Das Betriebsratsmitglied

Die Mitglieder des Betriebsrats werden von den wahlberechtigten Arbeitnehmern eines Betriebs im regelmäßigen Abstand von vier Jahren durch Betriebsratswahlen gewählt. 

Gewählt werden können dabei alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl dem Betrieb seit mindestens sechs Monate angehören und die nach § 8 Abs. 1 BetrVG die Fähigkeit besitzen Rechte aus öffentlichen Wahlen wahrzunehmen. 

Ehrenamt 

Das Amt des Betriebsrats ist grundsätzlich ein Ehrenamt, das heißt die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich aus. Dadurch soll die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder gewahrt werden, die als Weichenstellung für eine sachgerechte Wahrnehmung der Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz angesehen wird. Darüber hinaus können die Arbeitnehmer eines Betriebs auf diese Weise davon ausgehen, dass ihre Interessen vertreten werden und die Betriebsratsmitglieder nicht durch materielle Vorteile beeinflusst werden. Ferner wird die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder sichergestellt durch: 

  • Das Verbot der Benachteiligung oder Begünstigung wegen der Amtstätigkeit (§ 78 S. 2 BetrVG)
  • Das Verbot der Benachteiligung beim Arbeitsentgelt und bei der beruflichen Entwicklung nach dem Ausscheiden aus dem Amt (§ 37 Abs. 4 und 5 BetrVG) 
  • Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 1 KSchG) 

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 

Betriebsratsmitglieder sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts entweder zeitweise oder auch vollständig zu befreien, wenn dies zur Erledigung ihrer gesetzlich festgesetzten Aufgaben erforderlich ist, da diese in der Regel vor der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung Vorrang haben. Desweiteren ist der Arbeitgeber verpflichtet im Hinblick auf die Verteilung von betrieblichen Aufgaben, die Betriebsratstätigkeit der Betriebsratsmitglieder während der Arbeitszeit zu berücksichtigen. 

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An- und Abmeldung vom Arbeitsplatz

Nicht vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder sind wie alle anderen Arbeitnehmer aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses dazu verpflichtet, sich bei ihrem Arbeitgeber abzumelden, wenn sie ihren Arbeitsplatz für die Erledigung der Betriebsratsarbeit verlassen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Abmeldung den Ort sowie die voraussichtliche Dauer seiner Betriebsratstätigkeit angibt. Das Betriebsratsmitglied ist in diesem Zug allerdings nicht verpflichtet Angaben über die Art und den Inhalt seiner Betriebsratstätigkeit zu machen. Hat das Betriebsratsmitglied seine Arbeit beendet und kehrt zu seinem Arbeitsplatz zurück, muss es sich bei seinem Vorgesetzten wieder anmelden. Dies gilt auch, wenn das Betriebsratsmitglied seiner Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz nachgegangen ist. Eine Ausnahme bildet dabei der Fall, dass die Einteilung der Arbeitsaufgaben nicht umorganisiert werden muss, um den Arbeitsausfall zu überbrücken. 

Amtspflichten von Betriebsratsmitgliedern 

Der Hauptbestandteil der Arbeit von Betriebsräten ist die Teilnahme an Meinungsbildung- und Entscheidungsprozessen. Diese finden allem voran in Betriebsratssitzungen statt. Aufgrund dessen ist jedes Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen verpflichtet. 

Darüber hinaus müssen Betriebsratsmitglieder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wahren, zu welchen sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat Zugang erhalten haben. Die Pflicht zur Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen bleibt dabei auch nach der Amtsniederlegung des Betriebsrats bestehen. Nach § 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG sowie § 102 Abs. 2 S. 5 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder auch eine Schweigepflicht hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse von Arbeitnehmern, die aufgrund personeller Maßnahmen bekannt geworden sind. Zwischen Mitgliedern des Betriebsrats und im Hinblick auf die interne Kommunikation des Gesamt- und  Konzernbetriebsrats, den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat und in Verfahren vor einer tariflichen Schlichtungsstelle oder einer Einigungsstelle gilt die Schweigepflicht allerdings nicht. 

Schließlich besteht sowohl für Arbeitgeber als auch für den Betriebsrat ein Verbot von parteipolitischer Werbung im Betrieb (§ 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Untersagt ist hierbei sowohl das Eintreten für eine Partei, als auch die Werbung und Unterstützung einer politischen Gruppierung. Auch das Eintreten für eine bestimmte politische Richtung wird von dem Verbot eingeschlossen, während allgemeinpolitische Äußerungen jedoch nicht erfasst werden. 

