Amtszeit des Betriebsrats

Amtszeit des Betriebsrats - Definition und Begriffsklärung

Die Amtszeit eines Betriebsrats beträgt laut § 21 BetrVG vier Jahre. § 13 Abs. 1 BetrVG besagt, dass die Wahlen für den Betriebsrat deshalb alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai stattfinden sollen. Die Amtszeit des neuen Betriebsrats beginnt schließlich am Tag nach dem Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats (§ 21 BetrVG) und endet nach vier Jahren mit Ablauf des Vortags, an dem sie kalendermäßig begonnen hat, da der Beginn des Tages der für die Amtsübernahme maßgebende Zeitpunkt für die Berechnung der Frist laut § 187 Abs. 2 BGB ist.

Wie lange ist die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats?

Verkürzte Amtszeit

Es gibt jedoch auch Fälle, in welchen die Amtszeit des Betriebsrats bereits vorzeitig beendet wird. Dies tritt dann ein, wenn  

  • nach den ersten 24 Monaten der Amtszeit des neuen Betriebsrats die Anzahl der Arbeitnehmer eines Unternehmens um die Hälfte, mindestens jedoch um 50 Mitarbeiter, gestiegen oder gesunken ist ( § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG)
  • nach Ausscheiden ordentlicher Mitglieder die Zahl der Betriebsratsmitglieder trotz nachrücken der Ersatzmitglieder unterschritten wurde
  • der Betriebsrat mehrheitlich seinen Rücktritt beschlossen hat (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG)

Dabei muss der alte Betriebsrat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Tatbestandes, der eine erneute Wahl des Betriebsrats erfordert, den Wahlvorstand zur Einleitung von Neuwahlen bestellen. Die Amtszeit des geschäftsführenden Betriebsrats endet und die Amtszeit des neugewählten Betriebsrats beginnt dann mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der neuen Wahl, spätestens jedoch am 31. Mail des darauffolgenden regelmäßigen Wahljahres (BAG v. 28.9.1983 – 7 AZR 266/82). Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein neuer Betriebsrat besteht, zum Beispiel wenn in einem Betrieb zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt wurde oder die reguläre Amtszeit des vorherigen Betriebsrats zuvor abgelaufen ist. Bekanntgemacht ist des Ergebnisses der Wahl schließlich dann, wenn es vom Wahlvorstand im Betrieb ausgehängt worden ist. (§ 19 WO).

Darüber hinaus kann die Amtszeit eines Betriebsrats auch mit sofortiger Wirkung bzw. nach der Rechtskraft einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung beendet werden, wenn

  • alle Mitglieder des Betriebsrats sowie die Ersatzmitglieder ausgeschieden sind
  • die Wahl des Betriebsrats erfolgreich angefochten wurde (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 19 BetrVG)
  • der Betriebsrat durch ein Arbeitsgericht aufgrund einer groben Verletzung seiner Pflichten rechtskräftig aufgelöst wird (§ 13 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 23 Abs. 1 BetrVG)

Somit ist der Betrieb ab diesem Zeitpunkt betriebsratslos. Wird der Betriebsrat durch das Arbeitsgericht aufgelöst, bestellt dieses auch den neuen Wahlvorstand (§ 23 Abs. 2 BetrVG).

Verlängerte Amtszeit

In Ausnahmefällen kann sich bei der Wahl eines Betriebsrats außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Wahlzeitraums die Amtszeit des Betriebsrats verlängern. Dies ist dann der Fall, wenn der außerplanmäßig gewählte Betriebsrat am 1. März des folgenden Wahljahres erst weniger als ein Jahr das Amt besetzt. So findet die nächste Betriebsratswahl im übernächsten Wahljahr statt und die Amtszeit des Betriebsrats endet mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der neuen Wahl, spätestens am 31. Mail des übernächsten Wahljahres.
Beispielsweise werden in einem Unternehmen im Februar 2017 außerplanmäßig Betriebsratswahlen durchgeführt. Das Wahlergebnis wird schließlich 10.03.2017 bekannt gegeben. Die nächsten regelmäßigen Wahlen würden in der Zeit vom 01.03. bis 31.05.2018 stattfinden. Da der Zeitraum seit den letzten Betriebsratswahlen jedoch weniger als ein Jahr beträgt, finden in diesem Unternehmen die nächsten regelmäßigen Wahlen erst in der nächsten Wahlperiode zwischen dem 01.03.2022 und dem 31.05.2022 statt. Somit beträgt die Amtszeit des bereits 2017 neu gewählten Betriebsrats mehr als die vorgesehenen vier Jahre.

Wann endet die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats?

Restmandat und Übergangsmandat

Löst sich ein eigenständiger Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung auf, bleibt dessen Betriebsrat solange dies zur Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht erforderlich ist (§ 21b BetrVG) bestehen. Das Restmandat sichert dabei dem Betriebsrat das Recht zu seine Aufgaben zum Schutz der Arbeitnehmer auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus wahrzunehmen. Bei der Spaltung eines Betriebs bleibt der Betriebsrat dessen und führt seine Geschäfte im Übergangsmandat in der ihm bislang zugeordneten Betriebsstelle weiter (§ 21a BetrVG).