Schulungsanspruch Spezialseminare

 

Spezialseminare müssen begründet werden

Bei Spezial- und Intensiv-Seminaren sind konkrete Voraussetzungen für die Fortbildung zu prüfen. Es kommt vor allem auf die jeweiligen Aufgaben des Betriebsrats oder der einzelnen Mitglieder an (z.B.Betriebsratsvorsitzender oder Mitglied im Wirtschaftsausschuss). Zu berücksichtigen ist, ob Fragen und Probleme in dem jeweiligen Betrieb anstehen, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und bei denen im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats eine Schulung von Betriebsratsmitgliedern erforderlich erscheint (BAG vom 14.06.1977 AP Nr. 18 zu § 37 BetrVG). Der Schulungsanspruch für Spezialseminare steht nicht allen Betriebsratsmitgliedern zu, sondern denjenigen, die nach der Aufgabenverteilung im Betriebsrat für das jeweilige Spezialthema zuständig sind. Die Fortbildung muss immer dazu dienen, dass der Betriebsrat seine Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Es bedarf einer gewissen Aktualität für die Notwendigkeit einer Fortbildung, so dass die im Seminar vermittelten Kenntnisse wenigstens in absehbarer Zeit für den Betriebsrat notwendig sind (siehe BAG vom 15.02.1995 AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG).

 

 

Schulungsanspruch für Rhetorik- und Kommunikations-Seminare

Schulungen zu den Themenbereichen "Gesprächs-, Diskussions- und Verhandlungsführung" sowie "Sprech- und Argumentationstechnik" können für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderlich sein wie andere Spezialseminare auch. Insofern hat das BAG seine frühere Rechtsprechung in wesentlichen Teilen geändert (Grundsatz- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 15.02.1995 AP Nr. 106 zu § 37 BetrVG). Vor allem angesprochen sind hierbei aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung innerhalb des Betriebsrats die Betriebsratsvorsitzenden und deren StellvertreterInnen sowie Ausschussvorsitzende oder Verhandlungsführer in schwierigen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Seit dem o.g. Grundsatzbeschluss des BAG entscheiden immer mehr Arbeitsgerichte für eine Fortbildung des Betriebsrats auch im Bereich "Rhetorik und Kommunikation" (vgl. Arbeitsgericht Bremen vom 25.02.2000 – 1 BVGa 4/00 und LAG Schleswig-Holstein vom 04.12.1990 – 1 TaBV 21/90).

 

Ein Betriebsrat, der seine Rechte zwar kennt, aber nicht in der Lage ist, sie in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, auf Betriebsversammlungen oder in Gesprächen mit der Belegschaft zu artikulieren und überzeugend darzustellen, wird seine Aufgaben nicht erfolgreich bewältigen können. In genau diesem Sinne hat beispielsweise das sächsische LAG argumentiert in seiner Entscheidung vom 22.11.2002 – 9 TaBV 17/02, dass dem Betriebsrat im BetrVG eine Reihe von Aufgaben zugewiesen sind, für die rhetorische Fähigkeiten notwendig sind (z.B. Betriebsversammlung § 42 BetrVG; Gespräche mit dem Arbeitgeber § 74 BetrVG). Wichtig ist dabei eine genaue Begründung des Betriebsrats, weshalb anhand der genannten Punkte ein bestimmtes Betriebsratsmitglied aufgrund Beschluss des Betriebsrats mit der Verhandlungsführung für die Ausübung eines bestimmten Beteiligungsrechts betraut worden ist. Sofern dieses BR-Mitglied die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten noch nicht besitzt, kann eine Schulung zum Themenbereich Rhetorik und Kommunikation für dieses BR-Mitglied erforderlich sein.

