Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats

Betriebsrat - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Betriebsrats

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausdrücklich genannt und ausgeführt. Dieser Artikel verschafft Ihnen einen Überblick.

Aufgaben des Betriebsrats

Gemäß § 80 BetrVG hat der Betriebsrat folgende allgemeine Aufgaben (Auszug):

1. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.

2. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, Maßnahmen, die im Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

2a. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg zu fördern.

2b. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern.

3. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken.

4. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern.

5. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten.

6. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern.

7. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Integration ausländischer Mitarbeiter im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen.

8. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern.

9. Der Betriebsrat hat die Aufgabe,Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

Sie sehen, das sind ganz unterschiedliche Aufgaben. Man kann sie so zusammenfassen:

  • Überwachungsaufgaben
  • Gestaltungsaufgaben
  • Schutzaufgaben
  • Förderungsaufgaben

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat? - Die Aufgaben des Betriebsrats

Überwachungsaufgaben (Absatz 1)

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die zu Gunsten der Arbeitnehmer ihre Gültigkeit finden, eingehalten und durchgeführt werden.

Bei Gesetzen mit arbeits- und sozialversicherungsrechtlichem Inhalt zu Gunsten der Arbeitnehmer ist vom Betriebsrat zu überwachen, dass die gegebenen Vorschriften vom Arbeitgeber beachtet und eingehalten werden.

Darunter fallen insbesondere folgende Gesetze:

Dazu gehört auch die Einhaltung folgender allgemeiner arbeitsrechtlicher Grundsätze:

Weitere Überwachungsbereiche des Betriebsrats:

Falls der Arbeitgeber tarifgebunden ist, hat der Betriebsrat auch die Einhaltung tarifvertraglicher Normen zu überwachen, auch wenn Tarifverträge einzelvertraglich Anwendung finden.

Selbes gilt bei Betriebsvereinbarungen, zu denen der Arbeitgeber verpflichtet ist, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde (siehe § 77 Abs. 1 BetrVG).

Gestaltungsaufgaben (Absätze 2 und 3)

Der Betriebsrat muss nicht nur auf vorgefundene Zustände reagieren. Er hat auch Gestaltungsaufgaben. Die Absätze 2 und 3 öffnen die Tür für eine Menge guter Ideen - man muss sie nur entwickeln. 

Im folgenden einige Beispiele für Gestaltungsaufgaben:

Maßnahmen für die Belegschaft

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, bestimmte Maßnahmen, die Betrieb und Belegschaft zugutekommen, beim Arbeitgeber zu beantragen und durchzusetzen.

Dabei handelt es sich um ein Initiativrecht des Betriebsrats, fernab jeglichen Mitbestimmungsrechts. Der Arbeitgeber muss die Vorschläge des Betriebsrats prüfen und dem Betriebsrat eine Annahme oder Ablehnung des Vorschlags mitteilen.

Des Weiteren hat der Betriebsrat die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Dies gilt insbesondere bei Einstellung, Beschäftigung, Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung und beruflichem Aufstieg.

Strikt verboten sind unmittelbare und mittelbare Diskriminierung und Benachteiligung wegen des Geschlechts. Maßgebend hierfür ist Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz.

Umstritten sind Stellenausschreibungen, die, auch mit sachlichem Grund, begründet ein Geschlecht unabdingbar voraussetzen.

Außerdem hat der Betriebsrat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Hören auf die Belegschaft

Der Betriebsrat muss Anregungen von Arbeitnehmern und Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) entgegennehmen und ggf. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber anstellen, um auf eine Erledigung hinzuwirken. Die betroffenen Arbeitnehmer sind regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und über das endgültige Ergebnis zu unterrichten.

Diese Anregungen können alle betrieblichen Angelegenheiten betreffen. Der Betriebsrat muss sich mit den Anregungen befassen und prüfen, ob diese mit dem Arbeitgeber beraten werden kann und ggf. durchgeführt. Davon unberührt bleibt das Beschwerderecht der Arbeitnehmer nach §§ 84 & 85 BetrVG.

Wichtig: Die JAV hat Anregungen dem Betriebsrat vorzubringen, nicht dem Arbeitgeber.

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, so hat der Betriebsrat den Arbeitnehmer auf eine evtl. bestehende Möglichkeit der Anrufung des Arbeitsgerichts hinzuweisen.

