Begriff der Schwerbehindertenvertretung

Sind in einem Betrieb wenigstens fünf Schwerbehinderte nicht nur vorübergehend beschäftigt, so wählen diese nach § 94 SGB IX aus ihrer Mitte eine/n Vetrauensfrau/mann (Schwerbehindertenvertretung) und wenigstens einen Stellvertreter, der die Schwerbehindertenvertretung im Falle seiner Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt. Mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers, in denen jeweils weniger als fünf Schwerbehinderte beschäftigt sind, können für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst werden, wenn sie räumlich nicht weit voneinander getrennt sind. Über die Zusammenfassung mehrerer Betriebe hat sich der Arbeitgeber mit dem Integrationsamt zu einigen. Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Des weiteren müssen sie mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein, § 94 Abs. 3 SGB IX.

 

Auch ein Betriebsratsmitglied kann für die Schwerbehindertenvertretung kandidieren. Der Betriebsrat hat auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Ist in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so kann das für den Betrieb zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Nach § 94 Abs. 6 SGB IX wird die Schwerbehindertenvertretung und ihr Stellvertreter in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Es sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. In Betrieben mit weniger als 50 Wahlberechtigten Schwerbehinderten sind die Schwerbehindertenvertretung und ihr Stellvertreter im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen sofern der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Die Einzelheiten sind in der Ersten Verordnung zur Durchführung des SchbG (Wahlordnung SchbG - SchbWO) in der Fassung vom 23.04.1990 geregelt.

Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01.10. bis 30.11. statt. Außerhalb dieses Zeitraums finden Wahlen statt, wenn

  • das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und kein Stellvertreter nachrückt,
  • die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist,
  • eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.

Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung hat die Eingliederung der Schwerbehinderten im Betrieb zu fördern sowie Individual- und Kollektivinteressen der Schwerbehinderten gegenüber dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zu vertreten, § 95 SGB IX, vgl. auch §§ 70 und 80 BetrVG.

Ferner hat sie den im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten in allen Angelegenheiten die mit der Beschäftigung im Betrieb zusammenhängen Hilfestellung zu leisten, insbesondere

  • darüber zu wachen, dass die zugunsten der Schwerbehinderten geltenden Gesetze, Verordnungen, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, (Beschäftigungspflicht), 72 (Beschäftigung besonderer Gruppen Schwerbehinderter) und 81 bis 84 (Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten) SGB IX, obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
  • Maßnahmen die den Schwerbehinderten dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen, z.B. Arbeitgeber, Integrationsamt, Arbeitsamt.
  • Anregungen und Beschwerden von Schwerbehinderten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; sie hat die Schwerbehinderten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten.
  • am Verfahren nach §81 SGB IX mitzuwirken
  • sie hat Beschäftigte auch bei Anträgen an die Versorgungsverwaltung auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und ihres Grades, der Schwerbehinderteneigenschaft sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an das Arbeitsamt zu unterstützen, § 95 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, sie hat mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat unter evtl. Unterstützung durch das Integrationsamt eine verbindliche Integrationsvereinbarung abzuschließen, § 83 SGB IX.

Die Schwerbehindertenvertretung ist vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffenen Entscheidung ist auszusetzen; die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden.

Aufgabendefinition gemäß § 95 SGB IX

Aufgabe 1

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwer behinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

  • darüber wacht, dass die zugunsten schwer behinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den§§ 71,72und81bis84obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
  • Maßnahmen, die den schwer behinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt,
  • Anregungen und Beschwerden von schwer behinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwer behinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen.

Die Schwerbehindertenvertretung unterstützt Beschäftigte auch bei Anträgen an die nach§ 69 Abs. 1zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit. In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 schwer behinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen, in Betrieben und Dienststellen mit mehr als 200 schwer behinderten Menschen, das mit der nächst höchsten Stimmzahl gewählte weitere stellvertretende Mitglied. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein.


Aufgabe 2

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwer behinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach§ 81 Abs. 1und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 oder von Bewerbungen schwer behinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.

