Rechte und Pflichten der Jugend- und Auszubildendenvertretung

 

Rechte der JAV

Für die Rechte, Pflichten und Belange speziell der jugendlichen ArbeitnehmerInnen und der Auszubildenden bis 25 Jahre gibt es in den Betrieben die Jugend- und Auszubildendenvertretung – JAV.

Die JAV hat nach § 60 Abs. 2 BetrVG die besonderen Belange (Interessen) der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden gegenüber dem Betriebsrat zu vertreten (wahrzunehmen).

2001 wurde der Aufgabenkatalog der JAV erweitert und umfasst nun folgende allgemeine Aufgaben (§ 70 Abs. 1 BetrVG)

  • Beantragung von Maßnahmen beim Betriebsrat, die den jugendlichen ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden dienen, insbesondere Fragen der Berufsbildung und Übernahme der Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
  • Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Ausbildung
  • Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Auszubildenden und jugendlichen ArbeitnehmerInnen geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Die JAV darf die Arbeitsplätze jedoch nur mit der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats aufsuchen.

  • Entgegennahme von Anregungen von jugendlichen ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden in Fragen der Berufsbildung und Hinwirken auf die Erledigung durch den Betriebsrat, sofern sie berechtigt erscheinen.
  • Förderung und Integration ausländischer Auszubildender und Beantragung entsprechender Maßnahmen beim Betriebsrat

 

Unterrichtungspflichten

Der Betriebsrat hat die Pflicht, die JAV zur Erfüllung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Zudem ist er verpflichtet, auf Verlangen der JAV die zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Wichtig: Die JAV ist vom Betriebsrat nicht unabhängig. Die Interessenvertretung für die Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber ist allein der Betriebsrat. Demzufolge erfolgt die Erfüllung der Aufgaben der JAV ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat.

 

Teilnahmerechte

Zu allen Betriebsratssitzungen kann die JAV einen Vertreter entsenden. Im Falle der Behandlung speziell jugendliche ArbeitnehmerInnen und Auszubildende betreffende Angelegenheiten, dürfen alle Mitglieder der JAV an der Sitzung teilnehmen. Betreffen die zu fassenden Beschlüsse überwiegend die jugendlichen ArbeitnehmerInnen und Auszubildenden hat die JAV volles Stimmrecht (§ 67 Abs.2 S.1 BetrVG).

Wenn die Mehrheit der JAV-Vertreter einen Beschluss des Betriebsrats als erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen jugendlicher ArbeitnehmerInnen und Auszubildender erachtet, so ist auf Antrag hin der Beschluss eine Woche auszusetzen, um in dieser Zeit zu versuchen, eine Verständigung zu erreichen.

 

 

 

 

 

Sprechstunden der JAV

Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die JAV eigene Sprechstunden einrichten, sofern im Betrieb in der Regel mehr als 50 zur JAV wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden (§ 69 S. 1 BetrVG).

In kleineren Betrieben sind die ArbeitnehmerInnen auf den Besuch der Sprechstunde des Betriebsrats angewiesen.

Verringert sich die Zahl der zur JAV wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen dauerhaft auf oder unter 50 können Sprechstunden weder eingerichtet noch aufrecht erhalten werden.

 

 

 

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