Schutzaufgaben (Absätze 4, 6 und 7)

Als besonders schutzbedürftige Personen nennt das Betriebsverfassungsgesetz realistischerweise Schwerbehinderte, ältere Arbeitnehmer und ausländische Arbeitnehmer. Also solche Arbeitnehmer, die nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern vielleicht auch im Betrieb einen schweren Stand haben, weil sie bestimmte Arbeiten nicht, nicht mehr oder nciht so schnell durchführen können, weil sie Anweisungen eventuell nicht richtig verstehen oder andere Lebens- und Arbeitsgewohnheiten haben. 

Im folgenden einige Beispiele für Schutzaufgaben:

Maßnahmen für schwerbehinderte Menschen im Betrieb

Eine der primären Aufgaben des Betriebsrats ist die Eingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern und sonstigen schutzbedürftigen Personen zu fördern und zu unterstützen und die Durchführung des SGB IX zu überwachen.

Außerdem ist es Aufgabe des Betriebsrats, eine verbindliche Integrationsvereinbarung mit Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung zu schließen.

Der Betriebsrat hat, falls nötig, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken und mit dieser vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Unter die Förderungspflicht des Betriebsrats fallen, je nach konkreten Verhältnissen im Betrieb, auch ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Jugendliche.

Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer

Vor allem Arbeitnehmer, die bspw. das 55. Lebensjahr überschritten haben, sind von dieser Vorschrift betroffen, eine bestimmte Altersgrenze ist dabei nicht definiert. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, zu überwachen, dass diese Arbeitnehmer nicht aufgrund ihres Alters benachteiligt oder diskriminiert werden, sowie dass ältere Arbeitnehmer bei Maßnahmen beruflicher Bildung angemessen berücksichtigt werden.

Maßnahmen für ausländische Arbeitnehmer

Eine sehr wichtige Aufgabe des Betriebsrats ist auch, die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern und Maßnahmen einzuleiten, die dem Verständnis zwischen ihnen und dem Arbeitgeber, sowie der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass zuträglich sind.

§ 75 Abs. 1 BetrVG schreibt hierbei vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat gleichermaßen darüber zu wachen haben, dass ausländische Arbeitnehmer nicht aufgrund ihrer Nationalität, den damit verbundenen Gegebenheiten, der Religion, Kultur, o.ä. benachteiligt werden. Hierunter fällt auch die Integration der ausländischen Kollegen und der Abbau von Vorurteilen.

Wiederholtes rassistisches Verhalten gegen ausländische Mitarbeiter kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG 01.07.1999, 2 AZR 676/98).

Ein Anspruch des Betriebsrats nach § 104 BetrVG kann entstehen, wenn Arbeitnehmer die Grundsätze aus § 75 Abs. 1 verletzen.

Voraussetzung hierfür ist:

  • gesetzwidriges,
  • grobes,
  • ernstliches,
  • wiederholtes und
  • schuldhaftes Fehlverhalten

Förderungsaufgaben (Absätze 2a und b, 5, 8 und 9)

Schließlich gehört es zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern. Das ist eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe, wozu der Betriebsrat hier beitragen kann.

Praktische Maßnahmen:

Auf betrieblicher Ebene heißt das für den Betriebsrat, dass er bei allen Überlegungen zu Teilzeitarbeit, flexiblen Arbeitszeiten, schrittweiser Wiederanfang nach Mutterschafts- und Erziehungsurlaub die Belange der Frauen besonders in den Blick nimmt. Jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende sollen dahingehend gefördert werden, dass sie ihre Rechte weitgehend selbst in die Hand nehmen und eine eigene Vertretung bilden (Jugend- und Auszubildendenvertretung). Absatz 8, die Beschäftigungsförderung, gibt dem Betriebsrat ganz deutlich die Aufgabe, darauf zu drängen, dass Arbeitsplätze erhalten, Auszubildende übernommen oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Arbeits- und Umweltschutz schlißlich eröffnen ein weiteres Feld der betrieblichen Mitsprache, von dem sich der Betriebsrat nicht vertreiben lassen sollte.

Rechte des Betriebsrats

Die Rechte eines Betriebsrats im Überblick - Welche Rechte hat der BR?

Um dem Betriebsrat die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen, steht ihm ein Instrumentarium von Rechten zur Verfügung:

Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen

  • dem Betriebsrat und
  • den Mitgliedern des Betriebsrats

Verwendet das Betriebsverfassungsgesetz den Begriff „Betriebsrat”, ist immer das Gremium als ganzes (sog. Kollegialorgan) gemeint. Ist von den „Mitgliedern des Betriebsrats” die Rede, sind Sie persönlich angesprochen.