Aufgabe 3

Der schwer behinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwer behinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.

Aufgabe 4

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwer behinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwer behinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

Aufgabe 5

Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen (z.B. Monatsgespräch) nach§ 74 Abs. 1des Betriebsverfassungsgesetzes, § 66 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften des sonstigen Personalvertretungsrechtes zwischen dem Arbeitgeber und den in Absatz 4 genannten Vertretungen hinzugezogen.

Aufgabe 6

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwer behinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

Aufgabe 7

Sind in einer Angelegenheit sowohl die Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen als auch die Schwerbehindertenvertretung der übrigen Bediensteten beteiligt, so handeln sie gemeinsam.

Aufgabe 8

Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebes oder der Dienststelle sind.

Beauftragter des Arbeitgebers, § 98 SGB IX

Der Arbeitgeber hat einen Beauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten derSchwerbehinderten vertritt. Der Beauftragte sollte nach Möglichkeit selbst schwerbehindert sein. Der Beauftragte hat vor allem darauf zu achten, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen aus dem SGB IX erfüllt werden.

Beteiligung an Betriebsratssitzungen, Zusammenarbeit mit dem BR

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen, § 95 Abs. 3 Nr. 4 SBG IX ; siehe auch § 32 BetrVG. Eine Teilnahmepflicht besteht jedoch nicht. Dies gilt auch für das sog. "Monatsgespräch" nach § 74 BetrVG. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Die Schwerbehindertenvertretung hat ein eigenständiges Beratungsrecht, jedoch keine Mitbestimmungsrechte, vgl. F.K.H.E. § 32 Rn. 15 20. Auflage. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Schwerbehinderten oder ist sie entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht beteiligt worden, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen; § 35 BetrVG gilt entsprechend. Die Aussetzung von Beschlüssen hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger Personen zu fördern; Die primäre Aufgabe des Betriebsrats nach Nr. 4 ist es die Eingliederung Schwerbehinderter zu fördern. Es gehört zu seinen Pflichten nach Nr. 1 die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes zu überwachen. Nach § 83 SGB IX gehört es zu seinen Aufgaben, mit dem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung eine verbindliche Integrationsvereinbarung abzuschließen. Der Betriebsrat hat, falls dies noch nicht geschehen ist, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken, § 93 SGB IX. Er arbeitet mit der Schwerbehindertenvertretung vertrauensvoll zusammen.

Versammlung der Schwerbehinderten, § 95 Abs. 6 SGB IX

Mindestens einmal im Kalenderjahr hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, eine Versammlung der Schwerbehinderten durchzuführen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für Betriebsversammlungen, siehe Betriebsversammlung.

Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung

Die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung ist mit der eines Betriebsratsmitglieds gleichzusetzen. Sie darf bei der Ausübung ihrer Tätigkeit weder behindert noch begünstigt oder benachteiligt werden. Sie genießt den gleichen Kündigungsschutz wie ein Betriebsratsmitglied, § 96 Abs. 3 SBG IX. Dies gilt auch für die Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der Vertretung und darüber hinaus. Im übrigen hat er die selbe Rechtsstellung wie die Ersatzmitglieder des Betriebsrats. Die Schwerbehindertenvertretung ist, soweit dies zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der Arbeit frei zu stellen. Zum Ausgleich für Tätigkeiten, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchgeführt wurden, hat die Schwerbehindertenvertretung Anspruch auf entsprechende Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Sind im Betrieb in der Regel wenigstens 200 Schwerbehinderte beschäftigt, so sie Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen auf ihren Wunsch hin freizustellen, weitergehende Vereinbarungen sind zulässig, § 96 Abs. 4 SGB IX. Analoge Anwendung findet auch § 79 BetrVG. Die Schwerbehindertenvertretung hat über die ihr wegen ihres Amtes bekannt GewOrdenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Schwerbehinderten, sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren, § 96 Abs. 7 SGB IX. Dies gilt nicht gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und dem Integrationsamt, soweit deren Aufgaben den Schwerbehinderten gegenüber es erfordern. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat Will ein Schwerbehinderter Einsicht in seine Personalakte nehmen, so kann er ein Betriebsratsmitglied und/oder die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen, vgl. F.K.H.E § 32 Rn. 12, 20. Auflage.

