Hallo zusammen,

meine Frage heute ist etwas komplex. Wir sind eine Bildungseinrichtung, die den Kindern in der Mensa ein Mittagessen anbietet. Diese Mensa ist von einer Tochterfirma unseres Trägers übernommen worden. In der Mensa arbeitet mittlerweile nur noch eine Kollegin von uns, die anderen sind bei der Tochterfirma angestellt. Wir dürfen alle an den Mahlzeiten teilnehmen, so dass wir die Mensa als eine Art Sozialeinrichtung ansehen. Einige Kolleg_Innen müssen dort sogar im Rahmen ihrer Aufsicht über die Kinder an den Mahlzeiten teilnehmen.

Nun war vor einigen Wochen die Lebensmittelüberwachung zu Besuch. Im Nachgang wurden verschiedene Maßnahmen durch unsere Leitung eingeführt. Wir wurden als BR nicht informiert oder irgendwie in diese Maßnahmen eingebunden.

Wir wollten nun Informationen zu dem Bericht der Lebensmittelüberwachung, der diese Maßnahmen ausgelöst hat. Dies wurde uns mit einem Verweis auf den Datenschuitz verwehrt. Wir haben schriftlich nachgehakt, weil wird der Meinung sind, dass hier eine Mitbestimmung und dementsprechend Informationspflicht nach § 87 vorliegt.

Auch auf dieses Schreiben erhielten wir nur die Antwort, dass das Ordnungsamt den Bericht unter Verweis auf den Datenschutz nur an den offiziellen Betreiber der Mensa geschickt habe.

Da einige der von der Leitung beschlossenen Maßnahmen uns als Kolleg_Innen direkt betreffen, können wir uns nicht vorstellen, dass die Rechtslage uns wirklich jegliche Informationen verweigert.

Über hilfreiche Antworten freuen wir uns sehr!!