Rechte des Betriebsrates als Gremium

Informationsrechte

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Betriebsrat einen umfassenden Unterrichtungsanspruch. Das heißt, der Arbeitgeber hat den Betriebsrat von sich aus rechtzeitig und umfassend über diverse Belange zu informieren.

Rechtzeitig heißt:

Der Betriebsrat hat noch ausreichend Gelegenheit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und Informationen einzuholen, ggf. zu prüfen, ob betriebsverfassungsrechtliche Pflichten wahrgenommen werden können oder müssen.

Umfassend heißt:

Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn er diese benötigt um seinen Verpflichtungen nachzukommen (siehe § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Laut Unterrichtungspflicht nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsausschuss, ggf. nach § 28 Abs. 1 einem Personalausschuss, Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten zu gewähren. Bei Betriebsräten mit weniger als neun Mitgliedern wird das Einsichtrecht auf den Betriebsratsvorsitzenden oder einem anderen per Betriebsratsbeschluss beauftragten Mitglied übertragen (§ 27 Abs. 4 BetrVG).

Dieses Einsichtrecht ist auf alle Lohnbestandteile unabhängig jeglicher Natur bezogen. Dazu gehören u.a. außer- und übertarifliche Entgelte.

Ausgenommen vom Einsichtrecht sind die Gehälter leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG. Diese stellen keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar

Die Einsicht nehmende Person hat einen Anspruch auf Vorlage und ungestörte Einsichtnahme der jeweiligen Unterlagen. Erlaubt ist die Anfertigung von Notizen. Ein Recht auf Überlassung der Unterlagen, auch nicht zeitweilig, besteht nicht. Es bedarf keiner besonderen Einverständniserklärung der Arbeitnehmer.

Falls der Betriebsrat bspw. ungerechtfertigte unterschiedliche Bezahlungen von Arbeitnehmer feststellt, darf er die betroffenen von den entsprechenden Umständen unterrichten.

Mitwirkungsrechte

  • Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat anhören und sich mit dessen Vorbringen auseinandersetzen (Anhörungsrecht)
  • Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich zusammensetzen und die Angelegenheit gemeinsam erörtern (Beratungsrecht)

Mitbestimmungsrechte

  • Der Arbeitgeber braucht die Zustimmung des Betriebsrats, um bestimmte personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung, Ein- und Umgruppierung durchführen zu können. Der Betriebsrat kann diese Zustimmung aus bestimmten Gründen verweigern. (Zustimmungsverweigerungsrecht)
  • Bei fristgerechten Kündigungen hat der Betriebsrat das Recht, Widerspruch einzulegen, sofern bestimmte Gründe, die gegen die Kündigung sprechen, vorliegen. (Widerspruchsrecht)
  • Der Arbeitgeber kann ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht handeln. Bei Uneinigkeit entscheidet die Einigunsstelle. (durchsetzbare Mitbestimmung)

Mitbestimmung des Betriebsrats im Detail

Rechte des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Die meisten Rechte der einzelnen Betriebsratsmitglieder sind ebenfalls im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Diese Rechte sollen sicherstellen, dass ein Betriebsratsmitglied ungehindert seine Arbeit warhnehmen kann. Sie garantieren auch eine gewisse Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder gegenüber dem Arbeitgeber. Die wichtigsten Rechte des Betriebsrates sind:

Recht auf Fortbildung

Der Betriebsrat hat nach § 37 Abs. 6 & 7 BetrVG einen Anspruch auf Schulung. Dieser Schulungsanspruch ist weitestgehend bekannt, die Details aber kennen die wenigsten. Oft ist es eine Fehlannahme, dass der Schulungsanspruch des Betriebsrats nur auf drei Seminare pro Amtszeit beschränkt ist. Das liegt daran, dass es zwei verschiedene Schulungsansprüche gibt.

Schulungsanspruch #1:

Laut § 37 Abs. 7 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder jeweils während ihrer regelmäßigen Amtszeit einen bezahlten Freistellungsanspruch von insgesamt drei Wochen, um an Bildungsveranstaltungen für das Betriebsratsamt teilzunehmen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Bundeslandes auch als geeignet anerkannt sind.

