Informationsveranstaltung der Schwerbehindertenvertretung - während der Arbeitszeit?

Question

Hallo zusammen, habe ein Problem und muß daher auf Euer Wissen zurückgreifen. Der Schwerbehindertenvertreter möchte eine Informationsveranstaltung zum Thema Nachteilausgleich für Schwerbehinderte und Gleichgestellte abhalten. Darf diese Veranstaltung während der Arbeitszeit gehalten werden, oder muß diese nach Feierabend sein. Nennt mir zur Argumentation bitte die rechtlichen Grundlagen. Danke

Werner · Answer

Moin Thoing,
§95 SGB IX 
Abs. 6:
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

Zu Absatz 6
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal aber auch mehrmals im Kalenderjahr, wenn entsprechender Bedarf besteht, eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, sodass die Teilnahmezeit einschließlich der Wegezeiten zu vergüten sind.

pit47 · Answer

Hallo Thoing,
siehe § 95 Abs. 6 SGB IX. Danach hat die Schwerbehindertenvertrung das Recht, einmal im Jahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb durchzuführen. Es gelten die Vorschriften, wie bei einer Betriebsversammlung. Also ist diese Versammlung während der Arbeitszeit durchzuführen und wird auch bezahlt.