Schulungsanspruch für Mitglieder im Wirtschaftsausschuss

Es ist nicht jedermanns Sache, sich mit den betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten der Firma zu beschäftigen. Der Betriebsrat hat jedoch Mitbestimmungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sollte diese auch nutzen. Dafür gibt es den Wirtschaftsausschuss (WA). Seminare über betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, beispielsweise zur Unternehmensplanung, zur Bilanzanalyse und zum Controlling, vermitteln dem Wirtschaftsausschuss die notwendigen Kenntnisse, um bei solchen Angelegenheiten mitreden zu können. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die zugleich Mitglieder im Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat sind, haben gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Schulungsanspruch. Diesen Anspruch hat u.a. das Bundesarbeitsgericht in einer Reihe von Entscheidungen bestätigt (BAG vom 06.11.1973 – 1 ABR 8/73; BAG vom 20.01.1976 – 1 ABR 44/75; so auch LAG Hamm vom 08.08.1996 – Sa 2016/95). Dabei muss die Erforderlichkeit dieser Schulungsteilnahme nicht besonders dargelegt werden. Das Gesetz sieht zwar nicht ausdrücklich eine Schulungsmöglichkeit für diejenigen Mitglieder des WA vor, die nicht Betriebsratsmitglieder sind, in der Literatur und teilweise in der Rechtsprechung wird jedoch eine Anwendung von § 37 Abs. 6 BetrVG auch in diesen Fällen bejaht (vgl. "Fitting" 25. Auflage, RNr. 180 zu § 37 BetrVG und RNr. 25 zu § 107 BetrVG). Dies ist erforderlich, um die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des WA zu gewährleisten. Das gilt umso mehr, da auch diejenigen Mitglieder des WA, die etwa wegen ihrer Vorbildung als fachlich geeignet im Sinne von § 107 Abs. 1 BetrVG anzusehen sind, verpflichtet sind, sich ständig weiter zu qualifizieren, um bei neuen Entwicklungen wie beispielsweise neuen Controlling-Systemen im Betrieb, Aufspaltungen, Umorganisationen im Unternehmen usw. auf dem aktuellen Stand zu sein.

Schulungsanspruch für Ersatzmitglieder

Der Schulungsanspruch für Ersatzmitglieder ist derselbe wie für ein normales Betriebsratsmitglied. Und dies auch dann, wenn diese nicht gerade für ein dauerhaft verhindertes oder ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied nachrücken. Treten Ersatzmitglieder für einen Betriebsratskollegen, der nur kurzzeitig beispielsweise in Urlaub ist, ein, ist dies ebenfalls legitim. Vorausgesetzt, das Ersatzmitglied wird häufiger tätig oder rückt für mehrere Monate als Vertreter nach. Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind für jene Ersatzmitglieder des Betriebsrats gemäß § 37 Ab. 6 BetrVG erforderlich, die häufiger Betriebsratstätigkeit wahrnehmen. In diesem Zusammenhang bedeutet "häufiger", dass das Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum an mindestens einem Viertel aller BR-Sitzungen teilgenommen hat (vgl. BAG vom 19.09.2001 – 7 ABR 32/00, ArbG Mannheim vom 19.01.2000 – 8BV 18/99).

Schulungsanspruch für Mobbing-Seminare

Die Gallup-Studie hat wieder einmal gezeigt, wie verheerend sich ein schlechtes Betriebsklima auf die Motivation der Arbeitnehmer und damit auch auf ihre Arbeitsleistung auswirkt. Ein gutes Betriebsklima ist also auch im Firmeninteresse dringend geboten. Beide Themen sind sog. Spezialseminare. Das bedeutet für den Betriebsrat, dass er einzelne Mitglieder zum Seminar schicken kann, wenn die Themen im Betrieb aktuell sind, also wenn es z.B. Beschwerden der Arbeitnehmer über das Betriebsklima gibt oder dem Betriebsrat Mobbing-Fälle bekannt geworden sind (BAG vom 15. 1. 97, 7 ABR 14/96). Dann können diejenigen Betriebsratsmitglieder das Fachseminar besuchen, die mit der Behandlung des Themas vom Betriebsrat betraut worden sind – entweder als Einzelperson oder weil sie Mitglied des zuständigen Betriebsrats-Ausschusses sind.