Durchsetzung von Rechten im Beschlussverfahren

Die Schwerbehindertenvertretung kann ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren durchsetzen. Das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz sagt im§ 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, dass die Schwerbehindertenvertretung ihre Ansprüche (nach § 94 und §95 SGBIX) gegen den Arbeitgeber im Beschlussverfahren durchsetzen kann.

Wer trägt die Kosten?

Um dies zu regeln wurden die Angelegenheiten aus dem SGB IX in den Katalog der Zuständigkeiten für das Beschlussverfahren aufgenommen § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG . Durch die Zuordnung zum Beschlussverfahren wird die Kostenfreiheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bewirkt. Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung von den Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts freizustellen, soweit das Verfahren nicht offensichtlich ohne jede Erfolgsaussicht ist. Das ergibt sich aus zum einen aus § 96 Abs. 8 SGB IX, der dem Arbeitgeber aufgibt, die Kosten der Tätigkeit der SBV zu tragen. Zum anderen besitzen die Vertrauenspersonen nach § 96 Abs. 3 SGB IXdie gleiche persönliche Rechtsstellung wie Betriebsratsmitglieder. Da der Arbeitgeber gegenüber den Betriebsratsmitgliedern verpflichtet (§ 40 BetrVG) ist, diese von derartigen Kosten frei zu stellen, muss das Gleiche auch für Vertrauenspersonen gelten. Durch den§ 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben. Waren bisher auch die Verwaltungsgerichte für Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen zuständig , besteht jetzt eine Alleinzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Damit gehören auch die Beschlussverfahren der Schwerbehindertenvertretungen des öffentlichen Dienstes vor die Arbeitsgerichte (BAG - 11.11.2003, 7 AZB 40/03).

Aussetzung von Entscheidungen des Arbeitgebers, des Betriebs- oder Personalrats

Bei der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind unter bestimmten Voraussetzungen Entscheidungen des Arbeitgebers und Beschlüsse des Betriebsrats oder des Personalrats auszusetzen.

Entscheidung des Arbeitgebers:

Die Schwerbehindertenvertretung ist vor einer Entscheidung des Arbeitgebers zu hören, d. h., ihr ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Ihre Überlegungen sind bei der Entscheidung des Arbeitgebers ernsthaft mit einzubeziehen. Die Durchführung oder Vollziehung einer Entscheidung des Arbeitgebers, die dieser ohne die erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffen hat, ist auszusetzen (§ 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Entscheidet sich der Arbeitgeber z.B. zur Umsetzung eines Schwerbehinderten Arbeitnehmers und versäumt er die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, dann muss er von sich aus die tatsächliche Durchführung der Umsetzung zurückstellen. Innerhalb von 7 Tagen ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen und anschließend entscheidet der Arbeitgeber endgültig. Wird eine Maßnahme gegenüber einem Schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt, kann dies als Ordnungswidrigkeit gem. § 156 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX geahndet werden.

Beschluss des Betriebsrats oder des Personalrats:

Die Schwerbehindertenvertretung kann einen Beschluss des Betriebs- oder Personalrats auf ihren Antrag auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen (SGB IX § 95 Abs. 4 Satz 2). Dies setzt aber voraus, dass die Schwerbehindertenvertretung den Beschluss des Gremiums als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der Schwerbehinderten erachtet. Hierbei hat sie einen Beurteilungsspielraum, der vom Betriebs- bzw. Personalrat nur eingeschränkt überprüft werden kann. Die Interessenbeeinträchtigung muss nicht objektiv bestehen. Es genügt vielmehr, wenn die Schwerbehindertenvertretung eine Interessenbeeinträchtigung als gegeben annimmt. Der Betriebs- oder Personalrat muss daher auf einen Antrag der Schwerbehindertenvertretung den gefassten Beschluss aussetzen. Diese Pflicht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die Schwerbehindertenvertretung ihren Antrag überhaupt nicht begründet oder die angeführte Begründung offensichtlich willkürlich erscheint. Weigert sich Betriebs- / Personalrat, den Beschluss für die Dauer einer Woche auszusetzen, kann die Schwerbehindertenvertretung durch einstweilige Anordnung beim Arbeits- oder Verwaltungsgericht die Aussetzung erzwingen.