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Voraussetzungen ordnungsgemäßer Amtsausübung 

Schulungsanspruch 

Für die sachgerechte Ausführung seiner Aufgaben muss jedes Betriebsratsmitglied über Grundkenntnisse des Betriebsverfassungrechts sowie des allgemeinen Arbeitsrechts verfügen. Aus diesem Grund haben alle Betriebsratsmitglieder einen rechtlich festgesetzten Schulungsanspruch. Hierzu sind sie von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne der Minderung des Arbeitsentgelts nach § 37 Abs. 6 BetrVG freizustellen. Erforderlich ist hierbei, dass es sich um Schulungen handelt, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats notwendig sind. Als notwendig angesehen werden dabei solche Kenntnisse, die unter der Berücksichtigung der jeweiligen Situation im Betrieb und im Betriebsrat erforderlich sind, um sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Aufgaben sachgerecht bearbeiten zu können. Handelt es sich um Schulungen, die der Vermittlung von Grundlagenwissen für die Betriebsratsarbeit vermitteln, bedarf es vor dem Arbeitgeber in der Regel keiner außerordentlichen Begründung, warum der Besuch einer solchen Schuldung notwendig ist. 
 

Informationsanspruch 

Alle Betriebsratsmitglieder haben nach § 34 Abs. 3 BetrVG das Recht die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse zu jeder Zeit einzusehen. Nicht geltend gemacht werden kann dieses Recht jedoch im Hinblick auf Sitzungsniederschriften. Die Einsicht in sämtliche Unterlagen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, da sich die Mitglieder des Betriebsrats auf diese Weise einen Überblick über die Gesamttätigkeit des Betriebsrats verschaffen können. In diesem Zug gilt auch der Grundsatz der Informationsgleichheit. So dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihres Status oder übertragbarer Sonderaufgaben (zum Beispiel Betriebsratsvorsitzender oder dessen Stellvertreter) keinen Informationsvorsprung gegenüber solchen Mitgliedern, die keine besonderen Funktionen ausüben, haben. Ferner muss sich jedes Betriebsratsmitglied ohne zeitliche Verzögerung über die Vorgänge im Betriebsrat informieren können. Desweiteren steht Betriebsratsmitgliedern ein elektronisches Leserecht zu. So steht es jedem Betriebsratsmitglied zu sämtliche vom Betriebsrat auf Datenträgern gespeicherte Dateien auf elektronischem Weg zu lesen. Miteinbegriffen ist hierbei auch die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats. In diesem Zug kann der Betriebsrat vor dem Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs sowie die Errichtung von E-Mail-Adressen für alle Mitglieder des Betriebsrats beantragen. 
 

Was bedeutet gesetzlicher Schulungsanspruch?

Verhinderung an der Ausübung der Betriebsratsarbeit 

Ein Betriebsratsmitglied ist von seiner Betriebsratstätigkeit dann verhindert, wenn es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht fähig ist sein Amt auszuüben. Tatsächlich verhindert ist ein Betriebsratsmitglied, wenn es sich derzeit nicht an seinem Arbeitsort aufhält. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es eine Schulung besucht oder sich auf einer Dienstreise befindet. In dieser Zeit rückt nach § 25 Abs. 1 BetrVG ein Ersatzmitglied für das verhinderte Betriebsratsmitglied nach.
Da die Teilnahme an Betriebsratssitzungen für die Betriebsratsmitglieder verpflichtend ist, muss sich ein Mitglied im Falle einer Verhinderung unter der Angabe der jeweiligen Gründe beim Betriebsratsvorsitzenden abmelden (§ 29 Abs. 2, S. 4 BetrVG). Ferner sind Betriebsratsmitglieder von der Teilnahme an Betriebsratssitzungen ausgeschlossen, die es selbst in seiner Stellung als Arbeitnehmer entweder individuell oder unmittelbar betreffen, zum Beispiel wenn es um die Besprechung seiner arbeitsvertraglichen Situation bei einer geplanten Versetzung durch den Arbeitgeber geht. Persönliche sowie betriebsbedingte Gründe für das Fernbleiben von einer Sitzung des Betriebsrats gelten dagegen als Verletzung der Amtspflicht und werden nicht angenommen. Somit dürfen auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats nur bei einer objektiven Verhinderung eines regulären Mitglieds zu einer Betriebsratssitzung bestellt werden. 