Anzeichen von Mobbing im Betrieb begründet die Erforderlichkeit

Der Fall

Im konkreten Fall wollte der Betriebsrat eine Kollegin auf ein Seminar zum Thema Mobbing schicken. Der Arbeitgeber war damit jedoch nicht einverstanden. Er argumentierte, dass keine konkrete Konfliktsituation im Betrieb vorliege und somit auch keine betriebliche Notwendigkeit bestünde ein Betriebsratsmitglied auf eine Mobbing-Seminar zu entsenden. Der Betriebsrat erhob den Einwand, dass sich bereits mehrere Beschäftigte wegen Mobbing an ihn gewand hätten - der Beweis dafür, dass Mobbing im Betrieb tatsächlich vorliegt. Das Betriebsratsmitglied nahm an der Schulung teil, jedoch weigerte sich der Arbeitgeber die Seminar- und Fahrtkosten zu übernehmen. Darüber hinaus kürzte er das Monatsgehalt der Kollegin. Der Fall ging vor Gericht und wurde zu Gunsten des Betriebsrats entschieden. Der Arbeitgeber wurde zu Zahlung des einbehaltenen Restgehalts und der durch das Seminar angefallenen Kosten verurteilt.

Begründung

Bereits bei ersten Anzeichen für systematisches Mobbing gegenüber einzelnen Beschäftigten, muss die Teilnahme an einem Mobbing-Seminar als erforderlich angesehen werden. Die Arbeitnehmervertretung hatte ausreichend nachgewiesen dass eine Mobbingsituation im Betrieb besteht. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohnes sowie der anfallenden Kosten für das Seminar gemäß § 37 BetrVG war daher berechtigt. (LAG Hamm, Urteil vom 07.07.2006, Az.: 10 Sa 1283/05)

Das müssen Sie beachten

Informieren Sie Ihren Arbeitgeber rechtzeitig über die geplante Schulungsteilnahme. Anders als bei Grundlagenseminaren wie dem Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht, muss der Betriebsrat die Erforderlichkeit von Spezialseminaren, beispielsweise zum Thema Mobbing, nachweisen. Das Bundesarbeitsgericht sieht den Erwerb von Spezialkenntnissen im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG immer dann als erforderlich, wenn der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb das Spezialwissen zukünftig benötigt, um seine Aufgaben sach- und fachgerecht erledigen zu können. Die Voraussetzung der Erforderlichkeit ist immer dann gegeben, wenn ein aktueller betrieblicher Anlass, wie zum Beispiel ein Mobbing-Fall vorliegt, der die Beteiligungsrechte des Betriebrats berührt und die notwendigen Kenntnisse zur sach- und fachgerechten Lösung der Probleme nicht vorhanden sind.

Schulungsanspruch für EDV-Seminare

Dieser Schulungsanspruch für EDV-Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG ergibt sich immer dann, wenn aktuelle oder absehbare betriebliche oder betriebsratsbezogene Anlässe die Schulung einzelner Betriebsratsmitglieder zum Einsatz eines PCs für die Bewältigung von Aufgaben des Betriebsrats erfordern. Dann hat der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1995 in einer Grundsatzentscheidung (BAG Beschluss vom 19.07.1995 – 7 ABR 49/94) festgestellt.

 

Dieser Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG ergibt sich immer dann, wenn der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber begründet, dass bestimmte BR-Aufgaben den Umgang mit EDV erfordern und entsprechende Kenntnisse im Betriebsrat momentan nicht oder nur ungenügend vorhanden sind.

 

Untermauert wird dieser Schulungsanspruch durch die Reform des BetrVG im Jahr 2001, durch die der Gesetzgeber in § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat einen ausdrücklichen Anspruch auf eine moderne Informations- und Kommunikationstechnik eingeräumt hat. Dies bedeutet für den Betriebsrat außerdem die Möglichkeit, auf elektronische Informations- und Kommunikationssysteme wie z.B. E-Mail, Intranet und Internet auch tatsächlich zuzugreifen, wenn diese im Betrieb vorhanden sind und allgemein genutzt werden (siehe LAG Baden-Württemberg vom 26.09.1997, AiB 98/521).

