Betriebsrat

Definition

Ein Betriebsrat ist eine Interessenvertretung, die von den Arbeitnehmern gewählt wird. Die Hauptaufgabe des Betriebsrats ist somit der Einsatz für die Interessen der Beschäftigten im Betrieb. Das Recht auf Mitbestimmung erlaubt es dem BR, bei der Gestaltung des betrieblichen Arbeitsalltags mitzuwirken. Der Betriebsrat bietet den Beschäftigten außerdem Schutz vor der Willkür des Arbeitgebers zum Beispiel bei Kündigungen und ist Ansprechpartner in vielfältigen Situationen.

    Betriebsrat - Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Betriebsrats

    Interessenvertretung

    Arbeitgebern und Beschäftigten haben unterschiedliche Interessen. In diesem Verhältnis ist es für die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schwer, sich allein durchsetzen. Zu diesem Zweck gibt es den Betriebsrat - er ist die Interessenvertretung der gesamten Belegschaft innerhalb des Unternehmens. 

    Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat vor, zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten (§ 2 BetrVG). Dieser Satz klingt zunächst irreführend, da man denken könnte, dass der BEtriebsrat in erster Linie das „Wohl des Betriebs” im Auge haben muss. Der Betriebsrat ist aber ein Organ der Interessenvertretung und vertritt somit die Interessen der Belegschaft und nicht die des Arbeitgebers. Das einzelne Betriebsratsmitglied ist dieser Aufgabe verpflichtet.

    Das Betriebsverfassungsgesetz, als Grundlage der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, regelt außerdem die Bahnen, in denen Interessenvertretung stattfindet.

    Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt

    Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Sie erfüllen ihre Aufgaben als Betriebsrat unentgeltlich.

    Es gilt der Grundsatz: Dem Betriebsratsmitglied dürfen aus der Betriebsratsarbeit weder Vorteile noch Nachteile entstehen.

    Dies gilt nach § 78 S. 2 BetrVG auch für ihre berufliche Entwicklung. Das Ehrenamtsprinzip gilt dabei ebenso wie das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot sowohl der inneren als auch der äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder bei ihrer Amtsausübung. 

    Für die Betriebsratstätigkeit darf deshalb kein Entgelt geleistet werden. Die Betriebsratstätigkeit darf nicht über die das arbeitsvertraglich geschuldete Entgelt hinaus vergütet werden. 

    Es ist Ihnen deshalb strikt verboten, für die Betriebsratsarbeit Vorteile - unmittelbare oder mittelbare - anzunehmen oder sich auch nur versprechen zu lassen.

    Einige Beispiele für verbotene Vorteile für den Betriebsrat:

    • Zuweisung einer besonders günstigen Werkswohnung
    • Besonders günstige Konditionen bei Firmendarlehen
    • Längerer Urlaub
    • Zahlung von Sitzungsgeldern
    • Bevorzugte Beförderung oder Höhergruppierung
    • Firmenwagen auch für private Zwecke
    • Private Einladung des Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers in sein Haus

    Der Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der inneren und äußeren Unabhängigkeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds vor finanziellen Verlockungen.

    Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats

    Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in § 80 BetrVG geregelt.

    Die Hauptaufgaben des Betriebsrats sind:

    • Überwachen

    • Schützen

    • Gestalten

    • Fördern

      Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Detail

      Rechte des Betriebsrats

      Um dem Betriebsrat die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen, steht ihm ein Instrumentarium von Rechten zur Verfügung:

      Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen

      • dem Betriebsrat und
      • den Mitgliedern des Betriebsrats

      Verwendet das Betriebsverfassungsgesetz den Begriff „Betriebsrat”, ist immer das Gremium als ganzes (sog. Kollegialorgan) gemeint. Ist von den „Mitgliedern des Betriebsrats” die Rede, sind Sie persönlich angesprochen.

      Rechte des Betriebsrats als Gremium

      Das Betriebsverfassungsrecht gewährt dem Betriebsrat verschiedene Beteilungsrechte, die unterschiedlich stark ausgeprägt sind:

      • Informationsrechte

      • Mitwirkungsrechte
        - Anhörungsrecht
        - Beratungsrecht

      • Mitbestimmungsrechte
        - Zustimmungsverweigerungsrecht
        - Widerspruchsrecht
        - Durchsetzbare Mitbestimmung

      Rechte des einzelnen Betriebsratsmitglieds

      • Recht auf Freistellung
      • Recht auf Kündigungsschutz
      • Das Recht auf Fort- und Weiterbildung - Schulungsanspruch

      Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Detail

      Was kann der Betriebsrat erreichen?

      • Der Betriebsrat kann und muss die Verschlechterungen der Situation der Beschäftigten abwehren.
      • Der Betriebsrat kann bei Versetzung, Abmahnung, Kündigung usw. etwas für die Belegschaft tun.
      • Der Betriebsrat bestimmt u. a. bei Ein- und Umgruppierungen, bei Lohn und Gehalt, bei der Festlegung von Leistungslohn und -gehalt, bei der Zahlung von Zulagen und der Vergütung von Überstunden mit.
      • Der Betriebsrat hat auch darüber zu wachen, dass die Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.
      • Der Betriebsrat kann Maßnahmen, die der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber beantragen.
      • Er hat auch die Aufgabe, die Belange besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. (schwer-)behinderte Menschen), der Jugendlichen, der älteren Arbeitnehmer und der ausländischen Arbeitnehmer beim Arbeitgeber zu vertreten.
      • Er kann die Regelung der Arbeitszeit mit dem Arbeitgeber festlegen.
      • Der Betriebsrat kann bei der Urlaubsplanung mitbestimmen.
      • Der Betriebsrat hat auch ausdrücklich die Aufgabe, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg zu fördern.

      Wie wird ein Betriebsrat gegründet? - Die Betriebsratswahl

      Die Betriebsratsgründung ist in jedem Betrieb möglich in dem es mindestens fünf ständig Beschäftigte gibt (§ 1 BetrVG). Der Betriebsrat wird dann aus einer Reihe von mehreren Kandidaten von den wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb gewählt. Wahl und Gründung eines Betriebsrats dürfen von niemandem, auch nicht vom Arbeitgeber, behindert oder verboten werden. Jeder Arbeitnehmer im Betrieb kann die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergreifen.

      So funktioniert die Gründung des Betriebsrats im Detail

      Wie lange ist man Betriebsrat

      Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 BetrVG). Betriebsratswahlen finden daher regelmäßig alle vier Jahre (z.B. 2014, 2018) in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG).

      Alles zum Thema Betriebsratswahl finden Sie unter: www.betriebsratswahl.de

      Next Step

      Jetzt haben Sie einen ersten Überblick über die Tätigkeiten eines Betriebsrats!

      Gibt es in Ihrer Firma noch keinen Betriebsrat, sollten Sie sich mit einigen Kollegen zusammensetzen und miteinander beraten, ob es sinnvoll ist, einen Betriebsrat zu gründen. Was in Tausenden von Betrieben bereits selbstverständlich ist, sollte auch in Ihrer Firma möglich sein.

      Keine Angst! Wenn Sie einen Wahlvorstand bilden und die Betriebsratswahlen einleiten, haben alle Beteiligten einen sehr guten Kündigungsschutz. Sie können aus diesem Grund nicht entlassen werden!