Desweiteren ist ein Betriebsratsmitglied von der Ausübung seines Amtes verhindert, wenn diese aufgrund von Krankheit, Elternzeit oder auch eines Erholungsurlaubs unzumutbar ist. Im Falle eines Erholungsurlaubs ist es die Amtsausübung für das Betriebsratsmitglied zwar nicht objektiv unmöglich, sie wird jedoch als grundsätzlich unzumutbar angesehen. Somit wird das jeweilige Mitglied bis zum Zeitpunkt der Erklärung seiner Bereitschaft seine Tätigkeiten als Betriebsrat wieder aufzunehmen als zeitweilig verhindert angesehen. Im Hinblick auf die Elternzeit eines Betriebsratsmitglieds, ist dieses nicht automatisch auch von seiner Betriebsratstätigkeit verhindert, da während der Elternzeit auch bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses, eine Teilzeittätigkeit möglich ist. Jedoch kann es in dieser Zeit für das Betriebsratsmitglied als unzumutbar angesehen werden Betriebsratsarbeit auszuüben. 

Im Krankheitsfall eines Betriebsratsmitglieds kann es indes Bedingungen geben, unter denen ein Betriebsratsmitglied zwar nicht im Stande ist seine betrieblichen Aufgaben zu erfüllen, allerdings trotzdem fähig ist dein Betriebsratsamt weiterhin wahrzunehmen. 

Verletzung der Amtspflichten durch Betriebsratsmitglieder 

Verstößt ein Betriebsratsmitglied auf eine grobe Art und Weise gegen seine Amtspflichten, kann der Ausschluss des jeweiligen Mitglieds beim Arbeitsgericht beantragt werden. Der Antrag kann dabei nach § 23 Abs. 1 BetrVG entweder vom Arbeitgeber, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder auch von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer beantragt werden. Wird dem Antrag auf Ausschluss stattgegeben wird das Betriebsratsmitglied seines Amtes enthoben, wodurch es auch seinen besonderen Kündigungsschutz und seinen Versetzungsschutz verliert (§ 15 Abs. 1 KSchG, § 103 Abs. 1 und 3). Dabei ist es erforderlich, dass das Betriebsratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig, das heißt schuldhaft, gegen seine Betriebsratspflichten verstoßen hat. Beispiele für eine grobe Verletzung der Amtspflicht sind: 

  • Die Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen 
  • Das wiederholte, unentschuldigte Fernbleiben von Betriebsratssitzungen 
  • Die mehrmalige Verletzung der Schweigepflicht 
  • Der ungerechtfertigte Aufruf zu einem Streik 

Der besondere Kündigungsschutz 

Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich unzulässig. Allerdings kann der Arbeitgeber unter Bedingungen, die die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen, mit der Zustimmung des Betriebsrats oder einer rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts, einem Betriebsratsmitglied eine fristlose Kündigung aussprechen. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist liegt vor, wenn der Arbeitgeber unter der Berücksichtigung aller Umstände des individuellen Falls sowie unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist als nicht zumutbar ansieht. Dabei muss das Betriebsratsmitglied eine grobe Verletzung der Pflichten aus seinem Arbeitsverhältnis begangen haben. Unzureichend ist dagegen eine bloße Verletzung seiner Betriebsratspflichten, die diese lediglich die Grundlage für ein Verfahren für den Ausschluss aus dem Betriebsrat darstellt (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Auch nach dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats steht diesem über die Dauer eines Jahres ein nachwirkender Kündigungsschutz zu. Somit ist die ordentliche Kündigung der ehemaligen Betriebsratsmitglieder über diesen Zeitraum unzulässig. Spricht der Arbeitgeber einem ehemaligen Betriebsratsmitglied während des nachwirkenden Zeitraums eine außerordentliche Kündigung aus, unterliegt diese laut § 102 BetrVG dem Anhörungsverfahren des Betriebsrats. Nicht zur Geltung kommt der nachwirkende Kündigungsschutz allerdings, wenn die Mitgliedschaft eines Betriebsratsmitglieds im Betriebsrat aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung beendet wurde (§ 15 Abs. 1 S. 2 KSschG). 