Schulungsanspruch für SchwerbehindertenvertreterInnen

Der Schulungsanspruch für Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung ist seit 2001 im Sozialgesetzbuch IX geregelt. Dort hat der Gesetzgeber in § 96 Abs. 4 SGB IX eindeutig bestimmt, dass Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit werden. Voraussetzung ist, dass diese Seminare Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber den Arbeitgeber in § 96 Abs. 8 SGB IX verpflichtet, die Kosten für die Schulungsteilnahme zu übernehmen.

 

Das Seminar ist für jeweils ein Mitglied des Betriebsrats erforderlich. Auch, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten selbst dem Betriebsrat als Mitglied angehört, ist es regelmäßig erforderlich, dass sich ein weiteres Betriebsratsmitglied Kenntnisse im Schwerbehindertenrecht aneignet (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.11.1989 – HPV TL 2960/87 = DB 19990, 1243).

 

Zu den Kenntnissen, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen erforderlich sind, gehören zum einen Kenntnisse im Schwerbehindertenrecht.

Diese Kenntnisse vermitteln die Seminare "Schwerbehindertenvertretung Teil I - Teil III" (BR 221, BR 298 und BR 185).

 

Damit die Vertrauensleute der Schwerbehinderten Menschen ihren sehr umfangreichen gesetzlichen Aufgabenbereich (§ 95 SGB IX) ordnungsgemäß bewältigen können, sind weitere Kenntnisse erforderlich:

 

 

Die Rechtsprechung erkennt gerade den Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf sorgfältige Schulung in allen Bereichen zu, in denen sie Kenntnisse zur Ausübung ihres Amtes benötigen. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten eine besonders schutzwürdige Arbeitnehmergruppe vertreten und dabei weitgehend auf sich gestellt sind (vgl. LAG Berlin v. 19.5.1988 - 45a 14/88). Ein entsprechender Schulungsanspruch wird darüberhinaus allgemein auch für ein Mitglied eines jeden Betriebsrats als erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG anerkannt. Das gilt selbst dann, wenn eine Vertrauensperson der Schwerbehinderten gleichzeitig Betriebsratsmitglied ist (vgl. Hessischer VGH vom 15.11.1989 - HPV TL 2960/87 DB 1990, 1243).

Schulungsanspruch für Mitglieder im Aufsichtsrat

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben einen Anspruch auf den Besuch von Schulungsveranstaltungen und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber. Um die anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können, verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) von einem Aufsichtsratsmitglied gewisse Mindestkenntnisse und -fähigkeiten.

 

Wichtig: Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben einen Freistellungsanspruch zur Teilnahme an Schulungen, die für das Aufsichtsratsmandat erforderliche Qualifikationen vermitteln. Für die Teilnahme an solchen Seminaren ist, wegen der Eigenverantwortlichkeit des Amtes, kein Beschluss bzw. keine Zustimmung des Aufsichtsrats oder des Unternehmens erforderlich (vgl. Literatur zu § 26 MitbestG, §§ 670, 675 BGB zum Aufwandsersatz). Das Aufsichtsratsmitglied hat in entsprechender Anwendung des § 37 BetrVG Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung während der Schulung und nach §§ 670, 675 BGB Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Teilnahme am Seminar bestehen.

 

 

Vorlagen für Beschlüsse

 

Betriebsratsbeschluss zum Besuch von Schulungen

  

Beschluss zum Besuch von Schulungen für die SBV

  

Beschluss des Wahlvorstands

  

Kostenübernahmeerklärung für Seminare

  

Kostenübernahmeerklärung für Hotelkosten

  

Planung der Tagesordnung von Betriebsratssitzungen

  

Informationen zum Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG

  

 

 

 

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