Neu gewählte Betriebsräte haben einen Schulungsanspruch von vier Wochen, wenn keine Erfahrungen als Jugend- und Auszubildendenvertretung vorausgehen.

Achtung: Dieser Schulungsanspruch regelt nur, dass Betriebsräte einen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben. Die Kostenübernahme für Seminargebühren, Anreise, Abreise, Übernachtung und Verpflegung ist hier nicht inbegriffen.

Schulungsanspruch #2:

§ 37 Abs. 6 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat vollständig von Kosten und Zweifeln einer Schulungsteilnahme entlastet wird. Hiernach hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Schulungen mit vollständiger Kostenübernahme, die für seine Arbeit im Betriebsrat erforderlich sind.

Was beinhaltet der Schulungsanspruch?

Wenn eine Schulung laut § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist, so hat der Betriebsrat einen Anspruch auf folgende Dinge:

  • Teilnahme an der Schulung
  • bezahlte Freistellung von der Arbeit für den jeweiligen Schulungszeitraum
  • Kostenübernahme der Seminargebühr durch den Arbeitgeber
  • Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung durch den Arbeitgeber
  • Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber für Anreise und Abreise zum jeweiligen Schulungsort

Achtung: Für Arbeitnehmer in Teilzeit zählt eine Seminarwoche in der Regel als volle Arbeitswoche. Demnach bauen Betriebsräte in Teilzeit Überstunden auf, die entweder durch Freizeit oder Mehrarbeitsvergütung ausgeglichen werden müssen. Als Obergrenze gilt hier die regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Mitarbeiters in Vollzeitbeschäftigung im Betrieb.

Der wesentliche Unterschied der Schulungsansprüche

§ 37 Abs. 6 BetrVG § 37 Abs. 7 BetrVG
Vermittlung von erforderlichen Kenntnissen für die Betriebsratsarbeit. Eine Anerkennung nach § 37 Abs. 7 BetrVG ist nicht notwendig. Vermittlung von geeigneten Kenntnissen für die Betriebsratsarbeit. Eine Anerkennung nach § 37 Abs. 7 BetrVG ist notwendig.
Umfang: Nach Erforderlichkeit Umfang: 3 Wochen
Anspruch des Betriebsrats als Gremium Anspruch des einzelnen Mitglieds im Betriebsrat
Arbeitgeber muss gesamte Kosten tragen (§ 40 BetrVG) Arbeitgeber muss keine Kosten tragen
Anspruch auf Freistellung nach Lohnausfallprinzip Anspruch auf Freistellung nach Lohnausfallprinzip
Betriebsrat muss Veranstaltung, Inhalt, Teilnehmer und zeitliche Lage beschließen Betriebsrat muss zeitliche Lage beschließen

Einschränkungen des Schulungsanspruchs

Anzahl und Zeit des Fortbildungsanspruchs des Betriebsrats sind unbegrenzt. Grundlegend für die Entscheidung einer Schulung ist ihre Erforderlichkeit infolge konkreter betrieblicher Anlässe. Ein guter Betriebsrat benötigt eine solide Grundlagenausbildung sämtlicher Mitglieder, sowie die Bearbeitung wichtiger Problemfelder im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums.

Eine Begrenzung der Anzahl zu besuchender Seminare pro Betriebsrat pro Jahr ist unzulässig. Der Betriebsrat benötigt durch die zunehmende Komplexität der Arbeitswelt einen stets aktuellen und hohen Kenntnisstand von Informationen (BAG, 11.07.1972, AP Nr. 1 1972).

Auch die Anzahl der Teilnehmer eines Gremiums an einem Seminar unterliegt keiner Begrenzung. Die vermittelten Kenntnisse eines Seminars können nicht durch mündliche Unterrichtung innerhalb des Gremiums weitergegeben werden, sondern müssen qualifiziert auf Schulungen erworben werden.

Ein Selbststudium der Materie ist für den Betriebsrat nicht zumutbar (BAG, 15.05.1986, DB, 2496).

Ihr Recht auf Fortbildung als PDF!

Recht auf Freistellung

In einem großen Unternehmen, das logischerweise auch einen großen Betriebsrat hat, ist es notwendig, dass sich mindestens ein Betriebsratsmitglied in Vollzeit um die Belange der Kollegen kümmert. Normalerweise gibt es bei mehr als 200 Mitarbeitern ja auch eine solche Menge an Fragen, Problemen und Regelungen, dass weder die normale Arbeit noch die Betriebsratsarbeit ordentlich getan werden kann.

