beim Thema Nachrücken

Streitigkeiten über das Nachrücken sowie über die Reihenfolge des Nachrückens kommen immer wieder vor. Sämtliche Auseinandersetzungen dieser Art sowie über die Rechtsstellung von Ersatzmitgliedern und deren Rechte und Pflichten werden vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden.
Die Kosten, die durch solche Gerichtsverfahren hervorgerufen werden, sind von Ihrem Arbeitgeber zu tragen. Es handelt sich um eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 40 BetrVG.

Keinen Nachrücker mehr für den Betriebsrat – Was passiert nun?

Die Rechtsstellung des Ersatzmitglieds

Zwar treten die Ersatzmitglieder im Fall eines Verhinderungsfalls vorübergehend oder in manchen Fällen eben auch endgültig mit allen sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten in den Betriebsrat ein. Die Rechtsstellung von Ersatzmitgliedern unterscheidet sich jedoch teilweise von der eines von vornherein fest ins Gremium gewählten Mitglieds.

Unterschiede beim Einsichtsrecht

Nach § 34 Abs. 3 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder das Recht, die Unterlagen des Gremiums und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Insoweit ist das Vorliegen besonderer Interessen eines einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht erforderlich. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist vielmehr, dass Sie als Betriebsrat die Möglichkeit haben, sich einen Überblick über die Gesamttätigkeit des Betriebsrats zu verschaffen.
Das gilt auf jeden Fall für die Kollegen, die endgültig in den Betriebsrat nachrücken. Sie haben deshalb die gleichen Einsichtsrechte.
Etwas differenzierter muss die Angelegenheit allerdings im Hinblick auf vorübergehend eingesetzte Ersatzmitglieder betrachtet werden. Diese haben kein generelles Einsichtsrecht. Sie dürfen vielmehr nur in das Protokoll Einsicht nehmen, das zu einer Sitzung angefertigt wurde, an der sie berechtigt teilgenommen haben. Zudem haben sie ein Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen, wenn die Einsichtnahme der Vorbereitung auf die Sitzung dient und sie die entsprechenden Informationen benötigen, um eine gute Entscheidung treffen zu können. Und: Ersatzmitglieder, die unbeteiligt sind, haben generell kein Einsichtsrecht.

Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern

Für die Dauer der Vertretung genießen Ersatzmitglieder besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz in Verbindung mit § 103 BetrVG. Im Falle einer Betriebsratssitzung beginnt der Kündigungsschutz bereits mit Zugang der Einladung, vgl. F.K.H.E. § 103 RdNr. 7, 20. Auflage.

Der Kündigungsschutz gilt für die Dauer von einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem das Ersatzmitglied für ein verhindertes Betriebsratsmitglied Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat, vgl. F.K.H.E. § 103 RdNr. 35, 20. Auflage.

Haben Ersatzmitglieder auch Kündigungsschutz?

Freistellung von Ersatzmitgliedern

Sobald ein Ersatzmitglied nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweise in den Betriebsrat nachrückt, erhält es dieselben Rechte wie ein ordentliches Betriebsratsmitglied. Es ist dann zeitweise im Amt. Ergeben sich erforderliche Betriebsratstätigkeiten für das Ersatzmitglied, ist es nach § 37 Abs. 2BetrVG für die Erledigung dieser Aufgaben von der Erfüllung seiner Arbeitstätigkeiten freizustellen.

Für die Frage der Erforderlichkeit gelten dann dieselben Maßstäbe wie bei einem ordentlichen Betriebsratsmitglied. Erforderliche Tätigkeiten sind beispielsweise die Teilnahme an Betriebsratssitzungen, deren Vor- und Nachbereitung und die Teilnahme an Betriebsversammlungen. 

Das Ersatzmitglied muss sich zur Erledigung der Betriebsratsaufgaben beim Arbeitgeber lediglich an- und abmelden. Einer Genehmigung zur Freistellung bedarf es nicht.

Praxis-Tipp

In jedem Falle der (zeitweiligen) Verhinderung ordentlicher Betriebsratsmitglieder sind Ersatzmitglieder zu laden. Beachte §§ 2529 Abs. 2 Satz 6 und 33 Abs. 2 BetrVG.