Das ist allerdings nicht mehr möglich, wenn der Beschluss des Betriebs- oder Personalrats bereits vollzogen worden ist. Insofern stellt sich das Aussetzungsrecht als "stumpfes Schwert" dar, welches den guten Willen und die Verständigungsbereitschaft der verschiedenen kollektiven Interessenvertretungen voraussetzt und vor allem Gesprächsbereitschaft und Suche nach gemeinsamen Lösungen fördern soll. Die Aussetzungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung und beträgt eine Woche. Innerhalb dieser Frist ist eine Verständigung mit dem Betriebs- bzw. Personalrat zu versuchen (vgl. § 35 Abs. 1 BetrVG; § 39 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Nach Ablauf der Frist muss über die Angelegenheit neu beschlossen werden. Falls der Beschluss der allgemeinen Interessenvertretung erneut bestätigt wird, kann die Schwerbehindertenvertretung den Antrag auf Aussetzung nicht wiederholen. Das gilt auch dann, wenn der erste Antrag nur unerheblich geändert wird. Falls allerdings ein wesentlich anderer Beschluss ergeht, kann ein zweiter Aussetzungsantrag gestellt werden. Ergeht nach Ablauf der Wochenfrist kein neuer Beschluss, wird der erste Beschluss unangreifbar.

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung trägt der Arbeitgeber. Nach § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX darf die Schwerbehindertenvertretung die gleichen Räume nutzen, die der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Amtsgeschäfte nutzt, es sei denn, der Schwerbehindertenvertretung werden eigene Räume zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für Sachmittel.

Musterbriefe und Checklisten

 

Checkliste: Argumente für die Einstellung schwerbehinderter Menschen

  

Checkliste: Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

  

Checkliste: Beschäftigung Schwerbehinderter – arbeitsrechtliche Pflicht

  

Checkliste: Besonderer Kündigungsschutz – bestimmte Arbeitnehmergruppen

  

Checkliste: Bildung einer Schwerbehindertenvertretung

  

Checkliste: Öffentlich rechtliche Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter (1)

  

Checkliste: Öffentlich rechtliche Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter (2)

  

Checkliste: Besonderer Kündigungsschutz – bestimmte Arbeitnehmergruppen

  

Checkliste: Zusätzlicher Urlaub für Schwerbehinderte

  

Musterbrief: Abschluss einer Integrationsvereinbarung

  

Musterbrief: Anforderung von Antragsformularen des Versorgungsamts

  

Musterbrief: Anzeige an das Arbeitsamt und Schwerbehindertenverzeichnis

  

Musterbrief: Auflistung aller Schwerbehinderten

  

Musterbrief: Auflistung der schwerbehinderten Beschäftigten

  

Musterbrief: Beabsichtigte Kündigung des Schwerbehinderten

  

Musterbrief: Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten

  

Musterbrief: Stellungnahme zur Kündigung eines Schwerbehinderten

  

 

Seminare zum Thema Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung Teil I - Rechte und Rechtsgrundlagen der SBV

Schwerbehindertenvertretung Teil II - Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht für die Tätigkeit der SBV

Schwerbehindertenvertretung Teil III - Aktuelle Änderungen zum Schwerbehinderten-, Arbeits- und Sozialrecht

AGG für Schwerbehindertenvertreter

Arbeitssicherheit für die Schwerbehindertenvertretung

Rhetorik und Gesprächsführung für SchwerbehindertenvertreterInnen

Anerkennung der (Schwer-)Behinderteneigenschaft - Beratung durch die SBV

Wege aus der Überlastungsfalle - Seminar für SchwerbehindertenvertreterInnen

 

 

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