Betriebsratsanhörung

Vor jeder Kündigung ist grundsätzlich der Betriebsrat anzuhören. Einzuleiten ist die Anhörung von Seiten des Arbeitgebers, indem dieser dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers mitteilt. Versäumt es der Arbeitgeber den Betriebsrat anzuhören, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies ist auch der Fall, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. 

Der Anhörungsanspruch gilt dabei sowohl für eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung als auch für eine Änderungskündigung, allerdings nicht für andere Beendigungstatbestände, wie zum Beispiel der Anfechtung des Arbeitsvertrags. Desweiteren besteht auch ein Anhörungsanspruch im Hinblick auf Arbeitnehmer, die noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen, das heißt deren Arbeitsverhältnis kürzer als sechs Monate bestanden hat und die sich noch in der Probezeit befinden. 

    Muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören?

    Inhalt der Anhörung 

    Aus Datenschutzgründen darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Einsicht in die Personalakte nicht gewähren, allerdings sollte er ihm für ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren die Sozialdaten des gekündigten Arbeitnehmers sowie die Kündigungsfrist, den Kündigungstermin und die Kündigungsgründe möglichst detailliert mitteilen. 
    Will der Arbeitgeber mit einer Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers ändern, muss er dem Betriebsrat neben dem Änderungsangebot auch die Gründe für die geplante Änderung der Arbeitsbedingungen vorlegen. Behält sich der Arbeitgeber hierbei auch eine Beendigungskündigung vor, falls der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt, sollte er dies dem Betriebsrat gleichzeitig mitteilen. Auf diese Weise muss der Betriebsrat im Fall der Beendigungskündigung nicht erneut angehört werden. 

    Beantragt der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht einen Kündigungsschutzprozess und bestreitet dabei die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats, so liegt es in der Pflicht des Arbeitgebers das Stattfinden dieser darzulegen. Gelingt ihm dies nicht, ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam. 

      Sollte der Betriebsrat bei unvollständiger Anhörung nachfragen?

      Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats

      Hat ein Betriebsrat im Hinblick auf eine ordentliche Kündigung Bedenken, kann er dies dem Arbeitgeber unter Angabe von Gründen innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung mitteilen. Handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung verkürzt sich dieser Zeitraum auf vier Tage. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber während dieses Zeitraums seinen Widerspruch nicht mit, gilt seine Zustimmung zur vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung als erteilt. 

      Gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber widersprechen, wenn: 

      • Der Arbeitnehmer unter geänderten Vertragsbedingungen weiterbeschäftigt werden kann
      • Die Kündigung gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt
      • Der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat 
      • Die Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist 
      • Der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann 

      Weiterbeschäftigungsanspruch 

      Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer gleichzeitig eine Kündigungsschutzklage erhoben, ist der Arbeitgeber verpflichtet diesen bis zum Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen. 
      In wenigen Ausnahmefällen, kann der Arbeitnehmer jedoch durch das Arbeitsgericht von dieser Pflicht gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG entbunden werden: 

      • Der Widerspruch des Betriebsrats war offensichtlich unbegründet
      • Die Klage des Arbeitnehmers erscheint mutwillig oder ist höchstwahrscheinlich aussichtslos 
      • Die Weiterbeschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers würde zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen.