Die Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes

 

Vom Betriebsrätegesetz 1919 zum Betriebsverfassungsgesetz 1989

Arbeitsausschüsse, die zuerst im Jahre 1860 benannt wurden, waren die Vorläufer der " Räte für den Betrieb". 1916 wurden diese Räte schließlich vom "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst" institutionalisiert. Nach diesem Gesetz konnten Arbeitgeber wie Rekruten für die Kriegsproduktion eingezogen werden. Das geschah durch Aufhebung der Freizügigkeit und konnte dazu führen, dass bei eventuellen Arbeitskampfmaßnahmen angebliche Rädelsführer in andere Betriebe abkommandiert wurden. In der damaligen Arbeiterbewegung war dieses Gesetz und die Zustimmung hierzu heftigst umstritten. Zur Jahreswende 1919/20 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Rechte der Arbeiter in ihren Betrieben.

Das Betriebsrätegesetz von 1920, das eigentlich am Anfang der Entwicklung gesetzlicher Regelungen über Mitbestimmung und Betriebsrätewesen in Deutschland stand, war nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Reichswehr und Demonstranten verabschiedet worden und wurde im Jahre 1934 bereits wieder aufgehoben, durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit. Durch dieses Gesetz wurde der Führergedanke in die Betriebe eingeführt.

1951 wurde ein Gesetz über Montanmitbestimmung vom Bundestag verabschiedet, dem 1952 das Betriebsverfassungsgesetz 1952 folgte. Das Gesetz wurde 1989 nach einer gründlichen Novellierung (BetrVG 1972) , die darin lag, den Gewerkschaften als Organisation mehr Rechte zuzubilligen, schließlich erneut geändert: Nun wurde der Begriff des leitenden Angestellten genauer definiert und ein Minderheitenschutz für kleinere Gewerkschaften und Gruppierungen bei der Wahl und im Betriebsrat eingeführt.

 

 

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