Ihr Recht auf Fortbildung

 

Die meisten Betriebsräte wissen, dass sie ein Recht auf Schulungen haben. Wichtig sind jedoch die vielen Kleinigkeiten, auf die zu achten ist.

Der Schulungsanspruch nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist weitgehend bekannt. Die Details hingegen kennen die wenigsten. Häufig resultieren daraus Fehlannahmen, die den Betriebsrat in der Ausübung seines Amtes eher einschränken. So ist es eine Fehlannahme, dass der Anspruch auf Schulungen auf drei Seminare pro Amtszeit begrenzt ist. Diese beruht darauf, dass es zwei Schulungsansprüche gibt.

 

Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG hat wenig praktische Bedeutung

 

Nach § 37 Abs. 7 BetrVG hat jedes Betriebsratsmitglied während seiner regelmäßigen Amtszeit einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen, um an Betriebsratsschulungen teilzunehmen, unter der Voraussetzung, dass diese von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Bundeslandes als geeignet anerkannt sind. Neu gewählte Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf vier Wochen Schulung, wenn sie nicht bereits Erfahrungen als Jugend- und Auszubildendenvertretung haben.

Achtung: Der "Haken" an diesem Schulungsanspruch ist, dass Betriebsräte bei Schulungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG nur einen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben. Die Kosten für Seminargebühren, die An- und Abreise sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten muss der Teilnehmer nach § 37 Abs. 7 BetrVG selber tragen.

 

Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist entscheidend in der Praxis

 

§ 37 Abs. 6 BetrVG entlastet den Betriebsrat vollständig von den Kosten und Zweifeln einer Schulungsteilnahme. Demnach hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für seine Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind.

Ist die Schulung für die Betriebsratsarbeit gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, hat der Betriebsrat Anspruch auf:

  • die Teilnahme an der Schulung
  • die Freistellung von der Arbeit bei Fortzahlung des Lohns für die Dauer der Veranstaltung
  • die Übernahme der Seminargebühr durch den Arbeitgeber
  • die Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten durch den Arbeitgeber
  • die Erstattung der Fahrtkosten zum und vom Seminarort durch den Arbeitgeber

TIPP: Als Regelung für Teilzeitbeschäftigte gilt, dass eine Seminarwoche in der Regel als volle Arbeitswoche zählt. Teilzeitbeschäftigte Betriebsräte bauen demnach während des Seminars Überstunden auf. Diese müssen entweder durch Freizeitausgleich abgebaut oder durch Mehrarbeitsvergütung abgegolten werden. Obergrenze: Regelmäßige Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten im Betrieb.

 

Eine Einschränkung des Schulungsanspruchs ist unzulässig

Der Fortbildungsanspruch des Betriebsrats ist zeitlich und anzahlmäßig unbegrenzt. Grundlage der Entscheidung für eine Schulung ist deren Erforderlichkeit infolge konkreter betrieblicher Anlässe. Ein guter Betriebsrat muss eine solide Grundlagenausbildung für alle Mitglieder sowie die Bearbeitung wichtiger Problemfelder im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums gewährleisten. Die Begrenzung der Anzahl an Seminaren pro Betriebsrat pro Jahr ist daher unzulässig. Der Betriebsrat benötigt vor allem im Zuge der zunehmenden Komplexität der Arbeitswelt einen stets aktuellen und hohen Informationsstand (BAG, 11.7.1972, AP Nr. 1 1972). Auch gibt es keine Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer eines Gremiums an einer Schulung. Die in den Seminaren vermittelten Kenntnisse können nicht durch "stille Post" weitergegeben, sondern müssen qualifiziert erworben werden. Auf ein Selbststudium der Materie braucht sich der Betriebsrat nicht verweisen lassen (BAG, 15.05.1986, DB, 2496).

 

 

 

 

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