Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Zur Durchführung einer JAV-Wahl bedarf es dem Gesetz nach gewisser Voraussetzungen.

In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer Berufsausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und in denen es einen Betriebsrat gibt, ist eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen (§ 60 BetrVG).
Den Anstoß zur Wahl einer JAV kann der Arbeitgeber, der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretenen Gewerkschaft geben.

Wahlberechtigung - das aktive Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Arbeitnehmer (d.h. alle noch nicht 18-jährigen) und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( §§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 BetrVG).

Diese müssen am Tag der Wahl in einem Arbeits- oder einem Ausbildungsverhältnis im Betrieb beschäftigt sein. Die Dauer des Verhältnisses ist nicht entscheidend. Ausländische Arbeitnehmer sind ebenso wahlberechtigt wie deutsche Arbeitnehmer.

Wählbarkeit - das passive Wahlrecht

Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben § 60 Abs. 2).

Weitere Regelungen

Mitglieder des Betriebsrates können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden (§ 61 Abs. 2. S. 2 BetrVG). Im Gegensatz dazu sind Ersatzmitglieder des BR zur JAV wählbar, sofern sie nicht temporär oder endgültig für ein anderes Mitglied des Betriebsrates nachgerückt sind.

Arbeitnehmer, die infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren haben, sind nicht wählbar
(§ 61 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 3 BetrVG).

§ 62 Abs. 3 BetrVG betont den Gedanken der Gleichberechtigung der Geschlechter. Demnach muss das Minderheitengeschlecht mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein, wenn diese aus drei oder mehr Mitgliedern besteht.

Die Einleitung der Wahl

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt in § 62 BetrVG eine ungerade Anzahl an JAV-Mitgliedern vor. Für die Ermittlung der Größe der JAV ist der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens maßgebend.

Mitgliederzahl

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder nach § 62 Abs. 1 BetrVG:

 

 

     

    wahlberechtigte Beschäftigte:

     

    zu wählende Mitglieder:

    5-20
    21-50
    51-150
    151-300
    301-500
    501-700
    701-1000
    mehr als 1000

    --> 1
    --> 3
    --> 5
    --> 7
    --> 9
    --> 11
    --> 13
    --> 15

 

 

Die Wahlen der JAV finden alle 2 Jahre im Zeitraum 01. Oktober bis 30. November statt. Die nächsten Wahlen stehen im Jahre 2014, 2016, 2018 usw. an.

Die Wahlen sind, mit Ausnahme des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, unter denselben Voraussetzungen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums möglich wie die des Betriebsrats.

Sinkt die Zahl der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten unter 25 Jahre unter die für die JAV erforderliche Mindestanzahl, endet das Amt der JAV automatisch. Voraussetzung ist jedoch, dass das Absinken der Zahl der Wahlberechtigten nicht nur temporär ist.

Zunächst hat der Wahlvorstand eine Wählerliste aufzustellen, da die Eintragung in die Wählerliste Voraussetzung für ein Ausüben des aktiven Wahlrechts ist.

Sind mehr als drei JAV-Mitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl auf Grund von Vorschlagslisten (§ 39 Abs. 1 WO). Diese sind von wahlberechtigten Arbeitnehmern bzw. von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen (§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 2 WO). Die Frist beginnt am Tag nach Erlass des Wahlausschreibens.

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer können Wahlvorschläge einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein, mindestens aber von drei Vorschlagsberechtigten. Wird nur ein JAV-Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt (dies ist bei weniger als 21 Wahlberechtigten der Fall), reichen zwei Unterschriften (§ 63 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 BetrVG).

Weist ein Vorschlag nicht die genügende Anzahl von Unterschriften auf, ist die Liste ungültig. Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt nur auf einer Vorschlagsliste. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrecht erhält. Unterbleibt seine Erklärung innerhalb dieser Frist, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Liste gezählt (§ 39 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 WO).

Falls nur ein JAV-Mitglied sowie ein Ersatzmitglied gewählt wird, müssen die Wahlvorschläge deutlich gekennzeichnet werden, ob sie für das einzige Mitglied oder das Ersatzmitglied, das in einem getrennten Wahlgang ermittelt wird, erfolgen.

Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie in dem Wahlvorgang JAV-Mitglieder zu wählen sind. Ein Verstoß gegen diese Sollvorschrift ist jedoch unschädlich.

Die Durchführung der Wahl

Die JAV-Wahl ist geheim, unmittelbar. Es sind zwei Wahlarten möglich:

Listenwahl (§ 39 Abs. 2 WO)

Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden erstgenannten Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf untereinander aufzuführen. Bei Listen, die mit Kennwörtern versehen sind, ist das Kennwort anzugeben.

Persönlichkeitswahl (§ 39 Abs. 3 WO)

Wurde nur eine Liste eingereicht, wird nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Auf den Stimmzetteln müssen alle Bewerber unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie auf der Vorschlagsliste genannt worden sind. Wird nur ein einziges JAV-Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt, gilt ebenfalls das Prinzip der Mehrheitswahl.

Auf den Stimmzetteln sind alle Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf aufzuführen (§ 29 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 6 WO). Bewerber für das Amt des jeweiligen Ersatzmitglieds sind auf demselben Stimmzettel in gleicher Weise getrennt aufzuführen. Kandidiert ein Bewerber für beide Ämter, kann er auf dem Stimmzettel zweimal erscheinen. Es bedarf jedoch in diesem Fall einem Hinweis auf dem Formular, dass der Wähler seine Stimme demselben Bewerber nur einmal geben darf.

Die Stimmabgabe

Der Wahlvorstand hat laut der Wahlordnung geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen (§ 39 Abs. 4 i.V.m § 12 WO) und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Während der Wahl müssen die Urnen ständig beaufsichtigt werden.
Die Wähler geben ihre Namen an und werfen den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.

Schriftliche Stimmabgabe

Auch bei der Wahl der JAV ist eine schriftliche Stimmabgabe möglich (§ 39 Abs. 4 i.V.m. § 24 WO):
Ein wahlberechtigter Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, ist vom Wahlvorstand auf sein Verlangen hin

  • das Wahlausschreiben
  • die Vorschlagslisten
  • der Stimmzettel und der Wahlumschlag
  • eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist
  • ein größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes trägt und als Absender den Namen der Wahlberechtigten enthält sowie den Vermerk „schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe aushändigen. Für die Betriebsteile und Nebenbetriebe, die räumlich weit entfernt sind, kann der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschließen.

Die Stimmenauszählung

Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt
(§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 13 WO).

Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmzettel aus (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 WO). Hierbei müssen die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden. Die Entscheidung über die Gültigkeit erfolgt durch einen Mehrheitsbeschluss. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere übereinstimmende gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie nur einfach gezählt, unterscheiden sie sich werden sie als ungültig angesehen
(§ 14 Abs. 2 WO).

Wahlniederschrift

Nachdem ermittelt wurde, welche Arbeitnehmer als Jugend- und Auszubildendenvertreter gewählt wurden, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 16 WO).

Aufgaben nach der Wahl

Benachrichtigung der gewählten Arbeitnehmer:

Der Wahlvorstand hat die zum Vertreter gewählten Arbeitnehmer von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Wenn der Gewählte nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Zugang der Benachrichtigung die Wahl ablehnt, so gilt die Wahl als angenommen (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 WO).

Bekanntmachung des Wahlergebnisses:

Nachdem alle JAV-Mitglieder die Wahl angenommen haben, hat der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder durch einen zweiwöchigen Aushang bekanntzugeben
(§ 18 WO).

Mitteilung an die Gewerkschaft/an den Arbeitgeber:

Je eine Abschrift der Wahlniederschrift ist dem Arbeitgeber und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zuzustellen (§ 18 S. 2WO).

Anfechtung der Wahl

Wenn gegen wesentliche Vorschriften (Wahlrecht, Wählbarkeit, Wahlverfahren) verstoßen wird, kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden
(§ 19 Abs. 1 BetrVG).

Anfechtungsberechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen - ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses - erfolgen (§ 63 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 BetrVG).

Außerdem kann die Wahl bei besonders groben und offensichtlichen Gesetzesverstößen ganz ausnahmsweise nichtig sein. Die Nichtigkeit muss gerichtlich geltend gemacht werden und kann zum Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gemacht werden.

 

 

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