Die gesetzliche Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist daher gesetzlich genau geregelt. Alle Details zur Freistellung finden Sie hier:

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Recht auf Kündigungsschutz

Damit Betriebsratsmitglieder bei ihrer Amtsausübung im Interesse der Beschäftigten keine Angst davor haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und damit aus dem Gremium auszuscheiden, verfügen sie neben dem allgemeinen Kündigungsschutz als Arbeitnehmer zusätzlich über einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser spezielle Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats gilt nicht nur über die Amtszeit hinaus, er fängt auch schon vorher an. Nämlich zu dem Zeitpunkt, an dem sich jemand als Kandidat für die Betriebsratswahl zur Verfügung stellt. So soll verhindert werden, dass ein Arbeitgeber einem angagierten Mitarbeiter schon „den Schneid abkauft”, bevor dieser überhaupt im Amt ist. Alle Details zum Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern finden Sie hier:

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Wie setze ich mein Recht gegenüber dem Arbeitgeber durch?

Pflichten des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat im Zuge seines Amtes einige Pflichten zu erfüllen. Manche sind gesetzlich festgelegt.

Andere wiederum ergeben sich aus der allgemeinen Aufgabenstellung eines BR:

  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
  • Teilnahme an Betriebsratssitzungen
  • Teilnahme am Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber
  • Ernster Wille zur Einigung mit dem Arbeitgeber und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
  • Wahren des Betriebsfriedens
  • Verbot von parteipolitischen Betätigungen im Betrieb

Verschwiegenheitspflicht

Es ist zu unterscheiden zwischen Pflichten zu Verschwiegenheit, die vom Betriebsrat selbst beschlossen wurde, und gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht.

Zur gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gehören:

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • Personalangelegenheiten
  • Beziehung eines Betriebsratsmitglieds bei Arbeitnehmerbeschwerden
  • Wirtschaftsausschuss

Diese Pflicht zur Verschwiegenheit findet grundsätzlich nur bei Dritten ihre Gültigkeit. Andere Betriebsratsmitglieder sind keine Dritte!

Ausnahme: §§ 82 Abs. & 83 Abs. 1 BetrVG (Arbeitnehmerbeschwerden).

Märchen von der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht - was darf der BR sagen?

Fortbildungspflicht

Als Betriebsratsmitglied müssen Sie immer auf dem aktuellen Stand sein und benötigen ein breites Wissensspektrum zur Erledigung Ihrer Aufgaben. Das erwarten auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Nur dem Arbeitgeber gefällt das meist nicht so sehr. Denn Fortbildungen kosten Geld und vermitteln kaum Wissen und den betrieblichen Zwecken dienen diese auch nicht unmittelbar.

Allerdings, niemand wird als Betriebsrat geboren und in der Berufsausbildung kommt die Betriebsratstätigkeit im Regelfall auch nicht zur Sprache. Zur korrekten und fehlerfreien Ausübung des Betriebsratsamtes müssen mindestens die grundlegenden Themen der Betriebsratsarbeit bekannt sein und angewendet werden können. Hier kann die entsprechende Fachliteratur hilfreich sein, um einen Seminarbesuch kommt man aber nicht herum.

Was könnte wertvoller für die Betriebsratsarbeit sein, als sich mit einem erfahrenen Fachreferenten auszutauschen und aktuelle und spezifische Probleme zu diskutieren?

Ebenso wichtig ist der Erfahrungsaustausch mit den Betriebsratskollegen aus den anderen Firmen, mit denen Sie gemeinsam das Seminar besuchen.

Nutzen Sie Ihren, bereits oben erwähnten, Anspruch auf Schulungen.

Verstöße gegen Pflichten des Betriebsrats

Die einzige Sanktionsvorschrift bei einem Verstoß gegen seine Pflichten als Betriebsratsmitglied bietet § 23 Abs. 1 BetrVG. Das Arbeitsgericht kann das Betriebsratsmandat aberkennen, sofern ein Antrag der Belegschaft (25%), des Arbeitgebers, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder des Betriebsrats vorliegt. Hierfür müssen die gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats allerdings grob verletzt werden.

Tipp: Dem Arbeitgeber stehen keine juristischen Sanktionsmöglichkeiten zu, wenn im Betriebsrat Entscheidungen getroffen wurden, die ihm nicht gefallen!