Kann der Arbeitgeber einem Betriebsrat einfach kündigen?

Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied ist nur dann zulässig, wenn das Unternehmen selbst stillgelegt wird oder wenn die Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund zwingenden betrieblichen Erfordernissen erforderlich ist, wobei der Arbeitgeber nach § 102 BetrVG verpflichtet ist vor dem Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anzuhören. 

Wird lediglich eine Abteilung eines Betriebs stillgelegt, muss das Betriebsratsmitglied in eine andere Abteilung übernommen werden (§ 15 Abs. 5 S. 1 KSchG). Ein Mitglied des Betriebsrats hat dabei im Sinne des besonderen Kündigungsschutzes im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung stets Vorrang gegenüber anderen Arbeitnehmern. Außerdem soll auf diese Weise gesichert werden, dass die Zusammensetzung des Betriebsrats für die Dauer seiner Amtszeit weitestgehend unverändert bleibt. 
Die innerbetriebliche Weiterbeschäftigungspflicht entfällt jedoch, wenn aufgrund von betrieblichen Gegebenheiten die Weiterbeschäftigung eines Mandatsträgers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb des Betriebs nicht auf eine wirtschaftlich vertretbare Art und Weise möglich ist. In diesem Fall ist die ordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber zulässig. 

Versetzungsschutz 

Versetzungen von Betriebsratsmitgliedern, Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wahlvorstands und von Wahlbewerbern bedürfen dann der Zustimmung des Betriebsrats, wenn sie zu einem Verlust des Wählbarkeit oder einem Verlust des Betriebsratsamtes führen würden. Stimmt der Betriebsrat der Versetzung eines Mitglieds nicht zu, kann der Arbeitgeber diese vor dem Arbeitsgericht beantragen, wenn sie aus betrieblichen Gründen als dringend notwendig angesehen werden kann (§ 103 Abs. 2 und 3 BetrVG). Dies trifft allerdings nicht zu, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied selbst der Versetzung zustimmt. 

Ende der Mitgliedschaft im Betriebsrat

Amtsniederlegung 

Mitglieder des Betriebsrats können ihr Amt nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG durch eine mündliche oder schriftliche Willenserklärung, ohne Angabe von Gründen, vor dem Betriebsrat oder dem Betriebsratsvorsitzenden niederlegen. Legen alle Betriebsratsmitglieder ihr Amt nieder ist damit auch die Amtszeit des Betriebsrats beendet. Auch Betriebsratsmitglieder, die ein Restmandat wahrnehmen, sind ferner dazu berechtigt ihr Mandat niederzulegen. Ist nur noch ein Betriebsratsmitglied dem Betriebsrat angehörig, ist für seine Amtsniederlegung ausreichend, wenn es diese eindeutig vor der Belegschaft oder dem Arbeitgeber verlautbart. Nach der Amtsniederlegung besteht für die ausgeschiedenen Betriebsratsmitglieder für ein Jahr, vom Tag der Niederlegung an, der nachwirkende Kündigungsschutz

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Überdies endet die Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, endet die Mitgliedschaft mit dem Eingang des Kündigungsschreibens. Bei einer Kündigungsschutzklage von Seiten des Betriebsratsmitglieds, ist dieses, sofern es nicht tatsächlich weiterbeschäftigt wird, bis zum Abschluss des Verfahrens von der Ausübung seiner Betriebsratsarbeit verhindert und wird während dieser Zeit von einem Ersatzmitglied vertreten. Kündigt das Betriebsratsmitglied selbst, endet seine Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 622 BGB mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Darüber hinaus endet die Betriebsratsmitgliedschaft mit dem Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses. 

Altersteilzeit 

Ebenfalls beendet wird die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch den Eintritt eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeit. Dies ist deshalb der Fall, da mit dem Beginn der Freistellungsphase auch die Voraussetzungen für die Wählbarkeit des Betriebsratsmitglieds nach § 8 BetrVG wegfallen, da Arbeitnehmer in der Freistellungsphase vollständig von ihrer Arbeitsleistung befreit sind und eine Rückkehr in den Betrieb nicht zu erwarten ist. Somit sind sie nicht mehr betriebszugehörig und verfügen demnach weder über ein aktives noch ein passives Wahlrecht.