Betriebsausschuss

Der Betriebsausschuss ist eine Art Gruppe von Betriebsratsmitgliedern, die gemeinsam die Geschäfte des Betriebsrats führen.

Je größer der Betrieb ist, desto mehr Aufgaben fallen an und desto höher ist die Belastung für den Betriebsratsvorsitzenden. Aus diesem Grund muss bei größeren Betrieben ein Betriebsausschuss gebildet werden.

    Betriebsausschuss bilden - Wann ist die Bildung eines Betriebsausschusses zwingend erforderlich?

    Pflicht zur Bildung eines Betriebsausschusses

    Nach § 27 Abs. 1 BetrVG muss für Betriebsräte mit 9 und mehr Mitgliedern ein Betriebsausschuss gebildet werden. Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter sind kraft Gesetzes Ausschussmitglieder. Gem. der Staffelung nach Abs.1 erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder entsprechend. Die Betriebsausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (ein Wahlvorschlag) oder der Verhältniswahl (mehrere Wahlvorschläge) gewählt.

    Sind die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 BetrVG erfüllt, so ist die Bildung des Betriebsausschusses eine Pflichtaufgabe des Betriebsrats, vgl. F.K.H.E. § 27, Rn. 7, 20. Auflage.

    Die Wahl von Ersatzmitgliedern ist zulässig und zweckmäßig, allerdings nur aus der Mitte des Betriebsrats. Ersatzmitglieder des Betriebsrats können nicht gewählt werden.

    Aufgaben des Betriebsausschusses

    Der Betriebsausschuss führt die „laufenden Geschäfte“ des Betriebsrats. Anders beschrieben ist der Betriebsausschuss das geschäftsführende Organ des Betriebsrats.

    Es geht im Kern um die verwaltungsmäßigen und regelmäßig wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats. Eine der Hauptaufgaben dürften die technischen und organisatorischen Vorbereitungshandlungen einer Betriebsratssitzung sein.

    Beispiele:

    • Vorbereitung von Betriebsratssitzungen,
    • Beschaffung von Unterlagen,
    • Entgegennahme von Anträgen für den Betriebsausschuss,
    • Entgegennahme von Beschwerden der Arbeitnehmer,
    • usw., siehe auch u. a. F.K.H.E., § 27 Rn. 83, 20. Auflage.

    Der Betriebsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der z.B. Ausschussmitgliedern die Bearbeitung bestimmter Sachgebiete übertragen wird.

    Nach § 27 Abs. 3 Satz 2 kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit seiner Stimmen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Dies gilt auch für personelle Angelegenheiten (BAG, 04.08.1975, BB 1975, S. 1435).

    Betriebsvereinbarungen können nicht vom Betriebsausschuss abgeschlossen werden, § 27 Abs. 3, Satz 2 BetrVG. Der Betriebsrat wird nicht durch den Betriebsausschuss vertreten.

    Amtsdauer und Beendigung des Betriebsausschusses

    Die Mitglieder des Betriebsausschusses werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Sie können allerdings auch vor Ablauf der Amtszeit vom Betriebsrat abberufen werden. Auch können Betriebsausschussmitglieder mit Ausnahme des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters jederzeit ihr Amt niederlegen.

    Weitere Ausschüsse des Betriebsrats

    In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat weitere Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen, § 28 Abs. 1 BetrVG 1972. Für die selbstständige Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben ist allerdings das Bestehen eines Betriebsausschusses notwendige Voraussetzung.

    Für die Zusammensetzung dieser Ausschüsse und weitere Grundsätze gilt nach Abs. 2 die Vorschrift des § 27 Abs. 2 entsprechend.

    Beispiele:

    • Personalausschuss, der Betriebsrat kann nach § 28 Abs. 1 BetrVG 1972 seine Beteiligungsrechte bei Kündigungen übertragen, auch zur selbstständigen Erledigung,
    • Arbeitszeitausschuss, zur Ausarbeitung von (komplexen) Arbeitszeitmodellen,
    • EDV-Ausschuss, bei Einführung neuer Software,
    • Kantinenausschuss,
    • Sozialausschuss usw.